Polizei

Zwei Studien sollen die Verbreitung und Ursachen von Rassismus und Rechtsextremismus bei der niedersächsischen Polizei ans Tageslicht bringen. Innenminister Pistorius hat eine auf mehrere Jahre angelegte und eine kurzfristige Studie angekündigt.

Nach Fällen von Rechtsextremismus bei der Polizei in NRW setzen die Regierungsfraktionen CDU und FDP auf mehr Fortbildung und Untersuchung von Polizei-Psyche. Die Grünen fordern eine Polizei-Studie, die SPD will anonyme Hinweise erleichtern. FDP warnt vor Generalverdacht.

Mehr Wissen über Verfolgung, aber auch den Alltag von Juden - das ist das Ziel von Bundesregierung, jüdischer Gemeinschaft und Kulturverbänden. Zum Jahrestag des Anschlags in Halle planen sie einen Aktionstag und fordern mehr Gedenkstättenbesuche.

Die Debatte über Rechtsextremismus und Rassismus in deutschen Sicherheitsbehörden ebbt nicht ab. Jetzt fordert auch Altbundespräsident eine unabhängige Studie. Auch Menschenrechtsorganisationen erneuern ihre Forderungen.

Der Verfassungsschutz hat seinen Bericht über Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden vorgelegt. Einen Verdacht gab es in 377 Fällen, einen Beweis nur in weit weniger. Innenminister Seehofer sieht sich bestätigt: Es gebe kein strukturelles Problem.

Es sind 29 weitere rechtsextreme Verdachtsfälle bei Polizei in NRW aufgetaucht. Innenminister Reul warnt vor Vorverurteilungen. Nicht jeder Polizist in einem rechtsextremen Chat sei auch rechtsextrem. Eine Studie lehnt er weiter ab.

Kaum ein Tag vergeht, in der nicht neue rechtsextreme Chats im Sicherheitsapparat bekanntwerden. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera in Thüringen gegen einen Polizeianwärter.

Wenn Sicherheitsbehörden von Rassisten unterwandert werden, dann ist das eine Gefahr für jeden einzelnen Bürger und für die Demokratie insgesamt. Es ist Zeit für eine Null-Toleranz-Strategie. Von Said Rezek

Verfassungsschutzmitarbeiter in Nordrhein-Westfalen, eine Polizeigruppe in Berlin: Die Sicherheitskräfte müssen sich immer neuen Vorwürfen über rechtsextreme Äußerungen und Tendenzen stellen. Innenminister Seehofer verspricht Aufklärung. Opposition fordert Polizei-Studie.

Der Tod des Afroamerikaners George Floyd hat der „Black Lives Matter“-Bewegung weltweit Aufmerksamkeit gebracht. Doch welchen Einfluss haben die Proteste gegen Polizeigewalt im US-Wahlkampf und können sie am Ende einen Unterschied machen? Von Konrad Ege