Zivilgesellschaft in der Politikberatung wenig vertreten

In Sachverständigengremien zur Politikberatung auf Bundesebene sind nach einer Studie gemeinwohlorientierte Vertreter der Zivilgesellschaft deutlich unterrepräsentiert. Dies schaffe die Gefahr einer systematischen Verzerrung der Expertenvorschläge an die Politik, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Analyse der Otto Brenner Stiftung.

Die Autorinnen Siri Hummel und Laura Pfirter vom Maecenata Institut für Philanthropie und Zivilgesellschaft kritisieren zudem, dass die Verfahren zur Besetzung der Gremien sowie später ihre Zusammensetzung wenig transparent seien.

Dass es auch anders geht, zeige sich etwa im Bundesinnenministerium beim Thema Migration. Dort lasse sich eine „starke Einbindung“ von zivilgesellschaftlichen Organisationen feststellen, beispielsweise beim „Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“, schreiben die beiden Autorinnen in der Studie. “ Auch der „Sachverständigenrat für Integration und Migration“ zeige, dass die Gründungsinitiativen zur Etablierung von Beratungsgremien auch von der Zivilgesellschaft ausgehen könnten. Das Wissenschaftsgremium ist ein von acht großen Stiftungen initiiertes Projekt, das vom Bund übernommen wurde.

223 Gremien und Kommissionen untersucht

Im Übrigen kämen beim Bundesinnenministerium besonders viele Mitglieder von staatlichen Behörden und Einrichtungen als Experten zum Einsatz (35 Prozent). Wissenschaftler sind den Angaben zufolge mit knapp 30 Prozent vertreten, die Zivilgesellschaft lediglich mit 16 Prozent.

Die Autorinnen untersuchten ihren eigenen Angaben zufolge 223 der mehr als 300 externen Beratungsgremien und Expertenkommissionen der vergangenen Wahlperiode, die zum Beispiel den Bundesministerien zuarbeiten. 33 Prozent der hinzugezogenen Expertinnen und Experten kämen aus der Wissenschaft, fast 29 Prozent aus der Wirtschaft, fast 21 Prozent aus Behörden und Politik, aber nur 14,4 Prozent aus der Zivilgesellschaft.

Zivilgesellschaft überwiegend durch Kirchen vertreten

Die Zivilgesellschaft werde zudem überwiegend durch Großorganisationen wie Kirchen, Gewerkschaften sowie Wohlfahrts- und Naturschutzverbände vertreten. Dies zeige, dass es der Politik, die solche Gremien einberufe, an Verständnis für die Vielfältigkeit der Zivilgesellschaft fehle.

Als Konsequenz aus ihrer Untersuchung fordern die Autorinnen unter anderem, dass in den Gremien die Vielfalt der Zivilgesellschaft adäquat abgebildet werden solle. Die Verfahren zur Berufung externer Sachverständiger sollten offengelegt und Informationen über die Gremien vollständig und leicht zugänglich gemacht werden. Zudem sollte die eingeflossene Expertise von Sachverständigengremien im legislativen Fußabdruck von Gesetzen dargestellt werden.

Die Otto Brenner Stiftung ist die Wissenschaftsstiftung der Gewerkschaft IG Metall. Aktuell Panorama