Fünf Polizisten unter „Reichsbürger“-Verdacht

Gegen fünf Polizisten in Nordrhein-Westfalen laufen derzeit Disziplinarverfahren wegen „reichsbürgerlicher Aktivitäten“. Zwei von ihnen seien bereits im Ruhestand, zwei andere seien vom Dienst suspendiert, teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium dem „Evangelischen Pressedienst“ am Freitag mit. In dem fünften Fall sei die Klage auf Entlassung des Beamten abgewiesen worden, das Disziplinarverfahren gehe aber weiter.

Die Kreispolizeibehörden in NRW sind zudem seit Monaten dabei, sogenannte Reichsbürger zu entwaffnen, wie das Bielefelder „Westfalen-Blatt“ (Freitag) zuerst berichtet hatte. Bis Ende Juni sei 80 „Reichsbürgern“ die Waffenerlaubnis entzogen worden. Zugleich hätten die Behörden Kenntnis von weiteren 82 Waffenscheinen in den Händen mutmaßlicher Angehöriger dieser Gruppe. Rund 3.200 Menschen rechnet der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz der Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter zu. 100 davon stuft die Behörde als rechtsextrem ein.

„Reichsbürger“ leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat. Sie sind davon überzeugt, dass Deutschland noch immer in den Grenzen des Kaiserreiches oder in denen von 1937 fortbesteht. Sie weigern sich mit dieser Begründung unter anderem, Steuern und Bußgelder zu zahlen sowie Gerichtsbeschlüsse anzuerkennen. Einige der bundesweit rund 19.000 sogenannten Reichsbürger stuft der Verfassungsschutz als rechtsextremistisch ein. (epd/mig)