NSU-Morde
Nichtaufklärung ist systemimmanent
22.10.2012
Die bisherige Aufklärung der NSU-Morde hat zahlreiche Fragen aufgeworfen, die nicht einmal mehr gestellt werden. Ünal Zeran hakt nach. Er ist überzeugt, dass Nichtaufklärung systemimmanent ist. Von Ünal Zeran
Weitere Verwicklungen
Verfassungsschutz half Ku-Klux-Klan
18.10.2012
Waren der Verfassungsschutz und die Polizei verstrickt mit dem NSU oder gar dem Ku-Klux-Klan? Neue Details und Enthüllungen und ein Bericht, wonach der Verfassungsschutz mehr Akten geschreddert hat, als bisher bekannt gegeben, werfen Fragen auf.
Bremen
Brandanschlag nach „Ausländer-raus“-Rufen
30.07.2012
„Ausländer raus“, sollen sie gerufen und eine Scheibe eingeschlagen haben, ein Brandanschlag konnte vereitelt werden: In Bremen wurden drei Männer und eine Frau vorübergehend festgenommen.
Ethnic Profiling
Bundesregierung verteidigt verdachtsunabhängige Polizeikontrollen nach Hautfarbe
26.06.2012
Die Bundesregierung macht eine Kehrtwende: Die Polizei dürfe Passanten mit dunkler Hautfarbe verdachtsunabhängig kontrollieren, wenn Erfahrungswerte vorliegen. Zuvor hatte sie Kontrollen nach äußerem Erscheinungsbild für Tabu erklärt.
Strukturelles Problem
Menschenrechtsverbände fordern unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt
30.05.2012
In einer gemeinsamen Erklärung fordern namhafte Menschenrechtsorganisationen eine unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt. Die unzureichende Aufklärung polizeilicher Übergriffe sei ein strukturelles Problem.
OVG lässt Berufung zu
Darf die Polizei Bahnreisende wegen der Hautfarbe kontrollieren?
29.05.2012
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Die Richter erlaubten der Polizei, Bahnreisende aufgrund der Hautfarbe zu kontrollieren. Jetzt geht der Fall in die zweite Runde.
Aachen
Pro NRW Politiker vom Polizeidienst suspendiert
21.05.2012
Aachener Polizeihauptkommissar und Pro-NRW-Funktionär wurde mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert. Die polizeilichen Grundsätze seien mit dem Auftreten und den parteilichen Funktionen dieses Mannes nicht vereinbar.
Aachen
Hoher Pro-NRW-Funktionär und Polizeihauptkommissar weiter im Dienst
11.05.2012
Während ein Duisburger Polizei-Anwärter mit Kontakten zu Salafisten, vom Dienst suspendiert wurde, darf ein hoher Pro-NRW-Funktionär in Aachen weiterhin als Polizeihauptkommissar tätig sein. Das wirft Fragen auf...
Polizeikontrollen nach Hautfarbe
Antidiskriminierungsstelle warnt vor Stigmatisierung
10.04.2012
Das umstrittene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz zu Polizeikontrollen nach der Hautfarbe in Zügen löst heftige Kritik aus. Die Antidiskriminierungsstelle, ISD-Bund und die TGD fordern die Polizei auf, Kontrollen nach der Hautfarbe zu beenden.
Verwaltungsgericht Koblenz
Polizei darf Bahnreisende wegen der Hautfarbe kontrollieren
03.04.2012
Verwaltungsgericht Koblenz entscheidet, dass Bahnreisende von der Polizei aufgrund ihres ausländischen Aussehens verdachtsunabhängig kontrolliert werden dürfen. Für Filiz Keküllüoğlu ist das nackter Rassismus und ein Freischuss für die Polizei. Von Filiz Keküllüoğlu