Flüchtlingspolitik

Schnelle Asylverfahren sind ein Ziel der Politik. Noch ist es nicht erreicht. 2022 stieg die durchschnittliche Dauer sogar wieder auf 7,6 Monate. Noch länger dauerten die Verfahren in den Anker-Zentren, die eigentlich das Gegenteil bewirken sollten.

Lange hat die rot-schwarz-grüne Koalition um eine Einigung bei der Unterbringung der Geflüchteten gerungen. Nun gibt es ein Konzept: Danach sollen weniger Geflüchteten in die Kommunen geschickt und dafür die Plätze in den Erstaufnahmen ausgebaut werden. Die Verweildauer soll angehoben werden. Die Pläne ernten Kritik.

Ist Sachsen in der Migrationspolitik eher ein Entwicklungsland? Das zumindest findet der Flüchtlingsrat. Während der Widerstand gegen die Aufnahme neuer Flüchtling mancherorts wächst, stellen Betroffene klare Forderungen.

Bund und Länder streiten mal wieder über die Kosten der Unterbringung von Asylbewerbern. In der EU wird immer noch über eine Asylreform verhandelt. Großbritannien schränkt das Asylrecht ein. Wo stehen Deutschland und die EU? Ein Überblick. Von Anne-Béatrice Clasmann und Michel Winde

Die Zahl der Geflüchteten in Deutschland ist gestiegen – vor allem aus der Ukraine. Die Bundesländer schlagen Alarm: Sie fordern eine deutlich rigorosere Migrationspolitik vom Bund und mehr Abschiebungen – nicht in die Ukraine.

Die Einwanderungspolitik von US-Präsident Biden sollte eine voll „Mitmenschlichkeit und amerikanischer Werte“ sein. Kritiker befürchten, dass harte Realitäten das Versprechen aushebeln. Aktuell im Brennpunkt: ein Plan zu Änderungen beim Asylantrag. Von Konrad Ege

Die EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedsstaaten, negative Asylbescheide gegenseitig anzuerkennen, um die Zahl der Abschiebungen zu steigern. Das neue Schengener System ermögliche den Informationsfluss unter den EU-Staaten.

Bei einem weiteren Bootsunglück sind im Mittelmeer 30 Menschen ertrunken. 17 wurden von einem herbeieilenden Handelsschiff gerettet. Die italienische Küstenwache hingegen sei trotz Hilferuf nicht gekommen, kritisieren Seenotretter. Italien habe auf Zeit gespielt.

Im vergangenen Jahr wurden in Europa knapp eine Million Asylanträge gestellt – jeder Fünfte Antragsteller ist mit einem Visum eingereist. Das ist der EU-Innenkommissarin Johansson zu viel. Sie droht, die EU-Visapolitik zu ändern. Das sei Systemmissbrauch.

Trotz eines Bootsunglücks mit Dutzenden Toten wagen weiterhin viele Menschen die gefährliche Überfahrt übers Mittelmeer. An einem einzigen Wochenende erreichten mehr als 1.200 Menschen die italienische Küste. Am Ort des Unglücks demonstrierten Tausende. Derweil verschärft Italien Strafen gegen Schlepper.