Was aus hunderten Ermittlungsverfahren zu Chemnitz 2018 geworden ist

Nach massivem Protest und rassistischen Angriffen vor fünf Jahren in Chemnitz stehen noch mehrere Gerichtsverfahren aus. Dabei geht es um drei Anklagen gegen 27 Personen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden auf Anfrage mitteilte. Die Vorwürfe: Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung. Den Angaben nach sollen die Angeklagten am 1. September 2018 nach einer Veranstaltung von AfD, Pegida und Pro Chemnitz Teilnehmer einer Gegendemonstration angegriffen haben. Dabei wurden elf Menschen verletzt. In einem weiteren Verfahren gegen 13 Beschuldigte dauern die Ermittlungen laut Generalstaatsanwaltschaft an.

An diesem Samstag jährt sich der gewaltsame Tod des Deutschen Daniel H. zum fünften Mal. Er war am 26. August 2018 auf der Straße im Streit mit Asylbewerbern erstochen worden. Dafür wurde später ein Syrer wegen Totschlags verurteilt, ein weiterer Beteiligter ist auf der Flucht – Ermittler vermuteten ihn zuletzt in der Türkei. Die Gewalttat führte in der Stadt zu massiven Protesten, bei denen Neonazis und Fußball-Hooligans Seite an Seite mit zuvor unauffälligen Bürgern demonstrierten. Außerdem gründete sich eine rechtsextreme Terrorgruppe. Es gab rassistische Angriffe und einen Anschlag auf ein jüdisches Restaurant; von „Hetzjagden“ war die Rede.

Insgesamt zogen die Ausschreitungen mehr als 240 Ermittlungsverfahren nach sich, wie aus Angaben der Generalstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Chemnitz hervorgeht. Dabei wurden 235 Tatverdächtige ermittelt. Es ging um Volksverhetzung, Beleidigung, Widerstand und Angriff auf Polizisten, Sachbeschädigung, Körperverletzung, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

97 von 142 Verfahren eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat alle von ihr bearbeiteten Ermittlungsverfahren (142) abgeschlossen, wie Sprecherin Ingrid Burghart informierte. Davon seien 97 eingestellt worden. Die Gründe: Es habe kein Täter ermittelt oder die Tat nicht nachgewiesen werden können oder das Verfahren sei wegen Geringfügigkeit gegen eine Geldauflage eingestellt worden.

Für größere Aufmerksamkeit rund um die Ausschreitungen und Angriffe im Spätsommer 2018 hatte etwa der Prozess gegen die Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ gesorgt. Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen hatte das Oberlandesgericht Dresden ein halbes Jahr verhandelt und im März 2020 acht Männer zu mehrjährigen Haftstrafen von bis zu fünfeinhalb Jahren verurteilt. Später hatten sich weitere mutmaßliche Mitläufer der Gruppe ebenfalls vor Gericht verantworten müssen. (dpa/mig) Aktuell Panorama