Geld

Kein Geld für 2021: Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung scheitert auch in zweiter Instanz. Das Gericht stellt klar, dass selbst eine frühere rechtswidrige Förderpraxis keinen Anspruch darauf begründet, ebenfalls staatlich alimentiert zu werden.

Weniger Geld, mehr Bedarf: Wegen gekürzter Mittel erhalten Millionen Menschen nicht die nötige Hilfe. Der Krieg im Iran habe die Lage verschärft. Könnte er auch zu einer Massenflucht führen? IOM rät zur Notfallplanung. Die EU zeigt sich gelassen. Das liegt an der Türkei.

Europas Wohlstand lebt auch von „Illegalen“: Während Politik über Grenzkontrollen spricht, profitieren Landwirtschaft, Bau und Handel von illegalisierter Arbeit. Das eigentliche Systemversagen beginnt nicht an der Grenze. Von Kiflemariam Gebre Wold

Vorgezogene Arbeitserlaubnis klingt nach Hilfe für Geflüchtete, ist aber ein Spar- und Ausbeutungsmodell: arbeiten, zahlen, warten, leben in Unsicherheit – und am Ende droht die Abschiebung. Von Prof. Dr. Franz Hamburger

Erst heißt es jahrelang „Integration geht nur mit Sprache“ – und dann macht ausgerechnet der Staat den Sprachkurs unbezahlbar. Dobrindts „Sparkurs“ spart kein Geld – und bestätigt am Ende rechte Parolen. Von Eva-Maria Frank

Die Sozialminister der Länder drängen darauf, „wirtschaftlich inaktive“ EU-Bürger zur Rückkehr zu bewegen – notfalls durch Abschiebung. Problematisch ist nicht nur die Härte des Kurses, sondern auch die Art. Von Joachim Krauß

Schwarz-Rot zerlegt den Sozialstaat - und nennt es Verantwortung. Während oben Champagnerkorken knallen, wird unten „Mindset“ gepredigt: late-stage capitalism, made in Germany. Von Sven Bensmann

Deutsch lernen – nur noch für „Erwünschte“? Die Bundesregierung will Integrationskurse offenbar stärker nach „Bleibeperspektive“ sortieren und verweist auf Sparzwang. Träger schlagen Alarm.

Viele Jahre konnten Menschen, die Diskriminierung erlebt haben, sich an eine landeseigene Beratung wenden. Das Angebot fällt nun weg, weil es kein Geld mehr gibt. Die Landesregierung begegnet der Kritik.

Großbritannien wollte Asylverfahren ins ostafrikanische Ruanda auslagern und dafür zahlen. Doch das Abkommen kam nie richtig zustande, weil britische Gerichte das Vorhaben stoppten. Nun dringt Ruanda auf Entschädigung.