Migranten

Im Bundestag wird derzeit über die Ausgestaltung eines Gendiagnostikgesetzes (GenDG) verhandelt. Dieses sieht vor, den Umgang mit Gentests zu regeln, vor Diskriminierung zu schützen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu sichern. Im Bereich der Migrationspolitik untergräbt das GenDG jedoch diesen Schutz und sieht in § 17 Abs. 8 des Entwurfs [pdf] Ausnahmeregelungen vor. Diese betreffen DNA-Tests für den Nachweis von Verwandtschaftsverhältnissen bei Pass- und Visaverfahren. Für diese Verfahren sollen der mit dem Gesetz intendierte Datenschutz, der Schutz der Persönlichkeitsrechte und insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht gelten.

Unter den jungen Erwachsenen mit Zuwanderungshintergrund gibt es immer noch viele, die den Weg von der Schule in die Ausbildung aus eigener Kraft nicht bewältigen können. Dem nicht genug, in den vergangenen Jahren hat sich ihre Ausbildungsbeteiligung sogar noch weiter verringert. Aus diesem Grund hat die Handwerkskammer (HWK) Dortmund zu einem Runden Tisch zum Thema „Mehr Ausbildungsplätze für Jugendliche mit Zuwanderungshintergrund“ geladen.

Talent und Leistungsbereitschaft sollten sich unabhängig von Herkunft, Status und Umgebung entfalten und eine Gesellschaft bereichern können. Das Stipendienprogramm START will begabten und engagierten Jugendlichen mit Migrationshintergrund verstärkt die Möglichkeit zu einer höheren Schulbildung und damit bessere Chancen für eine gelungene Integration und zur Teilhabe an der Gesellschaft bieten.

Nach Schätzung des Hamburgischen WeltWirtschaftsinstituts (HWWI) liegt die illegale Migration in der EU deutlich unter der bisher angenommenen Größenordnung von 4,5 bis 8 Millionen. Laut Expertenberichten leben in Europa etwa 2,8 bis 6 Millionen Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus. Erste Trendanalysen zeigten zudem, dass der Umfang illegalen Aufenthalts abnimmt. Das Institut kommt ferner zu dem Ergebnis, dass die restriktive Zuwanderungspolitik Deutschlands eine fremdenfeindliche Denkart begünstigt.

Ausländische Mitbürger sind quer durch die Bundesrepublik Deutschland unzureichend sozioökonomisch integriert. Sie sind öfters arbeitslos als die deutsche Bevölkerung, verdienen weniger und hinken beim sozialen Status hinterher.

Mit einem Pilotprojekt ermöglicht das Land Brandenburg Spätaussiedlern und jüdischen Migranten in ihren erlernten Beruf als Arzt zu arbeiten. Bisher war ihnen dies verwehrt, da die in osteuropäischen Staaten erlangten Abschlüsse von Spätaussiedlern und jüdischen Migranten nicht als gleichwertig anerkannt wurden.

Nach Informationen des Instituts für interkulturelle Management- und Politikberatung (imap) nimmt die Zahl der Obdachlosen mit Migrationshintergrund zu. Das Institut stützt sich dabei auf Angaben verschiedener Wohlfahrtsverbände und Hilfsorganisationen.

Die Fulbright-Kommission unterstützt mit einer Stipendieninitiative besonders leistungsstarke und engagierte Abiturienten und Studierende mit Migrationshintergrund.

In einer Erklärung zum Internationalen Tag der Muttersprache am 21. Februar 2009 betonte die Kinderkommission des Deutschen Bundestages, dass der Erwerb der deutschen Sprache bei Kindern mit Migrationshintergrund am besten gelingt, wenn auch die Muttersprache gefördert wird.

Und es geht doch, wenn nur der Wille da ist und die nötigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Wie das Thema Integration erfolgreich angepackt werden kann, zeigt die Stadt Bonn. Diese leistet sich nicht nur eine Integrationsbeauftrage. Nein, die Stadt Bonn hat diese auch mit Stab ausgestattet - nur so dürften die aktuellen Projekte auch zu realisieren sein. Sieben Mitarbeiter hat die Stabstelle Integration um Integrationsbeauftragte Coletta Manemann und ist direkt dem Oberbürgermeister zugeordnet. "Bildungspatenschaften Bonn (Bibo) ist das neuste Projekt von Coletta Manemann und ihren Mitarbeitern.