Polizei

Seit Jahresbeginn gab es mehrere Bombendrohungen gegen Moscheen und eine Vielzahl islamfeindlicher Übergriffe. Wo bleibt der Aufschrei, wo die Solidarität, wo die Polizei? Von Yasin Baş

Nach Razzien sind zwölf Männer wegen Bildung und Unterstützung einer rechten Terrorzelle festgenommen worden, einer der Beschuldigten ist Polizeimitarbeiter. Es wurde eine Waffe gefunden, wie sie auch der Halle-Attentäter besaß. Die Beschuldigten wollten Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime verüben. Von Leonie Mielke

Mehrere Moscheen in NRW sind bedroht worden, auf ein alevitisches Gemeindehaus wurde geschossen. Die Polizei ermittelt. Muslime und Aleviten warnen vor der Gewaltspirale. Linke fordern Landesregierung auf, einen Plan zum Schutz von Moscheen vorzulegen.

Mehr als jeder vierte Polizist hat Angst davor, dass Deutschland ein islamisches Land wird. Das geht aus einer aktuellen Umfrage unter Beamten in Hessen hervor. Die weit überwiegende Mehrheit bekennt sich allerdings zu Demokratie, Offenheit und Toleranz.

Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern wird ab Februar in ihren Pressemitteilungen grundsätzlich die Nationalität von Tatverdächtigen nennen. Dem Gleichheitsgrundsatz entsprechend schließe das auch die deutsche Nationalität mit ein.

Die Sicherheitsbehörden bekommen mehr Stellen für die Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus - auch für den Kampf gegen rechte Tendenzen in den eigenen Reihen. Innenminister Seehofer warnt vor einer ernsten Gefahr.

Einem Gutachten zufolge waren mindestens vier Ex-LKA-Chefs in NRW Täter des NS-Unrechtsregimes. Historiker sprechen von Seilschaften und einem typischen Befund in Behörden nach Kriegsende.

Polizei-Skandal in Cottbus. Beamte sollen riesiges Kürzel der rechtsextremen Gruppe „Defend Cottbus“ an die Wand gemalt und davor posiert haben. Das Landeskriminalamt prüft wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten.

Die Polizei ist die Hüterin von Recht und Gesetz. Doch fünf Beamte aus NRW werden verdächtigt, zu den sogenannten Reichsbürger zu gehören. Die Szene zweifelt die Existenz Deutschlands an, manche von ihnen gelten als rechtsextremistisch.