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MiGAZIN Kolumnist Sven Bensmann © privat, Zeichnung MiG

Nebenan

Meinungsfreiheit

Deine Freiheit endet da, wo meine Nase beginnt. Und warum wir Gewalt in einem Falle angeekelt ablehnen und sie im anderen Falle nachvollziehen können. Ein paar Gedanken zu Frankreich.

Von Dienstag, 20.10.2020, 5:23 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 19.10.2020, 17:30 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Meinungsfreiheit heißt zuerst einmal, jede Meinung frei sagen zu dürfen. Nicht frei von jedem Widerspruch allerdings: Die Gegenrede, die manche Menschen nicht aushalten wollen, ist ebenso von der Meinungsfreiheit gedeckt, wie deren eigene Äußerungen. Auch ist freie Meinungsäußerung kein Freibrief, Lügen frei von jedem Kontakt zur Realität zu verbreiten. Zunächst einmal bedeutet die freie Meinungsäußerung nur, in der Meinungsäußerung frei von staatlicher Zensur zu sein.

Ohne also relativieren zu wollen oder gar zu verteidigen: Wer heute die Mohammed-Karikaturen zeigt, weiß und muss wissen, dass er einen Teil seiner Mitbürger damit auf das Schärfte beleidigt und Hass schürt – wenn auch in erster Linie auf sich selbst. Natürlich ist das Verfallen auf Gewalt verurteilenswert und dass der Täter mittlerweile tot ist, ist sicher auch nicht die schlechteste Auflösung der Situation, selbst wenn ich die Todesstrafe grundsätzlich ablehne – aber um es mal bildlich auszudrücken: „Deine Freiheit endet da, wo meine Nase beginnt.“ Jener französische Lehrer hat vor einer Reihe Nasen keinen Halt gemacht, sodass sich unter Millionen Beleidigten irgendwann ein Einzelner (bei einem Nazi würde man wohl von einem „Einzeltäter“ und einem „möglichen politischen Hintergrund“ – und nicht eben von einem Terroristen – sprechen) gefunden hat, der sich zur verachtenswerten, extremsten aller Taten hat verleiten lassen.

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„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“ „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Das deutsche Grundgesetz setzt der freien Meinungsäußerung nicht ohne Grund Grenzen. Und so wie ich mit einem alten Mann, der allein, mit Kippa und Pejot, auf das Schild-und-Schwert-Festival geht, um allen Anwesenden zu erklären, dass Nazis so dumm sind, wie ihr Pimmel klein, wenig Mitleid hätte, wenn er in der Folge vom anwesenden Mob aufgeknüpft würde (auch wenn er für mich damit zum Märtyrer würde, denn: wie geil wär das denn?!), hätte ich natürlich auch wenig Mitleid mit der naiven jungen Ärztin, die sich frisch von der Uni auf macht ins Schwabenländle, um den Menschen dort von der Kulturleistung des Impfens zu berichten, nur um dafür auf dem Scheiterhaufen zu landen. Diese Form der puren Provokation um der Provokation willen, kann Folgen haben – und so sehr wir die Folgen in Form von Gewalt in einem Falle angeekelt ablehnen, können wir sie im anderen Falle vielleicht selbst nachvollziehen: vor allem dann nämlich, wenn nicht jemand anderes, sondern wir selbst gemeint sind.

Ein echtes Problem haben wir da, wo nicht mehr nur Arschlöcher und Hassprediger, selbstbewusste agent provocateur, bedroht sind auf die Fresse zu fliegen, die es genau darauf anlegen – auch wenn das natürlich schon problematisch ist. Ein echtes Problem haben wir, wo auch der ganz normale Deutsche mit jüdischem Imaginationshintergrund nicht mehr auf die Straße kann, weil Minderbepimmelte mit islamistischem Imaginationshintergrund oder mit faschistischem Gesinnungsvordergrund, dessen reine Existenz für eine Provokation halten, noch bevor er die Möglichkeit hat, den Mund aufzumachen und zu beginnen, wie der sprichwörtliche Rohrspatz diese zu beleidigen und zu beschimpfen.

