Zwei deutsche Seenotrettungsschiffe sind in Italien festgesetzt worden. Der Vorsitzende der Organisation „Sea-Eye“, Gorden Isler, fordert nun Hilfe von der Bundesregierung. Das italienische Vorgehen kriminalisiere die zivile Seenotrettung.
Bei den anstehenden EU-Beratungen über eine Reform des Asylsystems soll es auch um Prüfverfahren schon an den EU-Außengrenzen gehen. Die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben, fordert lediglich Ausnahmen für Minderjährige und Familien. Die Pläne stehen insgesamt in der Kritik.
In weniger als zwölf Stunden hat die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ mehr als 330 Geflüchtete im Mittelmeer gerettet. Viele von ihnen sind minderjährig. Italien hat den Menschen den 1.245 Kilometer entfernten Hafen La Spezia zugewiesen.
Die zivile Seenotrettung befindet sich in einer Krise. Nicht nur Italien verhindert das Auslaufen von Rettungsschiffen - auch Deutschland. Das kostet weitere Menschenleben. Von Hoda Bourenane
Deutlicher hätten die Experten es nicht formulieren können: Die EU hat mit ihrer Unterstützung für die libysche Küstenwache Beihilfe zu Straftaten gegenüber Geflüchteten geleistet. Das geht aus einem UN-Bericht hervor.
Knapp 190 Kilometer trennen die Küstenstadt Sfax in Tunesien und die italienische Insel Lampedusa. Obwohl die Fahrt hochgefährlich ist, wagen Migranten weiterhin die Überfahrt. In den vergangenen zwei Tagen kamen auf Lampedusa mehr als 3.000 Menschen an, mindestens 40 Menschen verloren ihr Leben.
Bei einem weiteren Bootsunglück sind im Mittelmeer 30 Menschen ertrunken. 17 wurden von einem herbeieilenden Handelsschiff gerettet. Die italienische Küstenwache hingegen sei trotz Hilferuf nicht gekommen, kritisieren Seenotretter. Italien habe auf Zeit gespielt.
In einem offenen Brief an den neuen Frontex-Direktor fordern 20 Organisationen ein Ende des Mittelmeer-Einsatzes. EU-Abgeordneter Markquardt wirft Frontex Mitschuld am Sterben im Mittelmeer vor. Die EU-Grenzschutzagentur bleibe bei Notfällen untätig.
Die Bundesregierung weist die Kritik, die geplante Verordnungsänderung verhindere die private Seenotrettung im Mittelmeer, zurück. Es gehe um die Sicherheit der Besatzung und der Geretteten. Seenotretter halten das für einen Vorwand: Seit 2015 habe es nie einen Vorfall gegeben.
Die Bundesregierung will die Schiffssicherheitsverordnung ändern. Das könnte die zivile Seenotrettung lahmlegen, wie diese beklagen. Sie werfen Berlin vor, den Koalitionsvertrag zu verletzen. Das Verkehrsministerium behauptet das Gegenteil - wie die CSU im Jahr 2020.