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Prof. Barbara John, Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der Opfer des NSU-Terrors © paritaet-berlin.de, bearb. MiG

Tote werden hingenommen

Barbara John kritisiert Pläne für Asylpolitik im Koalitionsvertrag

Barbara John kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD scharf. In der Flüchtlingspolitik würden alte Fehler fortgesetzt, Tote im Mittelmeer würden hingegnommen.

Dienstag, 13.02.2018, 6:21 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 13.02.2018, 16:02 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |   Drucken

Die CDU-Politikerin und langjährige erste Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John hat die Asylpolitik des Bundes kritisiert. „Der neue Koalitionsvertrag von Union und SPD setzt in der Flüchtlingspolitik die alten Fehler fort“, schreibt John im Berliner „Tagesspiegel“. Die Formulierungen legten nahe, dass es „mit der Aufnahme von Flüchtlingen weitergehen wird wie bisher“. Solange jedoch die Grenzen für jeden Antragsteller offen blieben, würden weiter „viele verleitet, mit einem Asylverfahren in Deutschland Fuß zu fassen“, auch wenn kein Asylgrund vorliege.

Dass geplant sei, die EU dabei zu unterstützen, bereits an den EU-Außengrenzen Asylverfahren umzusetzen, sei zwar positiv, schreibt John. Dadurch werde jedoch das Geschäft der Schleuser, die Menschen illegal nach Europa bringen und sie dabei großen Gefahren aussetzen, nicht unterbunden. „Solange gleichzeitig jeder persönlich einen Schutzantrag in einem europäischen Land stellen kann, werden gerade diejenigen Schlepper in Anspruch nehmen, die bei einer möglichen Antragsprüfung an den Außengrenzen gleich abgewiesen würden, weil keine triftigen Asylgründe vorliegen“, kritisiert John.

Regierung nimmt Tote hin

Seit Jahresbeginn seien bereits mehr als 6.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien gekommen, 250 von ihnen seien ertrunken, schreibt John. Die vermutliche künftige Bundesregierung nehme dies mit ihren Plänen hin. „Warum diese Alternativlosigkeit in der Asylpolitik, obwohl die Folgen bekannt sind und die Flüchtlingspolitik jede Glaubwürdigkeit bei einem großen Teil der Bevölkerung verloren hat“, fragt John: „Wo bleibt das eigentliche Ziel gerechter Flüchtlingspolitik, nämlich den Millionen, die als Flüchtlinge in der eigenen Region bleiben, ein Überleben zu ermöglichen?“

Dies schließe eine Aufnahme ausgewählter Gruppen nicht aus, schreibt John weiter: „Im Gegenteil, es ermöglicht sie, und zwar ohne sie zusätzlich zu gefährden.“ (epd/mig)

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