„Raus aus dem Notfallmodus“
Städtetag schlägt Aufbau von Flüchtlingsunterkünften des Bundes vor
09.03.2023
Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und anderen Schutzsuchenden ist zum Dauer-Streitthema zwischen Bund, Ländern und Kommunen geworden. Die Bundesregierung sieht sich jetzt mit neuen Forderungen konfrontiert.
Nebenan
Krieg und Frieden
06.03.2023
Was für ein Tag! 50 Tausend – ach, was sag ich –, 50 Millionen Deutsche waren letzte Woche auf der Straße, um zusammen mit Schwarzer und Wagenknecht die Ukraine zur Aufgabe aufzufordern. Von Sven Bensmann
Schlechte Wahlergebnisse
FDP will Nachbesserungen an Entwurf für schnelle Einbürgerung
05.03.2023
Der Gesetzentwurf für ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist auf der Zielgeraden zum Kabinett. Bei den Plänen für eine erleichterte Einbürgerung liegen dagegen noch ein paar Stolpersteine im Weg. Vor allem die FDP sieht hier noch Gesprächsbedarf – vermutlich unter dem Eindruck schlechter Wahlergebnisse.
Von wegen Illegal
Asyl-Schutzquote erreicht 2022 Rekordniveau
05.03.2023
Im Zusammenhang mit Schutzsuchenden aus anderen Staaten als der Ukraine ist häufig von „irregulärer“ Einwanderung die Rede. Forderungen nach Begrenzung wurden wieder lauter. Die Statistik zeigt, dass auch von ihnen viele gute Gründe zur Flucht haben.
„Irreguläre Migration“
Ampel und Linke lehnen Antrag der Union ab – AfD dafür
02.03.2023
Die Union wirft der Bundesregierung vor, nichts dagegen zu tun, dass seit 2022 wieder deutlich mehr Asylbewerber nach Deutschland kommen. Grüne, SPD und Linke finden das geschmacklos - wenige Tage nach dem Kentern eines Flüchtlingsbootes vor Italiens Küste. Unterstützt wird der CDU/CSU-Antrag nur von der AfD.
Kopftuchverbot
Zwielicht am Ende des Tunnels
02.03.2023
Das Bundesverfassungsgericht wird sich nicht mehr mit dem Thema Kopftuch befassen – es ist schlicht alles gesagt, ein pauschales Verbot verfassungswidrig. Kopftuchtragende Lehrerinnen in Berlin können sich trotzdem nicht entspannt zurücklehnen. Von Gabriele Boos-Niazy
Kritischer Rückblick
Zwei Friedenskundgebungen, von denen eine keine war
02.03.2023
Der Krieg in der Ukraine braucht eine konstruktive Debatte, ebenso wie all die anderen Kriege in der Welt. Parteipolitik auf Kundgebungen verbietet sich. Von Clemens Becker
Moralischer Bankrott
Bundesregierung plant Behinderung ziviler Seenotrettung
28.02.2023
Die Bundesregierung will die Schiffssicherheitsverordnung ändern. Das könnte die zivile Seenotrettung lahmlegen, wie diese beklagen. Sie werfen Berlin vor, den Koalitionsvertrag zu verletzen. Das Verkehrsministerium behauptet das Gegenteil - wie die CSU im Jahr 2020.
Geld für AfD-nahe Stiftung?
Karlsruhe pocht auf mehr Transparenz bei der Stiftungsförderung
22.02.2023
Bisher haben die anderen Parteien verhindern können, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen aus dem Bundeshaushalt bekommt. Das Problem: Die Förderkriterien sind nirgendwo sauber geregelt. Das fällt der Politik jetzt auf die Füße. Von Anja Semmelroch
Studie
Zivilgesellschaft in der Politikberatung wenig vertreten
22.02.2023
Politiker lassen sich gerne von Experten aus der Wissenschaft, Wirtschaft und Behörden beraten und selten aus der Zivilgesellschaft - und wenn doch, dann von Kirchen. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Dass es auch anders geht, zeigt das Bundesinnenministerium beim „Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“.