MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

Es sei denn, man würde die Lebensverhältnisse der Ausländer in der Bundesrepublik derartig nachhaltig verschlechtern, dass ein Leben am Rande des Existenzminimums in den Herkunftsländern vorteilhafter erschiene.

Forschungsverbund „Probleme der Ausländerbeschäftigung“, 1979
Anzeige

Nordrhein-Westfalen

Fünf Polizisten unter „Reichsbürger“-Verdacht

Die Polizei ist die Hüterin von Recht und Gesetz. Doch fünf Beamte aus NRW werden verdächtigt, zu den sogenannten Reichsbürger zu gehören. Die Szene zweifelt die Existenz Deutschlands an, manche von ihnen gelten als rechtsextremistisch.

Polizei, Streifenwagen, Auto, Polizeiauto
Polizei © MiG

Gegen fünf Polizisten in Nordrhein-Westfalen laufen derzeit Disziplinarverfahren wegen „reichsbürgerlicher Aktivitäten“. Zwei von ihnen seien bereits im Ruhestand, zwei andere seien vom Dienst suspendiert, teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium dem „Evangelischen Pressedienst“ am Freitag mit. In dem fünften Fall sei die Klage auf Entlassung des Beamten abgewiesen worden, das Disziplinarverfahren gehe aber weiter.

Die Kreispolizeibehörden in NRW sind zudem seit Monaten dabei, sogenannte Reichsbürger zu entwaffnen, wie das Bielefelder „Westfalen-Blatt“ (Freitag) zuerst berichtet hatte. Bis Ende Juni sei 80 „Reichsbürgern“ die Waffenerlaubnis entzogen worden. Zugleich hätten die Behörden Kenntnis von weiteren 82 Waffenscheinen in den Händen mutmaßlicher Angehöriger dieser Gruppe. Rund 3.200 Menschen rechnet der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz der Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter zu. 100 davon stuft die Behörde als rechtsextrem ein.

„Reichsbürger“ leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat. Sie sind davon überzeugt, dass Deutschland noch immer in den Grenzen des Kaiserreiches oder in denen von 1937 fortbesteht. Sie weigern sich mit dieser Begründung unter anderem, Steuern und Bußgelder zu zahlen sowie Gerichtsbeschlüsse anzuerkennen. Einige der bundesweit rund 19.000 sogenannten Reichsbürger stuft der Verfassungsschutz als rechtsextremistisch ein. (epd/mig)

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:
Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...