Polizeiliche Presseauskünfte

Herkunftsnennung bei Straftätern: Länder sind geteilter Meinung

29.08.2019

Presse, Pressecodex, Akkreditierung, Schild
Schutz vor Diskriminierung vs. öffentliches Interesse: Soll die Polizei in Presseauskünften die Nationalität von Tätern und Verdächtigen nennen? Die Bundesländer regeln das unterschiedlich. Relevant ist für die meisten aber der Pressekodex.

Debatte über Herkunft

Polizeigewerkschaft für Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen

28.08.2019

Polizei, Polizist, Polizisten, Sicherheit, Beamte, Behörde
Per Erlass will das NRW-Innenministerium regeln, dass die Polizei künftig die Herkunft aller Tatverdächtigen nennt. Die Polizeigewerkschaft lobt den Vorstoß, der für Transparenz sorge. Journalisten hingegen kritisieren das Vorgehen.

Köln

Polizei will Beamten wegen antisemitischer Äußerungen entlassen

26.08.2019

Polizei, Streifenwagen, Auto, Polizeiauto
Eine per Smartphone verschickte Nachricht mit antisemitischem Inhalt sorgt bei der Kölner Polizei für Wirbel. Ein Beamter soll ein Bild von Adolf Hitler und einen judenfeindlichen Spruch verbreitet haben. Dem Mann droht nun der Rauswurf.

Angeklagter Alaa S.

„Und dann kommt die Polizei und fasst nur uns beide“

21.08.2019

Polizei, Handschelle, Kriminalität, Gewahrsam
Der Angeklagte Alaa S. beteuert, er habe den Chemnitzer Daniel Hillig „nicht angefasst“. Die bisherigen Ermittlungen bestätigen Alaa S.‘ Aussage. Ermittler fanden bisher keine Spuren von ihm an der Tatwaffe. Trotzdem hat er Angst – auch vor dem Gericht.

Planungspapier

BKA will Kampf gegen Rechtsextremismus intensivieren

20.08.2019

Polizei, Magazin, Verschwörung, compact, Rechtsextremismus
Eine Zentralstelle im BKA soll Hasskriminalität bekämpfen. Der Staatsschutz soll eine neue Abteilung erhalten, die rechtsextremistische Kriminalität aufklärt. Auch ein Risikobewertungssystem für Rechtsextremisten ist geplant.

Berlin

Polizei mit eigenem Antisemitismus-Beauftragten

15.08.2019

Polizei, Sicherheit, Frau, Beamte, Polizeibeamte
Berlin hat einen Antisemitismus-Beauftragten für die Polizei angekündigt. Er soll Polizisten schulen, antisemitische Vorfälle zu erkennen. Derweil wurde erneut ein Jude im Stadtteil Charlottenburg-Wilmersdorf angegriffen.

Angst

TV-Moderator fordert Aufklärung über rechte Netzwerke bei Polizei

05.08.2019

Polizei, Magazin, Verschwörung, compact, Rechtsextremismus
WDR-Fernsehmoderator Georg Restle erhielt Morddrohungen aus rechtsextremen Kreisen. Bei der Weitergabe seiner persönlichen Daten an die Polizei habe er gezögert – aus Angst, dass sie in falsche Hände geraten.

Studie

Mindestens 12.000 Fälle von Polizeigewalt im Jahr

30.07.2019

Schule, Abschiebung, Polizei, Nürnberg, Gewalt, Demonstration
Einer Hochrechnung zufolge gibt es in Deutschland jährlich 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte. Geahndet werden sie nur selten, in weniger als einem Prozent der Fälle wird überhaupt Anklage erhoben.

Rassistisches Motiv

Eritreer in Hessen niedergeschossen – Mutmaßlicher Schütze ist tot

24.07.2019

Polizei, Absperrung, Mord, Straftat, Straße, Stadt
Ein Afrikaner wird in einer hessischen Stadt niedergeschossen, der mutmaßliche Täter tötet sich laut Polizei selbst. Hinter der Tat steht mutmaßlich ein rassistisches Motiv, eine Verbindung zur rechtsextremistischen Szene soll es nach ersten Erkenntnissen nicht geben.

Vom Staat alleine gelassen

Gravierende Unterschiede im Umgang mit rechtsextremen „Feindeslisten“

24.07.2019

Polizei, Polizist, Polizisten, Sicherheit, Beamte, Behörde
Die Polizei geht je nach Bundesland sehr unterschiedlich mit sogenannten Feindeslisten von Rechtsextremen um. Nach Recherchen des ARD-Magazins "Fakt" werden Betroffene nicht überall informiert, Verfahren werden eingestellt.
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