Polizei

Am 13. Prozesstag stand der Polizeieinsatz nach dem Anschlag von Halle am 9. Oktober 2019 im Mittelpunkt. Befragt wurden unter anderen mehrere Streifenpolizisten, die sich einen Schusswechsel mit dem Attentäter geliefert hatten.

Amnesty International fordert die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen bei Polizeigewalt und Antirassismustrainings in der Polizeiausbildung. Eine "antirassistische Polizei" sei die gesellschaftliche Erwartung an den Rechtsstaat.

Der Streit um eine „taz“-Kolumne über Polizisten scheint mit dem Urteil des Presserats beendet - allerdings nicht zur Zufriedenheit von Innenminister Seehofer. Er kritisiert das Selbstkontrollorgan und sagt ein Treffen mit der „taz“ ab. Von Corinna Buschow

Die umstrittene „taz“-Kolumne über die Polizei ist laut Presserat von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der Texte greife gesellschaftliche Debatte über strukturelle Rechtsradikalismus- und Rassismus-Probleme bei der Polizei auf. Die Gewerkschaft der Polizei sieht das anders.

Als Zeugen sagten am Dienstag mehrere Juden aus, denen der antisemitische Anschlag am 9. Oktober 2019 galt. Von Seiten der Polizei hätten sie mehr Verständnis erwartet. Zudem wurde das Video der Überwachungskamera an der Synagoge angesehen. Von Romy Richter

Die parlamentarischen Berater haben ihren Abschlussbericht zum Fall Oury Jalloh vorgelegt. Daraus geht hervor, dass die polizeilichen Maßnahmen gegen den Asylbewerber rechtswidrig waren. Etliche Fehler führten in Dessau zu Jallohs Tod vor 15 Jahren. Jalloh-Initiative attestiert Bericht grobe Mängel.

Trotz massiver Proteste kommt es in den USA immer wieder zu rassistischer Polizeigewalt. Zum Jahrestag der berühmten Rede von Martin Luther King gingen in Washington Tausende Menschen auf die Straße.

Sie gilt als Prestigeprojekt von Ministerpräsident Söder: die 2018 wiedereingeführte bayerische Grenzpolizei gegen die Flüchtlingseinwanderung. Nun hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass sie in Teilen verfassungswidrig ist. Von Christiane Ried

Der Rassismus in der Polizei ist strukturell. Und sie führt zu jener Barbarei, die wir in den Handyvideos sehen können. Nein? Stimmt nicht? Dann beweist es mir! - Eine Glosse Von Sven Bensmann

Gegen umstrittene Polizeieinsätze in Düsseldorf und Hamburg gegen zwei 15-Jährige haben mehrere hundert Menschen demonstriert. Die Teilnehmer fordern Bekämpfung von Polizeigewalt und Rassismus.