FDP will Bezahlkarte und Sachleistung für Asylbewerber

Die FDP hat vorgeschlagen, eine bundesweite Bezahlkarte zu etablieren, mit der Asylbewerber ihren täglichen Bedarf im Einzelhandel decken können. Anders als bei der Auszahlung von Geld wären dann keine Rücküberweisungen in Herkunftsländer möglich, heißt es in einem Beschluss des Parteipräsidiums vom Montag. „Damit würde ein wesentlicher Anreiz zur Einreise in die Sozialsysteme entfallen“, argumentiert die FDP in ihrem Papier mit dem Titel „Irreguläre Migration rechtsstaatlich und geordnet wirksamer bekämpfen und spürbar reduzieren“.

Die Partei fordert Länder und Kommunen zudem auf, bei Asylbewerbern mit geringer Bleibeperspektive die Möglichkeit zu nutzen, vermehrt auf Sach- anstatt auf Geldleistungen zu setzen. Anstatt etwa Geld für Bus- und Bahntickets oder Handy-Guthaben zu überweisen, könne man Fahrscheine oder Prepaid-Karten direkt zur Verfügung stellen.

Söder: Bald Chipkarten statt Bargeld für Asylbewerber in Bayern

Nach Angaben des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) wird es für abgelehnte Asylbewerber in Bayern bald kein Geld mehr, sondern Chipkarten zum begrenzten Einkauf bestimmter Waren geben. „Mit der Chipkarte können sie beim Discounter oder Bäckereien und Metzgereien für den täglichen Bedarf einkaufen: zum Beispiel Lebensmittel, Kleidung, Hygiene-Artikel“, sagte Söder dem Boulevardblatt „Bild am Sonntag“. „Den Inhalt dieses Warenkorbs besprechen wir gerade mit den zuständigen Behörden.“ Alkohol solle mit der Chipkarte nicht eingekauft werden können.

Söder kündigte zudem ein Programm an, damit Asylbewerber bis zur Entscheidung über ihren Aufenthaltsstatus verstärkt gemeinnützige Arbeit übernehmen können. „Da geht es um Arbeit in Bauhöfen, Parks reinigen oder Bäume pflanzen“, erklärte der Ministerpräsident. „Das sollte überall in Deutschland gemacht werden“, sagte Söder, der auch CSU-Chef ist, rund drei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl.

FDP für weitere „sichere Herkunftsstaaten“

Die FDP wiederholte außerdem ihren Vorschlag, Marokko, Tunesien und Algerien zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um die Asylverfahren von Staatsbürgern dieser nordafrikanischen Staaten zu beschleunigen. Diesen Vorschlag hatten die Grünen allerdings schon mehrfach zurückgewiesen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte: “Ja, da haben wir einen Konflikt innerhalb der Koalition, vor allem mit dem grünen Koalitionspartner, aber das ist etwas, was aus unserer Sicht zentral ist und eine Notwendigkeit, und deswegen werden wir auch diese intensive Auseinandersetzung innerhalb der Koalition so austragen und führen.“

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex sollte „perspektivisch auch die Seenotrettung im Mittelmeer und die Ausschiffung der Geretteten in sichere Drittstaaten mit Migrationsabkommen übernehmen“, heißt es in dem Papier weiter. Aus Sicht der FDP sollten außerdem Fördermaßnahmen ausgeweitet werden, um Menschen, die Deutschland verlassen müssen, zur freiwilligen Ausreise zu bewegen.

Die FDP warnte, der gesellschaftliche Zusammenhalt drohe zu zerbrechen, wenn es nicht gelinge, Schutzbedürftige fairer in Europa zu verteilen und die Zahl unberechtigter Anträge erheblich zu senken. Gleichzeitig forderte sie mehr Tempo bei der Umsetzung der bereits beschlossenen Pläne für erleichterte Erwerbsmigration. Um die Visa-Vergabe an Fachkräften zu beschleunigen, müssten an deutschen Auslandsvertretungen rasch zusätzliche Kapazitäten geschaffen und Verfahren digitalisiert werden. (dpa/mig) Aktuell Politik