Und auch dann, wenn der niederländische Rundfunk seine Logos von seinen Fahrzeugen entfernen muss, weil ihm so viel Hass aus dem, von „rechtspopulistischen“ Parteien angestachelten, illiberalen Milieu – von Coronaleugnern und Impfgegnern, von protestierenden Bauern und Verschwörern – entgegenschlägt, dass der verbitterte Vorwurf, „fake news“ zu verbreiten und „Lügenpresse“ zu sein, im Vergleich der harmlose Alltag ist: wenn Fahrzeuge auf der Autobahn ausgebremst und so tödliche Unfälle provoziert werden, nur weil sie das Logo des öffentlichen Rundfunks tragen. Wobei wir uns angewöhnen sollten, islamfeindliche Faschisten wie Geert Wilders und seine PVV oder die autoritär-nationalradikalen „Gemäßigten“ in der AfD auch so zu benennen, statt „rechtspopulistisch“ als Chiffre hierfür zu nutzen – selbst wenn wir damit Gefahr laufen, dass uns einer dieser minderbepimmelten Hassbürger dafür auf die Fresse haut.

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  1. Matthias sagt:

    Heißt das, der Lehrer hätte nicht die pädagogische Auseinandersetzung mit der Meinungsfreiheit anhand der Karikaturen suchen sollen und hat damit indirekt seinen Tod billigend in Kauf genommen?
    Bei aller Meinungsfreiheit für Ihren Kommentar: Das ist zynisch und menschenverachtend. Klar sollten wir uns immer zuerst an die eigene Nase fassen, was z.B. (antimuslimischen) Rassismus angeht, und die Beispiele im Text sind auch bedenkenswert, aber wozu diese zumindest mittelbar relativierend wirkenden Beispiele? Ein Lehrer ist wegen seiner Arbeit hingerichtet worden nach islamistischer Hetze gegen ihn. Punkt. In einem Land, in dem diese Karikaturen eine so große Rolle spielen, darf darüber in der Schule etwa nicht aufgeklärt werden (inklusive Triggerwarnung und der möglichkeit, nicht an der Auseinandersetzung teilzunehmen)?

  2. karakal sagt:

    Frankreich hat in seiner Geschichte immer wieder die drei Hauptwerte seiner Revolution verraten: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.
    Durch die Französische Revolution war auch die Sklaverei aufgehoben, aber Napoleon Bonaparte machte das wieder rückgängig, vermutlich deshalb, weil seine erste Frau auf der französischen Insel Réunion eine Zuckerrohrplantage besaß, die nicht ohne Sklaven gewinnbringend betrieben werden konnte. In Haiti jedoch akzeptierten die ehemaligen Sklaven diese Rückgängigmachung nicht, lehnten sich erfolgreich gegen die französische Herrschaft auf und gründeten eine eigene Republik.
    Frankreich betrachtete das von ihm besetzte Algerien nicht nur als Kolonie, sondern als fest zu Frankreich gehörig, weigerte sich jedoch, den Algeriern dieselben Rechte zu gewähren, wie französischen Staatsbürgern, wodurch auch jene französisierten Algerier, die gern bei Frankreich geblieben wären, nach der Unabhängigkeit Algeriens verlangten.
    Jetzt haben wir den eklatanten Verstoß gegen die Brüderlichkeit, indem das, was muslimischen französischen Staatsbürgern heilig ist, geschmäht, beleidigt und durch den Dreck gezogen wird. Da sich viele französische Muslime angesichts dieser Verstöße gegen die Werte der Französischen Republik und die dabei betriebene Heuchelei nicht davon überzeugen lassen, daß diese besser seien als die Werte ihrer Religion, versucht der französische Staat es jetzt mit Druck. Damit dürfte vermutlich eine schmerzhafte Entwicklung eingeleitet worden sein, die letztlich dazu führen könnte, daß die Französische Republik in ihrer jetzigen Form nicht mehr weiterbestehen wird. Mit anderen Worten: Die französischen Muslime (eingeborene wie eingebürgerte) werden – obwohl nur eine Minderheit – sich diese Wertediktatur auf Dauer nicht gefallen lassen und dagegen Widerstand leisten. Anscheinend haben die Franzosen nichts aus den Hugenottenkriegen gelernt, und die französischen Revolutionäre schändeten u. a. auch den Leichnam des Königs Heinrich IV., der diesen Konflikt durch das Edikt von Nantes mit der gleichberechtigten Anerkennung der Protestanten beigelegt hatte.

  3. Klaus sagt:

    Was ist das für ein Kommentar? Mal abgesehen davon, dass hier der Mord als leichte Überrreaktion auf die unverschämte Provokation des Lehrers verharmlost wird danach vor allem über rechtsradikale Hetzer geredet. Das ist purer Whataboutismn. Soll beim nächsten nächsten rassistischen Mord dann auch ein Kommentar über die Hassprediger in den Moscheen erscheinen um von den rechtsradikalen Tätern abzulenken? Und als Krönung wird dann auch noch ein kleines rassistisches Schmankerl in den Text eingebaut und über die Schwaben geschrieben, dass die dort Ärztinnen noch als Hexen verbrennen.