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Polizei (Archiv) © Ivan Radic @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

"Jude"

Antisemitismus-Vorwürfe gegen Bereitschaftspolizei in Sachsen-Anhalt

Eine Kantine der Sicherheitsbehörde soll über Jahre hinweg intern als „Jude“ bezeichnet worden sein. Die komplette Dienststelle wisse davon und habe nichts dagegen unternommen. Innenminister Stahlknecht kündigte eine Sonderkommission und eine Rassismus-Studie an. Zuletzt stand er selbst in der Kritik.

Dienstag, 13.10.2020, 5:24 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 12.10.2020, 19:44 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Gegen die Landesbereitschaftspolizei in Sachsen-Anhalt sind Antisemitismus-Vorwürfe erhoben worden. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) berichtete am Montag in Magdeburg von einer anonymen E-Mail, die ihm am 9. Oktober bekannt geworden sei. Darin heißt es, dass ein Imbiss in der Bereitschaftspolizei als „Jude“ bezeichnet worden sei.

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In der E-Mail hieß es weiter, die komplette Dienststelle habe diesen Umstand gekannt und nichts dagegen unternommen. Stahlknecht erklärte, er habe dies zum Anlass genommen, unverzüglich erste Ermittlungen einzuleiten. Die Vorwürfe hätten sich bestätigt.

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Stahlknecht kündigte am Montag die Einsetzung einer Sonderkommission zu institutionellem Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Landespolizei Sachsen-Anhalt an. Zudem werde sich Sachsen-Anhalt der niedersächsischen Studie zu extremistischen Denkweisen in der Polizei anschließen und einen Extremismusbeauftragten einsetzen. Die Landespolizeipfarrerin Thea Ilse werde zielgruppenorientiert Fortbildungsmaßnahmen gegen Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus konzipieren und durchführen, so Stahlknecht.

Stahlknecht zuletzt in der Kritik

Er sei über die Vorwürfe zutiefst betroffen und erschüttert, sagte Stahlknecht: „Mein persönlicher Wertekanon steht für uneingeschränkte Religionsfreiheit und für ein friedliches Miteinander und die Freiheit der Kulturen. Dafür stehe ich ein.“

Der Innenminister war zuletzt selbst in Kritik geraten, weil er als Grund für Personalengpässe bei der Polizei die verstärkten Schutzmaßnahmen vor jüdischen Einrichtungen genannt hatte. Stahlknecht hatte bei einem Besuch des Polizeireviers Dessau-Roßlau vor einer Woche erklärt, dass die Beamten dort monatlich 1.500 Arbeitsstunden zusätzlich leisten müssten, um die Bewachung jüdischer Einrichtungen in Dessau abzusichern. Es könne deshalb sein, dass die Polizei nicht bei jeder anderen Anforderung pünktlich zur Stelle sei. Der CDU-Politiker habe wörtlich erklärt: „Diese 1.500 Stunden fehlen woanders.“

Schuster kritisiert Stahlknecht scharf

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat daraufhin die Eignung von Holger Stahlknecht für dessen Amt infrage gestellt. Schuster sagte, Stahlknecht suggeriere, Juden seien schuld daran, wenn sich die Polizei um die Belange der übrigen Bevölkerung nicht mehr angemessen kümmern könne. „Ein Landesinnenminister scheut sich nicht, Juden als privilegiert darzustellen und sie gegen andere Bevölkerungsgruppen auszuspielen. Damit befördert er Antisemitismus. Das ist ein Armutszeugnis“, sagte der Zentralratspräsident.

Stahlknecht zeigte sich anschließend erschüttert, „dass meine Äußerungen für ein Missverständnis gesorgt haben“: „Mein Ziel ist es, deutlich zu machen, dass die erhöhte Polizeipräsenz zum Schutz der jüdischen Einrichtungen nicht verhandelbar ist und oberste Priorität in meinem Handeln hat.“ (epd/mig)

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  1. cougar sagt:

    Man suggeriert, die Deutschen hätten in ihrer Geschichte nur den Juden Unrecht zugefügt, nicht jedoch den Muslimen. So wurden jedoch z. B. während der Türkenkriege im 17. Jh. Tausende, ja Zigtausende, von „türkischen“ Gefangenen (Untertanen des Osmanischen Reiches unterschiedlicher Ethnien), unter ihnen ein verhältnismäßig großer Anteil von Kindern, deren Eltern man im Zuge der „Befreiung“ getötet hatte, in die deutschen Heimatländer der an den Kämpfen beteiligten christlichen Streitkräfte gebracht. Diese „Türken“ hatten nur eine Chance, in die deutsche Mehrheitsgesellschaft integriert zu werden, wenn sie ihre islamische Religion aufgaben und sich christlich taufen ließen. Und das war nicht im Mittelalter, sondern nach dem Dreißigjährigen Krieg, aber noch vor der Aufklärung, bevor sich die Vorstellung von Religionsfreiheit zu verbreiten beging. Dieses nicht einmal allzu ferne Kapitel der deutschen Geschichte, erst ungefähr 350 Jahre her, ist den meisten Deutschen jedoch unbekannt!
    Bedauerlicherweise setzt sich diese Islam- und Türkenfeindlichkeit auch heute noch fort. So geht die deutsche Außenpolitik dahin, es der Türkei nicht gestatten zu wollen, auf dem zum anatolischen Festlandsockel und damit zur Türkei gehörenden Grund des Mittelmeers nach Gasvorkommen zu suchen. Die türkischen Politiker werden zurechtgewiesen, während man sich mit dem nicht weniger aggressiven Griechenland solidarisiert. Im Konflikt um Bergkarabach ist die Schlagseite der deutschen Mainstream-Medien zugunsten der Armenier unübersehbar, obwohl die Aggression von Armenien ausgeht und Aserbaidschan völkerrechtlich im Recht ist. Manche versuchen sogar, diesen Konflikt als Religionskrieg zwischen Islam und Christentum zu deuten, obwohl die muslimischen Aserbaidschaner vor ihrer Vertreibung durch die armenische Besetzung Bergkarabachs vor ca. dreißig Jahren mit ihren christlichen armenischen Nachbarn in Frieden zusammenlebten.
    Wann werden die deutschen Politiker, Massenmedien und große Teile der Bevölkerung endlich dahin gelangen, auch die Muslime den Christen und Juden gleich einzustufen und zu behandeln?