Flüchtlingsrat kritisiert Symbolpolitik

Baden-Württemberg gibt erste Bezahlkarten an Flüchtlinge aus

03.12.2024

Karte, Bezahlung, Kasse, Zahlen, Hand, Einkauf, Chipkarte
Geflüchtete in ganz Baden-Württemberg erhalten staatliche Leistungen künftig nicht mehr in bar. Sie sollen bei Einkäufen Bezahlkarten nutzen. Damit würden Auslandsüberweisungen verhindert und Schleuserkriminalität bekämpft. Der Flüchtlingsrat weist das zurück – energisch.

Bürgerkrieg eskaliert

Europa in Sorge: „Vertreibungen aus Syrien verhindern“

02.12.2024

Syrien, Krieg, Erdbeben, Stadt, Straße, Trümmer, Armut
In Syrien kommt es zu den schwersten Kämpfen seit Jahren. Fliehen bald auch wieder mehr Menschen nach Europa? Die Union lehnt Aufnahmen ab. Das Auswärtige Amt bezieht neue Lage in Abschiebe-Überlegungen ein.

Autoren verlassen Musk-X

„Ein Ort des Rassismus, Antisemitismus und rechten Agendasettings“

02.12.2024

X, Soziale Medien, Social Media, Lupe, Straftat, Hasse, Hetze
Anders als früher sei der Kurznachrichtendienst heute „toxisch“, heißt es in einem offenen Abschiedsbrief mit mehr als 60 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnen aus Deutschland. Sie steigen aus.

Drama im Mittelmeer

Seenotretter bergen hunderte Geflüchtete

01.12.2024

Seenotrettung, SOS Humanity, Mittelmeer, Flüchtling, Boot, Schiff, Geflüchtete
Während Europa Maßnahmen zur weiteren Abschottung seiner Grenzen umsetzt, spielen sich im Mittelmeer und in der Ägäis fast täglich dramatische Szenen ab. Seenotretter eilen Geflüchteten zur Hilfe. Manchmal kommt jede Hilfe zu spät.

Überraschung im Prozess

Neonazi erfindet linksextremen Macheten-Angriff

01.12.2024

Richterpult, Prozess, Gericht, Richterstuhl, Stuhl, Justiz
Ein Schlag mit der Machete und einem Mann fehlen drei Finger. Der Neonazi behauptet, es waren Linksextreme. Das ist eine Lüge. Tatsächlich wollte er eine Behinderung geltend machen und staatliche Hilfe kassieren.

Rheinland-Pfalz-Studie

Jeder zweite Polizist lehnt muslimfeindliche Aussagen nicht ab

01.12.2024

Polizei, Uniform, Einsatz, Sicherheit, Demonstration, Gewalt, Menschen
Nach George Floyd und rechtsextremen Chats in Polizeikreisen wurde in Rheinland-Pfalz eine Studie in Auftrag gegeben, die jetzt vorliegt. Laut Innenminister Ebling kann die Bevölkerung der Polizei vertrauen. Für Muslime und Flüchtlinge gilt das nicht.

Dienstgericht Leipzig

AfD-Politiker und Ex-Richter Jens Maier behält Pensionsansprüche

01.12.2024

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Rechtsprechung, Gesetz
Als Richter darf der AfD-Politiker Jens Maier seit Jahren nicht mehr arbeiten. Seine Pensionsansprüche inklusive Ruhegeld darf er aber behalten. Das hat das Leipziger Dienstgericht entschieden. Dagegen ist Berufung möglich.

Flüchtlingsrat fordert Abschiebestopp

Maas über Afghanistan-Chaos: BND hat Lage falsch eingeschätzt

01.12.2024

Flugzeug, Afghanistan, Flucht, Taliban, Menschen
Wer ist verantwortlich für das Versagen beim deutschen Abzug aus der afghanischen Hauptstadt Kabul 2021? Der damalige Außenminister Maas räumt rückblickend Fehler ein. Parallel dazu laufen Gespräche über Abschiebungen nach Afghanistan. Der Flüchtlingsrat protestiert.

Völkisch-nationalistisch

Rechtsexperten unterstützen Initiative für AfD-Verbot

28.11.2024

AfD, Logo, Umfrage, Politik, Rechtsextremismus, Rassismus
Mehr als 100 Abgeordnete unterschiedlicher Parteien trommeln im Bundestag für eine Mehrheit für ein AfD-Verbotsverfahren. Eine Gruppe Verfassungsrechtler verschiedener Hochschulen unterstützt das.

Umfrage

Unterbringung Geflüchteter ist „herausfordernd, aber machbar“

28.11.2024

Geflüchtetenunterkunft, Flüchtlingsunterkunft, Container, Flüchtlingsheim, Luftaufnahme
Viele Menschen sind seit 2015 nach Deutschland geflüchtet, zuletzt aus der Ukraine. Wie klappt es mit der Versorgung vor Ort? Eine Umfrage gibt Auskunft: Es gibt entspannte Kommunen und Städte am Limit.
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