Ministerin Touré rügt Kürzungspläne für Migrationsberatung

Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré wehrt sich gegen Kürzungspläne des Bundes für die Beratung von Migranten. Sie seien unverantwortlich und wären ein herber Rückschlag für die Integration im Land, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „In Zeiten, in denen viele Geflüchtete zu uns kommen, braucht es dringend funktionierende Beratungsstrukturen und eine gesicherte Finanzierung, um gute Voraussetzungen für die Integration zu schaffen.“

Touré bezieht sich auf den Entwurf der Ampel-Regierung für den Bundeshaushalt 2024. Demnach sollen die Mittel für das vom Bund geförderte Grundberatungsangebot für erwachsene Zuwanderer um 24 Millionen Euro auf 57,5 Millionen gekürzt werden.

Kanzler Olaf Scholz habe auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 10. Mai angekündigt, die migrationsspezifische Beratung quantitativ und qualitativ auszubauen, merkte Touré an. Hier müsse im Zuge der Haushaltsberatungen unbedingt nachgebessert werden. „Als Land fördern wir die Migrationsberatung bereits zusätzlich mit vier Millionen Euro pro Jahr, um dem großen Bedarf gerecht zu werden.“ Doch die Mittel seien endlich: „Schleswig-Holstein kann nicht jedes Mal finanziell einspringen, wenn der Bund bei der Integration den Geldhahn zudreht.“

Kürzung auch bei Jugendmigrationsdiensten befürchtet

Das Kieler Ministerium befürchtet auch Kürzungen bei Jugendmigrationsdiensten. Im Norden gebe es in allen Kreisen und kreisfreien Städten Migrationsberatungsstellen für Erwachsene, hieß es. 25 Stellen würden über Bundesmittel gefördert. Hinzu kämen ebenfalls 25 Stellen bei Jugendmigrationsdiensten.

„Die jeweils vorgesehenen Kürzungen dürften auch in Schleswig-Holstein zu einem Abbau von Beratungsstellen und damit einem Verlust an etablierten Strukturen im Land führen“, erklärte das Ministerium. Dies würde sich maßgeblich auf die vom Land geförderte Migrationsberatung auswirken. (dpa/mig) Aktuell Politik