NSU-Polizeiaffäre

Hessens Landespolizeipräsident Münch tritt zurück

15.07.2020

Polizei, Polizeiwache, Schild, Polizeischild
Die Affäre um Drohmails an prominente Frauen und den Abruf von Informationen dazu aus Polizeicomputern in Hessen zieht immer weitere Kreise. Am Dienstag gab es erstmals personelle Konsequenzen.

Rassismus

Bundesregierung verteidigt „Stammbaumforschung“

14.07.2020

Polizei, Polizeiwache, Schild, Polizeischild
Die Debatte um Ermittlungen zum Migrationshintergrund von Tatverdächtigen nach den Krawallen in Stuttgart geht weiter. Die Bundesregierung verteidigt das Vorgehen, ein Kriminalpsychologe widerspricht. Derweil erntet die Stuttgarter Polizei Kritik für einen Tweet.

NSU 2.0

Auch Daten von Kabarettistin Idil Bayar von Polizeicomputer abgerufen

14.07.2020

NSU, 2.0, Rechtsextremismus, Rechterrorismus, Untergrund, Neonazis
Von einem Rechner der hessischen Polizei wurden offenbar auch persönliche Daten der türkeistämmigen Kabarettistin Idil Baydar abgerufen. Damit wird der Skandal immer größer. Das Innenministerium bestätigte, dass es weitere Geschädigte gibt.

Abfrage beim Verfassungsschutz

Niedersachsen plant Verfassungstreue-Check für Polizisten

14.07.2020

Polizei, Einsatz, Sicherheit, Demonstration, Gewalt, Hundertschaft
Vor jedem Neueintritt in den Polizeidienst soll in Niedersachsen in Zukunft eine automatische Abfrage beim Verfassungsschutz erfolgen. Damit will das Land den Einzug von Extremisten in die Polizei verhindern. Muslime werden bereits seit vielen Jahren überprüft.

„Kniefall vor Rechtspopulisten“

Polizei erforscht Stammbaum von Tatverdächtigen nach Migration

13.07.2020

Polizei, Demonstration, Einsatz, Sicherheit, Demonstration, Gewalt, Hundertschaft
Die Polizei in Stuttgart erforscht die Abstammung von Tatverdächtigen nach den Krawallen Ende Juni nach einem möglichen Migrationshintergrund. Das stößt auf Kritik. Oppositionspolitiker sprechen von einem „Kniefall vor Rechtspopulisten“. Rückendeckung erhält die Polizei von Innenminister Srobl.

Sonderermittler eingesetzt

Weitere Linken-Politikerinnen erhielten „NSU 2.0“-Drohmails

13.07.2020

NSU, 2.0, Rechtsextremismus, Rechterrorismus, Untergrund, Neonazis
Die Affäre um rechtsextreme Drohmails weitet sich aus. Zwei weitere Politikerinnen der Linken sind betroffen. Die Urheber werden in hessischen Polizei-Kreisen vermutet. Ein Sonderermittler nahm seine Arbeit auf. Linke fordern von Bundesinnenminister Seehofer Konsequenzen.

Racial Profiling

Integrationsbeauftragte für Studie zu Rassismus bei Polizei

13.07.2020

Polizei, Handschelle, Funkgerät, Polizist
Die vorläufig gestoppte Studie über Racial Profiling sorgt weiter für Diskussionen. Die Integrationsbeauftragte des Bundes hält eine wissenschaftliche Untersuchung möglicher rassistischer Tendenzen bei der Polizei für sinnvoll.

Weiteres Studien-Aus

Seehofer sagt auch Studie zu Rechtsextremen im Staatsdienst ab

09.07.2020

Polizei, Polizeiwache, Schild, Polizeischild
Nach der Absage einer Studie über Rassismus bei der Polizei hat Bundesinnenminister Seehofer jetzt auch die im Dezember angekündigte Untersuchung über "Rechtsextreme im Öffentlichen Dienst" gestrichen. Stattdessen soll ein stark eingeschränkter "Erfahrungsbericht" vorgelegt werden.

Racial Profiling

Kritik am Studien-Aus reißt nicht ab

08.07.2020

Polizei, Einsatz, Sicherheit, Demonstration, Gewalt, Hundertschaft
Bundesinnenminister Seehofer steht seit seiner Absage für eine Studie zum Racial Profiling bei der Polizei in der Kritik. Opposition und Wissenschaft fordern eine Faktenbasis. Unterstützung erhält Seehofer aus der Unionsfraktion.

Bundesinnenministerium

Absage „Racial Profiling“-Studie erntet Kritik und Häme

07.07.2020

Horst Seehofer, Bundesinnenminister, Pressekonferenz, Innenminister, Minister
Die Kritik an der Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, die angekündigte Studie über „Racial Profiling“ bei der Polizei wieder abzusagen, reißt nicht ab. Jetzt hat sich auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingeschaltet – und fordert eine Untersuchung.