„Wie Alltagsrassismus funktioniert“

CDU-Politikerin über Ministerin Touré: Kann sich von eigener Fluchtgeschichte nicht lösen

08.06.2023

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien wirft Sozialministerin Aminata Touré vor, sich in der Flüchtlingspolitik von ihrer eigenen Fluchtgeschichte nicht lösen zu können. Dafür erntet sie jetzt Kritik. SPD und Grüne werfen ihr Rassismus vor. Prien weist die Vorwürfe zurück.

Brief an Annalena, Robert und Lisa

Wachsender Unmut über Asyl-Kurs bei den Grünen

06.06.2023

Seit Jahren und Jahren kommen die EU-Staaten beim Thema Asyl nicht zueinander. Nun soll es einen neuen Anlauf geben. Doch vor allem bei den Grünen löst der Kurs der Bundesregierung dabei Kritik aus - an der sie selbst beteiligt sind. Von

„Keinerlei Zusammenarbeit“

CDU grenzt sich von erstarkender AfD ab

05.06.2023

Die AfD erlebt in den Umfragen einen Höhenflug. Regierung und Union sehen dafür unterschiedliche Gründe. CDU-Chef Merz stellt noch einmal eine Sache für seine Partei klar.

„Einer der dunkelsten Tage“

NRW-Regierungschef Wüst zum 30. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen

24.05.2023

Rechtsextremismus ist nach Einschätzung von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst „die größte Gefahr für unsere Demokratie“. Der rassistische Brandanschlag von Solingen vor 30 Jahren sei kein Einzelfall gewesen, sagte der CDU-Politiker im Gespräch. Das Erinnern an diese Tat dürfe nie enden. Von

Flüchtlingsgipfel

Länder hoffen im Finanzstreit auf Bewegung des Bundes

10.05.2023

Vor dem mit Spannung erwarteten Treffen von Bund und Ländern zeichnet sich im Streit über die Kostenteilung in der Flüchtlingspolitik noch kein Kompromiss ab. Es gebe aber Bewegung, hieß es am Mittwoch von Länderseite.

Nebenan

Korruption und Vorurteil

01.05.2023

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Das Abgeordneten-Lobby-Problem kann man lösen. Dass der Verfassungsschutz die Junge Alternative beobachtet, ist aber gefährlich. Hoffentlich werden es nicht V-Männer zu lösen versuchen. Von

Baden-Württemberg

Landtag: Keine antisemitischen Demos auf Synagogen-Plätzen

13.03.2023

Corona-Leugner, die Davidsterne auf Plätzen alter Synagogen zur Schau tragen und antijüdisches Gedankengut verbreiten? Damit muss Schluss sein, fordert fast der ganze baden-württembergische Landtag. AfD-Abgeordnete sehen das anders.

„Raus aus dem Notfallmodus“

Städtetag schlägt Aufbau von Flüchtlingsunterkünften des Bundes vor

09.03.2023

Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und anderen Schutzsuchenden ist zum Dauer-Streitthema zwischen Bund, Ländern und Kommunen geworden. Die Bundesregierung sieht sich jetzt mit neuen Forderungen konfrontiert.

Nebenan

Krieg und Frieden

06.03.2023

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Was für ein Tag! 50 Tausend – ach, was sag ich –, 50 Millionen Deutsche waren letzte Woche auf der Straße, um zusammen mit Schwarzer und Wagenknecht die Ukraine zur Aufgabe aufzufordern. Von

Schlechte Wahlergebnisse

FDP will Nachbesserungen an Entwurf für schnelle Einbürgerung

05.03.2023

Der Gesetzentwurf für ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist auf der Zielgeraden zum Kabinett. Bei den Plänen für eine erleichterte Einbürgerung liegen dagegen noch ein paar Stolpersteine im Weg. Vor allem die FDP sieht hier noch Gesprächsbedarf – vermutlich unter dem Eindruck schlechter Wahlergebnisse.
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