„Unsozial“
09.11.2023
Eine Woche vor der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag wenden sich die großen Wohlfahrtsverbände gegen Einschnitte ins soziale Netz und bei der Migrationsberatung - ausgerechnet in Zeiten steigender Zuwanderung. In Krisen müssten die Mittel aufgestockt werden, fordern sie.
Länger im Existenzminimum
07.11.2023
Im Streit um die Aufteilung der Kosten für Flüchtlinge sind sich Bund und Länder einig geworden. Länder und Kommunen sollen entlastet werden, indem der Bund mehr Geld gibt und bei der Versorgung der Schutzsuchenden gespart wird. Ziel: Deutschland soll für Geflüchtete unattraktiv werden. Experte bezweifelt die Wirkung.
Von Corinna BuschowKürzung angekündigt
06.11.2023
Sie haben Verfolgung, Gewalt oder auch Folter erlebt - Migranten brauchen daher oft psychologische Beratung und Begleitung. Nötig sind oft Sprachmittler, damit sich Patienten und Therapeuten verstehen. Ein spezielles Angebot stopft eine Lücke, die die Regelversorgung offenlässt. Die Finanzierung ist aber nicht gesichert.
Staatliche Gelder
30.10.2023
Seit dem Nahostkonflikt zwischen Israel und der Hamas werden in Berlin mehr antisemitischen Ausfälle verzeichnet. Eine jüdische Beratungsstelle fordert jetzt mehr Geld von der Politik. Derweil prüft Berlin Zahlungen an Antisemitismus-Präventionsprogramme.
Kindergrundsicherung
27.09.2023
Nach langem Ringen will die Bundesregierung die Kindergrundsicherung auf den Weg bringen. Familienministerin Paus würdigt das als Systemwechsel. Damit würden alle Kinder erreicht. Kinder von Asylbewerbern bleiben jedoch außen vor. Das stößt auf Kritik.
„Bürokratische Verschleppungstaktik“
25.09.2023
Überlastete Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme, Überforderung bei der Integration? Seit Monaten schlagen Städte und Gemeinden Alarm. Wie jetzt bekannt wurde, soll Bayern Hunderte Millionen Euro Bundesgelder nicht weitergeleitet haben für die Flüchtlingshilfe. SPD und Grüne erheben schwere Vorwürfe.
Bayern prüft Chipkarten
18.09.2023
Asylbewerber sollen Bezahlkarte statt Bargeld bekommen. Das schlägt die FDP vor. Damit würde der Anreiz zur Einreise in die Sozialsysteme entfallen. Bayern berät derweil darüber, was Asylbewerber mit Chipkarten alles kaufen können sollen. Alkohol sei nicht dabei.
Breite Kritik
18.09.2023
Im Haushaltsplan sind massive Kürzungen im Bereich Integration vorgesehen. Das stößt auf Kritik. Integrationsminister und Sozialverbände warnen vor den Folgen. Angesichts des steigenden Bedarfs sei vielmehr Ausbau nötig.
BRD zahlt 12 Cent/Afghane
05.09.2023
Mehr als die Hälfte der Afghanen haben nicht genug zu essen. Doch die UN verfügen über immer weniger Geld, um die Bedürftigen zu versorgen. Auch von Deutschland fällt die Hilfe bisher deutlich geringer aus: 12 Cent pro Afghane.
Bundeshaushalt 2024
27.08.2023
Integrationsministerin Touré kämpft gegen drastische Kürzungspläne für Migrationsberatung im Bundeshaushalt 2024: Integration in Gefahr, dringender Appell für gesicherte Mittel und Beratungsstrukturen.