Gericht genehmigt Anti-Islam-Demo von „Hooligans“

Die für diesen Samstag geplante Demonstration von Hooligans gegen den sogenannten Islamismus mit bis zu 5.000 Teilnehmern in Hannover kann stattfinden. Das Verwaltungsgericht Hannover erlaubte am Donnerstag eine Versammlung, wie ein Sprecher mitteilte (Az: 10 B 12882/14). Allerdings darf der Demonstrationszug nicht durch die Stadt gehen und auf einem Ort hinter dem Hauptbahnhof stattfinden. Damit gab das Gericht im Ergebnis einem Eilantrag der Veranstalter gegen ein Verbot der Polizei teilweise statt.

Das Verwaltungsgericht Hannover urteilte, die Kundgebung der Hooligans genieße grundsätzlich den Schutz der Versammlungsfreiheit. Die Veranstaltung sei sichtlich auf Meinungskundgabe gerichtet und nicht auf die Ausübung von Gewalt. Gefahren für die öffentliche Sicherheit könnten durch polizeiliche Beschränkungen abgewendet werden. Die Richter widersprachen damit der Einschätzung der Polizei. Diese hatte die Anti-Islam-Demo als Vorwand für Gewalt eingestuft und ein vollständiges Verbot verhängt.

Experten rechnen mit Krawallen

Dem hielt das Gericht entgegen, dass sich der Anmelder öffentlich von Gewalt distanziert und eine „Hausordnung Hannover“ aufgestellt habe. Zudem seien nicht alle erwarteten Teilnehmer dem Kern der Hooligans zuzurechnen, sondern nur bis zu 800. Zwar seien „die Aktionsformen des Hooliganismus mit dem Versammlungsrecht unvereinbar“. Gleichwohl dürften auch Hooligans am gesellschaftlichen Prozess der Meinungsbildung teilhaben.

Der Fußball-Fanforscher Gunter A. Pilz aus Hannover rechnet für Samstag mit weiteren Krawallen, weil die Kundgebung der Hooligans auch die linksautonome Szene auf den Plan rufe. Hooligans seien stark von Gewalt fasziniert und verabredeten sich gezielt zu Schlägereien, um sich einen „Kick“ zu holen, sagte er.

Viele gegen Ausländer

Mit ihren Protesten gegen „Islamismus“ werbe die deutsche Hooligan-Szene um Anerkennung. Bei Demonstrationen in Mannheim und Dortmund sei die Rechnung der Vereinigung „Hooligans gegen Salafismus“ aufgegangen, weil die Proteste friedlich geblieben seien, erklärte der Sportsoziologe. In Köln sei den Veranstaltern Ende Oktober jedoch das Ruder komplett entglitten, weil die Demonstration mit rund 4.800 Teilnehmern viel größer gewesen sei. Dort kam es zu Krawallen mit der Polizei, mehr als 40 Polizisten wurden verletzt. Außerdem grölten die Demonstranten nicht gegen Salafisten, sondern gegen Ausländer im Allgemeinen.

Bei den Hooligans handele es sich hauptsächlich um junge Männer bis 30 Jahre, die stark fasziniert von Gewalt seien und Schlägereien wie einen Rausch erlebten. „Proll-Hools“ stammten eher aus bildungsfernen Schichten und hätten wenig Zukunftsperspektiven. Durch Gewalt gegen andere versuchten sie, Selbstbewusstsein zu bekommen. Unter den „Yuppie-Hools“ dagegen seien auch Bänker, Ingenieure, Ärzte oder Juristen. Diese Gruppe, die im Alltag stark auf Selbstkontrolle getrimmt sei, wolle sich in Prügeleien den „optimalen Kick“ holen und unkontrolliert ihre Emotionen herauslassen.

Verflechtungen mit Rechtsextremen

Laut Pilz haben sich die Hooligans seit einigen Jahren vom Fußball abgewandt. Sie prügelten sich stattdessen untereinander abseits von Stadien in Wäldern und auf Wiesen. In einigen Fällen komme es zu Verflechtungen mit rechtsextremen Organisationen. Weil rechtsextreme Parteien in Deutschland allerdings derzeit in der Bedeutungslosigkeit versunken seien, suchten sie sich zum Teil auch andere Nischen. So drängten einige schon wieder zurück in die Fußballstadien.

Gegen die Demonstration der Hooligans unter dem Motto „Europa gegen den Terror des Islamismus“ hat sich ein breites Bürgerbündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Kirchen sowie ein Jugendbündnis formiert. Das Bündnis „Bunt statt braun“ rechnet mit bis zu 2.500 Teilnehmern. (epd/mig) Aktuell Recht