CDU-Innenpolitiker
Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge senkt Arbeitsbereitschaft
03.12.2023
CDU-Politiker Throm fordert Ende des Bürgergelds für ukrainische Geflüchtete. Die anfänglich gute Absicht habe sich kontraproduktiv ausgewirkt auf die Arbeitsbereitschaft. Stattdessen plädiert er für das Asylbewerberleistungsgesetz.
Haushalt 2024
Sorge um Kürzungen beim Kampf gegen rechts
23.11.2023
Die für Donnerstag geplante abschließende Sitzung des Haushaltsausschusses wurde verschoben. Nach dem Karlsruher Urteil steht nun die Haushaltspolitik der Ampel-Koalition auf dem Prüfstand, weil Milliarden für Klimaschutz und andere Vorhaben fehlen. Betroffen sind auch Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus. Von Bettina Markmeyer
Kriminalisierung?
Seenotrettung: Politiker von FDP und Grünen fordern Klarheit
12.11.2023
Das neue Schleuser-Gesetz soll Menschenschmugglern das Leben erschweren. Es könnte dem Wortlaut nach aber auch Seenotretter kriminalisieren. Das Innenministerium verneint, doch es gibt unterschiedliche Auffassungen.
Kein Geld für AfD-Stiftung?
Neue Regeln für parteinahe Stiftungen
12.11.2023
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung wird die Kriterien des neuen Stiftungsfinanzierungsgesetzes für staatliche Förderung nicht erfüllen. Partei und Stiftung sind empört, fühlen sich benachteiligt. Die Mehrheit im Bundestag ist sich indes sicher: „Kein Geld für Verfassungsfeinde“.
Bayern
Security in Ankerzentren kostet mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr
12.11.2023
Die Ankerzentren sollten Asylverfahren beschleunigen, haben dieses Ziel jedoch weit verfehlt. Jetzt kommt heraus, dass sie den Steuerzahler viel Geld kosten: Jährlich mehr als 110 Millionen Euro verschlingt ein höchst umstrittenes Sicherheitskonzept.
„Unsozial“
Wohlfahrtsverbände kritisieren Kürzungen in Migrationsberatung
09.11.2023
Eine Woche vor der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag wenden sich die großen Wohlfahrtsverbände gegen Einschnitte ins soziale Netz und bei der Migrationsberatung - ausgerechnet in Zeiten steigender Zuwanderung. In Krisen müssten die Mittel aufgestockt werden, fordern sie.
Länger im Existenzminimum
So will die Bundesregierung bei Flüchtlingen Geld sparen
07.11.2023
Im Streit um die Aufteilung der Kosten für Flüchtlinge sind sich Bund und Länder einig geworden. Länder und Kommunen sollen entlastet werden, indem der Bund mehr Geld gibt und bei der Versorgung der Schutzsuchenden gespart wird. Ziel: Deutschland soll für Geflüchtete unattraktiv werden. Experte bezweifelt die Wirkung. Von Corinna Buschow
Kürzung angekündigt
Zu wenig Hilfsangebote für psychisch erkrankte Geflüchtete
06.11.2023
Sie haben Verfolgung, Gewalt oder auch Folter erlebt - Migranten brauchen daher oft psychologische Beratung und Begleitung. Nötig sind oft Sprachmittler, damit sich Patienten und Therapeuten verstehen. Ein spezielles Angebot stopft eine Lücke, die die Regelversorgung offenlässt. Die Finanzierung ist aber nicht gesichert.
Staatliche Gelder
Berliner Antisemitismus-Präventionsprogramme auf dem Prüfstand
30.10.2023
Seit dem Nahostkonflikt zwischen Israel und der Hamas werden in Berlin mehr antisemitischen Ausfälle verzeichnet. Eine jüdische Beratungsstelle fordert jetzt mehr Geld von der Politik. Derweil prüft Berlin Zahlungen an Antisemitismus-Präventionsprogramme.
Kindergrundsicherung
Kein Geld für Kinder von Asylbewerbern
27.09.2023
Nach langem Ringen will die Bundesregierung die Kindergrundsicherung auf den Weg bringen. Familienministerin Paus würdigt das als Systemwechsel. Damit würden alle Kinder erreicht. Kinder von Asylbewerbern bleiben jedoch außen vor. Das stößt auf Kritik.