Klagen gegen „Schikane“

Seenotretter wehren sich gegen Italien

04.04.2024

Seenotrettung, Flüchtlinge, Mittelmeer, Alan Kurdi, Sea Eye, Schiff, Boot
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hatte im Wahlkampf versprochen, die Migration massiv einzudämmen. Doch Maßnahmen gegen Schiffe von zivilen Seenotrettern werden von Gerichten immer öfter als rechtswidrig einkassiert. Von

Mittelmeer

Seenotretter bringen Hunderte Geflüchtete nach Italien

20.03.2024

Flüchtling, Mutter, Kind, Seenotrettung, Schiff, Land, Ocean Viking
Erleichterung auf der „Ocean Viking“: Nach der Rettung Hunderter Flüchtlinge im Mittelmeer sind die Überlebenden in Italien an Land gegangen. Die Seenotrettungsorganisation SOS Humanity konnte derweil einen Erfolg vor Gericht verbuchen.

Sinnfreie Zone Mittelmeer

17-Jähriger stirbt nach Rettung wegen unterlassener Hilfe

10.03.2024

Seenotrettung, Mittelmeer, Flüchtlinge, Boot, Hilfe, Einsatz
Trotz mehrfachem Bitten helfen EU-Küstenstaaten nicht. In der Folge stirbt ein 17-Jähriger an Bord der „Sea-Watch 5“. Zu alledem setzt Italien das Rettungsschiff auch noch fest. Politisches Ablenkungsmanöver? Seenotretter beklagt sinnfreie Anweisungen am Mittelmeer.

Italien

Weiterer Schiff nach Seenotrettung im Mittelmeer festgesetzt

06.03.2024

Rettungsschiff, Sea Eye, Mittelmeer, Hafen, Meer
Italien hat das Seenotrettungsschiff „Humanity 1“ für 20 Tage festgesetzt. Begründung: Die Seenotretter hätten Menschen in Seenot in Gefahr gebracht. Die Besatzung des Rettungsschiffs weist die Vorwürfe zurück. Die Zahl der Toten auf Fluchtrouten erreicht Rekordhoch.

Mittelmeer

Hilfsorganisationen: Seenotrettung nicht weiter behindern

22.02.2024

Rettungsschiff, Sea Eye, Mittelmeer, Hafen, Meer
Mindestens 2.500 Menschen sind im vergangenen Jahr im Mittelmeer ertrunken. Trotz wird die private Seenotrettung mit Schikanen behindert, kritisieren mehrere Organisationen. Seenotretter müssten bei Einsätzen oft zwischen drohender Strafe und Menschenleben entscheiden.

Seenotretter kriminalisiert?

Bundestag billigt Maßnahmenpaket für vereinfachte Abschiebungen

18.01.2024

Flüchtling, Mutter, Kind, Seenotrettung, Schiff, Land, Ocean Viking
Der Bundestag hat ein Gesetzespaket zur einfacheren Abschiebung verabschiedet. Doch das Gesetz ist umstritten: Zwei Gutachten zufolge kriminalisiert es Seenotrettung, wenn Kinder gerettet werden. Der Union und der AfD gehen die Maßnahmen nicht weit genug.

Kompromisse

SPD-Parteitag korrigiert Flüchtlingspolitik

10.12.2023

Olaf Scholz, Parteitag, SPD, Rede, Saal, Rede, Versammlung, Politik
Die Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung hat in den vergangenen Wochen für viel Unmut in der SPD gesorgt. Auf dem Parteitag wird ein Antrag verabschiedet, der einige Kritikpunkte berücksichtigt. Die Jusos scheitern mit einem Vorstoß gegen die EU-Asylreform.

Rechts-Gutachten

Neues Aufenthaltsgesetz kriminalisiert Seenotretter

10.12.2023

Seenotrettung, Flüchtlinge, Mittelmeer, Meer, Schlauchboot
Die geplante Reform des Aufenthaltsgesetzes stellt das Schleusen von Menschen auch dann unter Strafe, wenn die Schleusung uneigennützig erfolgt. Seenotretter sehen sich kriminalisiert, die Bundesregierung beschwichtigt. Jetzt haben Rechtswissenschaftler die geplante Vorschrift untersucht.

Nebelkerze?

Streit um Kriminalisierung von Seenotrettern geht weiter

27.11.2023

Rettungsschiff, Sea Eye, Mittelmeer, Rettungsring, Meer
Stellt eine geplante Änderung des Aufenthaltsgesetzes die private Seenotrettung unter Strafe? Die Meinungen dazu gehen auseinander. Die Bundesregierung beteuert, Seenotrettung werde nicht kriminalisiert. Seenotretter und die Linkspartei sind nicht überzeugt.

50 Organisationen appellieren

Menschenrechtler befürchten Kriminalisierung der Seenotrettung

21.11.2023

Bundesministerium des Innern, Innenministerium, BMI, Bundesinnenministerium, Gebäude, Bundesadler
Ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen wendet sich gegen die Regierungspläne für eine einfachere Abschiebung von Flüchtlingen. In einer Erklärung von mehr als 50 Organisationen wird davor gewarnt, die humanitäre Hilfe für Geflüchtete zu kriminalisieren.