Nach rechten Vorfällen
Ermittlungen, Aufarbeitung und Demonstration nach dem Schulausflug
09.05.2023
Nach rechtsextremen Vorfällen und rassistischen Anfeindungen in Südbrandenburg steckt die Polizei in den Ermittlungen. Schulbehörden arbeiten die Geschehnisse auf. Beratungsstellen schlagen indes Alarm.
Länder wollen hart bleiben
Flüchtlingsgipfel mit schwieriger Mission
09.05.2023
Eine Einigung beim Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingsfinanzierung wird von den meisten für unrealistisch gehalten. Dabei ist der Druck der Kommunen immens und die Lösungskompetenz der Politik steht einmal mehr auf dem Prüfstand. Von Bettina Grönewald
Terroranschlag geplant
21-jähriger Neonazi zu Jugendstrafe verurteilt
09.05.2023
In seinem Kinderzimmer hatte er Sprengkörper für einen Anschlag gebastelt. Als der junge Mann dem Verfassungsschutz auffiel, beschäftigte er sich bereits mit der Suche nach einem Anschlagsziel. Jetzt wurde er verurteilt. Das Gericht ergründete dabei seine Psyche.
SVR-Jahresgutachten
Gremium empfiehlt Bundesregierung Aufnahme von Klima-Flüchtlingen
09.05.2023
Als die Genfer Flüchtlingskonvention entstand, war Migration als Folge des Klimawandels noch kein Thema. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration findet, Deutschland als Industrienation sollte bei der Hilfe für die Betroffenen vorangehen.
Saarlouis
Tödlicher Brandanschlag auf Asylbewerberheim: Angeklagter gibt Tatbeteiligung zu
09.05.2023
Vor mehr als 30 Jahre brannte in Saarlouis ein Asylbewerberheim, ein Mann starb. Im Prozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz äußerte sich am Dienstag der Angeklagte zur Tat. Die Aussage war mit Spannung erwartet worden - doch sie wirft neue Fragen auf.
Flüchtlingspolitik
Länder und Kommunen wollen mehr Geld vom Bund
08.05.2023
In der Flüchtlingspolitik zeigen sich die Kommunen und die Bundesländer einig. Kurz vor dem geplanten Flüchtlingsgipfel richten sie ihre Forderungen gegen den Bund. Und der bekommt nun auch aus der Ampel-Koalition Gegenwind. Der Regierungssprecher hält dagegen. Kritik erntet die Debatte von der Linkspartei.
Hoffen auf Antworten
Zschäpe als Zeugin im bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss
08.05.2023
2018 wurde sie zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun will der bayerische NSU-Untersuchungsausschuss Beate Zschäpe vernehmen. Dass sie auf offene Fragen Antworten gibt, ist unwahrscheinlich. Deshalb steht die Vernehmung in der Kritik. Aber der Innenminister hofft.
Studie
Ohne Einwanderung deutlich weniger Arbeitskräfte bis zum Jahr 2060
08.05.2023
Reichen die zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte, um den Wohlstand in Deutschland langfristig zu wahren? Wissenschaftler haben schon lange Zweifel, eine neue Studie nährt diese. Ohne Einwanderung wird’s nicht klappen. Drittländer werden dabei immer wichtiger.
Opferberatungsstelle warnt
Polizei nicht in der Lage, Rechtsextremismus zu erkennen
08.05.2023
Opferberatungsstellen warnen vor einer Untererfassung rechter Gewalttaten. Es gebe eine drastische Zunahme von Delikten, die nicht zugeordnet werden. Grund: Strafverfolgungsbehörden erkannten Rechtsextremismus nicht aufgrund veralteter Naziskinhead-Vorstellungen.
Rückfahrt mit Polizeibegleitung
Schüler in Ferienlager rassistisch beleidigt
08.05.2023
Ein Ausflug endete für eine Berliner Schulklasse vorzeitig mit einem Schock: Schülerinnen und Schüler wurden im Ferienlager rassistisch beleidigt und bedroht. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Viele der 15- und 16-jährigen Schüler haben ausländische Wurzeln.