Geld

Bremen will Notunterkünfte auflösen und Geflüchtete in Leichtbauhallen unterbringen. Mit dieser Maßnahme sollen Kosten in Höhe von 18 Millionen Euro eingespart werden. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Geflüchteten in Bremen verdoppelt.

In der Flüchtlingspolitik bleibt es zwischen dem Bund auf der einen sowie Ländern und Kommunen auf der anderen Seite auch nach einem Spitzentreffen bei mehr Streit als Einigkeit. Einziger gemeinsamer Nenner sind neue Arbeitsstrukturen.

Zwischen dem Bedarf für Erstorientierungskurse und dem Bundeshaushalt 2023 klafft eine riesige Lücke. Viele Träger und Kurse stehen vor dem Aus. Im MiGAZIN-Gespräch erklärt Dr. Benjamin Bieber, warum die Kurse wichtig und welche Arbeit sie „im Maschinenraum der Integration“ leisten.

Das Seenotrettungsbündnis United4Rescue erhält zwei Millionen Euro staatliche Unterstützung. Das Geld soll auch für Rechtsberatung verwendet werden. Private Seenotretter geraten immer wieder in Konflikt mit italienischen Behörden.

Der seit Monaten anhaltende Streit zwischen Bund und Ländern ist vorerst vom Tisch: Der Bund verlängert die Förderung der Sprach-Kitas um sechs Monate. Die Länder sollen die zusätzliche Zeit nutzen, um die sprachliche Bildung von Kleinkindern zu übernehmen.

Laut Oxfam sind die Klima-Hilfen von Industriestaaten für arme Länder niedriger als offiziell gemeldet. Zudem werde zu viel Geld in Form von Darlehen bereitgestellt, kritisiert die Entwicklungsorganisation.

Armut im Alter ist eine Frage des Passes und des Geschlechts, wie Zahlen des Statistikamtes zeigen: Rentenbezieher mit deutscher Staatsbürgerschaft erhalten deutlich seltener Grundsicherung im Alter als Rentner ohne deutschen Pass. Auch Frauen sind öfter von Armut betroffen. Immer mehr Rentner müssen im Alter arbeiten.

Migrationsberatungsstellen fehlen im kommenden Jahr rund 22 Millionen Euro. Damit droht jeder vierten Anlaufstelle das Aus. Die Freie Wohlfahrtspflege fordert mit Blick auf die Haushaltsberatungen mehr Geld für Beratungsstellen. Die Regierung solle ihr Versprechen im Koalitionsvertrag einhalten.

Mehr vom eigenen Geld abgeben, um Armen zu helfen? Darauf antworten viele mit Ja. Aber ein deutlich kleinerer Anteil wäre bereit, dafür an das eigene Vermögen zu gehen. Eine Umfrage schaut auch auf Unterschiede zwischen Generationen. Zwischen Befragten mit und ohne Migrationshintergrund gibt es keine Unterschiede.

Bundesfamilienministerin Paus hat bei den Haushaltsberatungen ihren Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Kinderarmut und Hilfen für Familien gelegt. Gleichzeitig sind Einsparungen in der Kinder- und Jugendpolitik geplant. In der Kritik stehen weiter die Kürzungen für Sprach-Kitas.