Barbara John fordert Polizei zum Handeln auf

In der Debatte um Rassismus in der Polizei hat die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer, Barbara John, Polizeiführungen zum Handeln aufgefordert. „Die Reformen müssen von innen kommen“, eng begleitet und abgestimmt mit Gesellschaft und Wissenschaft, erklärte John in einem Gastbeitrag im Berliner „Tagesspiegel“. „In allen Führungsetagen müssten jetzt die Köpfe rauchen“. Dabei verwies John auf die Polizeihochschulen der Länder, die Deutsche Hochschule der Polizei in Münster und die Bundespolizeiakademie in Lübeck. Eine Studie über Rassismus in der Polizei, wie sie derzeit von vielen gefordert werde, benötige dagegen Zeit, bis diese „konzipiert, dann realisiert und schließlich diskutiert“ wird.

Die notwendigen Reformen seien komplexer, „als einige Polizisten aus dem Dienst zu entfernen und sie als Schandfleck zu bezeichnen“, schrieb John. Angesichts von Drohmails mit Daten aus Polizei-Computern und rechtslastigen Chatgruppen in der Polizei müsse man „kein Fan von Skandalisierungen sein, um den Gedanken zuzulassen, dass es bei der Polizei ein Problem gibt“, so John, die in dem mehr als fünfjährigen NSU-Prozess die Familien der rechtsterroristischen Mordopfer betreute. Dieses Problem sollte „besser heute als morgen“ angepackt werden.

John betonte, „ohne das Gewaltmonopol der Polizei funktioniert keine Gesellschaft“. Allerdings verliere ein Gewaltmonopol „in den Händen von Polizisten mit festgefahrenen Vorurteilen“ in der Gesellschaft schleichend seinen Anspruch auf rechtmäßige Autorität: „Und zwar auch dann, wenn der Verdacht nur auf wenige zutrifft.“ (epd/mig)