Mehr Engagement gegen Rechtsextremismus in eigenen Reihen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Polizeinachwuchs aufgefordert, sich engagiert gegen Rechtsextremismus in den eigenen Reihen zu stellen. „Feinde der Freiheit und der Demokratie dürfen in der Polizei nicht geduldet werden“, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben Steinmeiers an Mitarbeiter und Studenten der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster. Es müsse jede Anstrengung unternommen werden, rechtsextreme Netzwerke zu enttarnen.

„Ein Land mit unserer Geschichte darf die dazu notwendige Diskussion nicht verdrängen“, schrieb Steinmeier mit Blick auf die Diskussion über Rechtsextremismus. Er setze auf die Studierenden, heißt es darin weiter. Sie seien diejenigen, die künftig Organisationskultur prägen würden, durch Vorbildwirkung und Kommunikation. „Schweigekartelle, die Raum für Straftaten eröffnen, darf es nicht mehr geben“, betonte der Bundespräsident.

Seit der Aufdeckung von Polizei-Chatgruppen, in denen rechtsextreme Inhalte geteilt wurden, wird über das Ausmaß extremistischer Positionen in den Reihen der Polizei diskutiert. Teil der Diskussion ist die Forderung nach einer Studie, die unter anderem Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verlangt, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aber ablehnt.

Steinmeier unterschreit Vertrauen in Polizei

Steinmeier wollte die Polizeihochschule in Münster eigentlich besuchen. Wegen der Corona-Situation wurde der Vor-Ort-Termin aber abgesagt. Nach Angaben des Bundespräsidialamts telefonierte Steinmeier stattdessen mit Mitarbeitern und Studierenden.

Steinmeier unterstrich in seinem Brief sein eigenes Vertrauen in die Polizei. Sie stünden täglich für Recht und Demokratie ein, heißt es darin. Dabei erinnerte der Bundespräsident an die Ausschreitungen Rechtsextremer bei den Anti-Corona-Demonstrationen im August in Berlin ebenso wie an die linksextremen Gewaltexzesse in Leipzig-Connewitz und kürzlich in der Liebigstraße in Berlin. (epd/mig)