Mehr Transparenz gefordert

Ex-Bundesjustizministerin für offeneren Umgang mit NSU-Akten

08.11.2022

Aktenordner, Aktentasche, Verschluss, Schloss
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen transparenten Umgang mit NSU-Akten gefordert. Der Einsatz von V-Leuten dürfe nicht zu einer totalen Geheimhaltung führen.

Netz zweifelt Echtheit an

Verfassungsschutz stellt Strafantrag nach NSU-Aktenveröffentlichung

01.11.2022

NSU, V-Personen, V-Männer, Nationalsozialistischer Untergrund
Im Fall der veröffentlichten Akten zum Umgang des Verfassungsschutzes mit dem NSU ist jetzt das Hessische Landeskriminalamt am Zuge. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat Strafanzeige gestellt. Die Bundesregierung reagiert eher zurückhaltend. Im Netz wird die Echtheit der Akten angezweifelt.

Kaum neue Erkenntnisse

Angebliche NSU-Akten veröffentlicht

30.10.2022

Verfassungsschutz, NSU, Akte, Hessen, Verschluss, 120 Jahre
Seit Jahren wird die Freigabe der sogenannten für zunächst 120 Jahre unter Verschluss gehaltenen NSU-Akten gefordert. Nun wurden sie in der ZDF-Satiresendung „Magazin Royale“ veröffentlicht - angeblich. Der hessische Verfassungsschutz will das prüfen.

Bundesverfassungsgericht

NSU-Terroristin Beate Zschäpe bleibt lebenslänglich in Haft

24.10.2022

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Verfassungsgericht, Bundesadler, Karlsruhe
NSU-Rechtsterroristin Beate Zschäpe muss ihre lebenslange Freiheitsstrafe absitzen. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden – endgültig. Ihre Verfassungsbeschwerde wurde als unbegründet abgewiesen.

„Wir legen Euch Türken alle um.“

NSU-Drohbriefe gegen Moscheen in Niedersachsen

27.09.2022

NSU 2.0, Drohbrief, Islamfeindlichkeit, Türken, Türkenfeindlichkeit, Rassismus, Rechtsextremismus
Moschee- und Kirchengemeinden in Niedersachsen haben Drohbriefe mit dem Kürzel „NSU 2.0“ erhalten. In der Mevlana-Moschee wurden kurz vor dem ersten Brief die Fensterscheiben eingeschlagen. Die Ermittlungen laufen.

Mit „NSU“ beschmiert

Brandanschlag auf Büro von Ministerin Paus

17.08.2022

Brandanschlag, Wahlkreisbüro, NSU, Die Grünen, Rechtsextremismus
Unbekannte haben auf das Wahlkreisbüro von Bundesfamilienministerin Lisa Paus in Berlin einen Brandanschlag verübt. Auf Schildern vor dem Wohnhaus wurde „NSU“ geschmiert. Die Grünen sprechen von einem Anschlag auf die Demokratie. Der Staatsschutz ermittelt.

Integrationsmonitor Hessen

Verbundenheit mit Deutschland gesunken, Angst vor Rassismus gestiegen

17.05.2022

Hanau, Rassismus, Demonstration, Kundgebung, Corona
Auf mehr als 2,2 Millionen ist die Zahl der in Hessen lebenden Menschen mit ausländischen Wurzeln gestiegen. Das geht aus dem neuen Integrationsmonitor hervor. Danach machen sie inzwischen mehr als ein Drittel der Gesamtbevölkerung aus. Ihre Verbundenheit mit Deutschland ist gesunken, gestiegen sind hingegen ihre Sorgen wegen Rassismus.

18 Jahre nach dem Anschlag

Standort für Mahnmal zur Erinnerung an NSU-Anschlag in Köln geklärt

12.05.2022

Keupstraße, NSU, Köln, Rechtsterror, Rechtsextremismus
18 Jahre nach dem NSU-Nagelbombenanschlag auf der Kölner Keupstraße ist der Standort für das Mahnmal geklärt. Grundstückseigentümer, Opferinitiativen und die Stadt streiten seit langem darüber. Bis das Denkmal steht, werden voraussichtlich weitere Jahre verstreichen.

NSU 2.0

Polizei in Frankfurt und Darmstadt im Fokus der Justiz

11.04.2022

Frankfurt, Polizei, Polizeirevier, Revier, Schild, Gebäude
Wegen rechtsextremistischer und rassistischer Chats hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen fünf Frankfurter Polizeibeamte und eine Angehörige erhoben. Auch gegen Darmstädter Polizisten wird ermittelt.

„NSU 2.0“-Prozess

Nennung der Tochter in Drohfax war Eskalation

22.02.2022

Landgericht Frankfurt, Prozess, Gericht, Strafrecht, Gebäude, Justiz
Die Serie von „NSU 2.0“-Drohschreiben hat die Empfängerinnen und Empfänger schwer belastet. Im Prozess vor dem Frankfurter Landgericht warfen zwei Zeugen die Frage auf, welche Rolle die Polizei bei der Weitergabe von persönlichen Daten spielte.
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