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Polizei (Archiv) © Leon Seibert on Unsplash

Polizei

Zwei Drittel der Deutschen für unabhängige Beschwerdestelle

Wenn Bürger sich über die Polizei beschweren, ermitteln Polizisten gegen Polizisten. Einer Umfrage zufolge fänden 65 Prozent der Bevölkerung unabhängige Beschwerdestellen besser. Auch Experten fordern externe Ermittlungsbehörden.

Dienstag, 20.10.2020, 5:24 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 19.10.2020, 16:46 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |   Drucken

Zwei Drittel der Deutschen sprechen sich laut einer WDR-Umfrage für eine unabhängige Beschwerdestelle bei Polizeivergehen aus. Für 65 Prozent der Bürger in Deutschland geht die Einrichtung einer solchen Ermittlungsbehörde in die richtige Richtung, ergibt sich aus den am Montag in Köln veröffentlichten Ergebnissen. 30 Prozent der Befragten seien hingegen der Meinung, eine solche Veränderung gehe in die falsche Richtung. Im Auftrag des WDR befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap 1.000 Wahlberechtigte.

Spezielle Beschwerdestellen, die Landespolizeibeauftragten, gibt es laut einer Recherche von WDR und „Handelsblatt“ nur in sechs Bundesländern. „Wirklich unabhängig“ seien nur die Beschwerdestellen in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Sie müssten nur an den Landtag berichten. Die Beschwerdestelle in Sachsen, Thüringen und Niedersachsen hingegen seien entweder in die Staatskanzlei oder ins Innenministerium eingegliedert.

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Polizisten ermitteln gegen Polizisten

In Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern hatten zuletzt rechtsextreme Verdachtsfälle, unter anderem in Polizei-Chatgruppen, Rassismusvorwürfe und verschiedene Fälle von Polizeigewalt für Diskussionen gesorgt. In Deutschland ermitteln in solchen Fällen Polizisten gegen Polizisten. Die Staatsanwaltschaft ist zudem für die Kontrolle der Polizei zuständig.

Experten kritisieren diese Praxis und fordern die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsbehörde, an die sich Bürger wenden können. Eine solche Behörde gibt es zum Beispiel in Dänemark. Über 30 Mitarbeiter kümmern sich dort um Beschwerden über die Polizei und haben dabei weitreichende Ermittlungsbefugnisse. (epd/mig)

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