Wohlfahrtsverbände kritisieren Kürzungen in Migrationsberatung

Gemeinsam fordern die sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege von der Ampel-Koalition, die geplanten Sozialkürzungen zurückzunehmen. Die Verbände warnten auf einer Kundgebung am Mittwochabend in Berlin, die Einschnitte im Bundeshaushalt 2024 gefährdeten viele ihrer Dienste. Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, nannte die Kürzungspläne „unsozial“. Sie forderte Regierung und Parlament auf: „Zerstört nicht die Grundfeste unseres Sozialstaats.“

So solle etwa die Migrationsberatung ausgerechnet in Zeiten steigender Zuwanderung auf ein Drittel der bisherigen Bundesmittel verzichten, kritisierte Hasselfeldt. „Sachgerecht wäre dagegen, diesen Bereich auszubauen“, forderte die frühere CSU-Politikerin und Bundesministerin. Bereits zuvor haten die Caritas in Berlin und Brandenburg gewarnt. Sollte es zu den geplanten Einschnitten kommen, könnten Migranten nicht mehr wie bisher bei alltäglichen Problemen unterstützt werden, sagte Peter Botzian, Caritas-Fachreferent für Migration und Integration. Es gehe um Angebote wie Job- oder Kitaberatungen und auch Hilfe bei der Anerkennung ihrer Qualifikation. „Die Menschen werden allein gelassen“, warnte er.

Für die verschiedenen Angebote der Migrationsberatung stünden mit dem Entwurf des Bundeshaushaltes 2024 Kürzungen von etwa 30 Prozent im Raum, sagte Botzian. „Wir sind in Brandenburg ohnehin recht dünn aufgestellt. Das wäre eine Katastrophe.“ Zwar erkläre die Bundesregierung, man brauche in Deutschland Zuwanderung, gleichzeitig würden aber wichtige Säulen bei der Migrationsarbeit weggerissen. Nur mit Unterstützung blieben Fachkräfte dauerhaft in Deutschland. Die Migrationsdienste könnten das zum Teil abfedern, sagte er.

„Minimale Einsparung“, „maximaler Schaden“

In der kommenden Woche will der Haushaltsausschuss des Bundestags abschließend über den Bundeshaushalt beraten. Bisher sind Einsparungen von im Durchschnitt rund 25 Prozent bei den Angeboten der Wohlfahrtsverbände vorgesehen.

Der AWO-Bundesvorsitzende Michael Groß sagte, „minimale Einsparungen“ – 235 Millionen Euro gemessen an einem Bundeshaushalt von rund 446 Milliarden Euro – richteten „maximalen Schaden“ an. Die Mittelkürzungen bedeuteten für viele AWO-Einrichtungen Einschnitte bis hin zur Schließung und träfen die ärmsten und bedürftigsten Menschen in der Bevölkerung, sagte Groß, der auch Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) ist.

Zentralwohlfahrtsstelle der Juden warnt vor politischen Folgen

Der Direktor der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden, Aron Schuster, warnte vor den politischen Folgen von Sozialkürzungen. Krisen würden von Populisten missbraucht, sagte er, deshalb brauche es gerade dann die soziale Arbeit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die jüdische Wohlfahrtspflege stehe gegenwärtig besonders unter Druck, um die Auswirkungen der Krise in Nahost auf die Menschen aufzufangen.

Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, sagte, die Bundesregierung handele gegen ihre Zusagen. Die Ampel-Koalition habe angekündigt, die Freiwilligendienste zu stärken. „Die Kürzungen stehen dazu in klarem Widerspruch und dürfen auf keinen Fall beschlossen werden“, forderte der Diakonie-Chef. Würden sie umgesetzt wie geplant, führe dies zum Wegfall von 30.000 Freiwilligenstellen. Notwendig sei vielmehr eine Aufstockung der Mittel, forderte Lilie, auch weil viele Freiwillige später soziale Berufe ergriffen. Rund 100.000 Menschen leisten jedes Jahr einen Freiwilligendienst.

Kürzungen auch in der Jugendarbeit geplant

Kürzungen sind auch in der Jugendarbeit oder bei Projekten für Langzeitarbeitslose geplant. Die Förderung digitaler Angebote mit Bundesmitteln von bisher 3,5 Millionen Euro soll ganz beendet werden. Die Präsidentin des Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, sagte, wo Menschen digital abgehängt würden, wachse die Kluft zwischen Arm und Reich. Beratungsstellen müssten persönlich und in einer zunehmend digitalen Welt auch online erreichbar sein.

Die sechs Spitzenverbände der Wohlfahrt sind die Diakonie, die Caritas, die AWO, der Paritätische Gesamtverband, das Rote Kreuz und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland. Sie haben sich in der BAGFW zusammengeschlossen und vertreten nach eigenen Angaben 118.000 Einrichtungen mit knapp zwei Millionen Beschäftigten. (epd/dpa/mig) Aktuell Panorama