Historisch, unmenschlich

Schärfere Regeln: EU-Parlament beschließt Asylreform

11.04.2024

Europaparlament, Parlament, EU, Europäische Union, Europa
Seit Jahren streitet die EU über die gemeinsame Asylpolitik. Am Mittwoch hat das EU-Parlament die EU-Asylreform final gebilligt. Die Entscheidung gilt als „historisch“ beziehungsweise „unmenschlich“ – je nach Betrachtungswinkel.

Berlin

Tödlicher Polizeieinsatz in Flüchtlingshiem – Gericht prüft Ansprüche von Witwe

10.04.2024

Spurensicherung, Tatort, Mord, Gewalt, Polizei, Ermittlung, Patronenhülse
Die Stimmung in einer Flüchtlingsunterkunft ist nach einem Missbrauchsfall aufgeheizt. Polizisten schreiten ein. Es fallen Schüsse. Ein dreifacher Familienvater stirbt. Aus Notwehr, wie es heißt. Daran gibt es Zweifel. Das Landgericht prüft jetzt Ansprüche der Familie gegen das Land Berlin. Von

Thüringen

Opferberater sehen rechte Gewalt auf hohem Niveau

10.04.2024

Demonstration, Rechtsextremismus, Neonazis, Nazi, Fahnen, Rechtsterrorismus
Im vergangenen Jahr wurde in Sonneberg das bundesweit erste Mal ein AfD-Politiker zum Landrat gewählt. Nach Einschätzung einer Betroffenenberatungsstelle hat das Auswirkungen auf rechtsmotivierte Gewalt in der Region – und auf das allgemeine Klima.

Amtliche Zahlen

Nur 0,57 Prozent der Überstellungen scheitern am Widerstand des Abzuschiebenden

10.04.2024

Frontex, Abschiebung, Flug, Flugzeug, Abschiebeflug, Asyl, Flüchtling
Abschiebungen scheitern in den allermeisten Fällen, weil der Zielstaat die Aufnahme verweigert oder weil Gerichte die Überstellung stoppen. Nur jeder 200. Abschiebungsversuch scheitert am Widerstand des Asylbewerbers.

Sachsen-Anhalt

Höchststand bei „fremdenfeindlichen“ Straftaten

10.04.2024

Polizeiabsperrung, Durchsuchung, Ermittlung, Polizei, Gewalt, Straftat
Der Anstieg rechtsextremistischer Straftaten in Sachsen-Anhalt setzt sich fort. Im Jahr 2023 wurde ein neuer Höchststand erreicht, ebenso bei „fremdenfeindlichen“ Straftaten. Ein Rückgang wurde bei antisemitischen Straftaten verzeichnet.

Lage in Ländern mangelhaft

Bundes-Polizeibeauftragte startet mit 70 Beschwerden

09.04.2024

Polizei, Polizeiwache, Schild, Sicherheit, Polizist, Wand, Gebäude
Der neue Polizeibeauftragte des Bundes hat seit Amtsantritt vor drei Wochen bereits mehr als 70 Eingaben auf den Tisch bekommen. In den Ländern ist die Lage uneinheitlich – und oft mangelhaft. Studien über Rassismus innerhalb der Polizei gibt es kaum.

Jetzt ermittelt Staatsschutz

Mutmaßlicher Lehrer-Angriff auf geflüchtete Schüler doch rassistisch?

09.04.2024

Schulamt, Bildung, Schule, Cottbus, Brandenburg, Fenster, Fensterscheibe
Mehr als ein halbes Jahr nach einem mutmaßlichen Angriff eines Lehrers in Cottbus auf zwei Schüler mit Fluchterfahrung (12 und 13) hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen - Verdacht: Rassismus. Der Bildungsminister kann sich eine rassistische Motivation immer noch nicht „vorstellen“.

Zuckerfest

Ramadan-Beleuchtung: Ein Zeichen der Zugehörigkeit

09.04.2024

Ramadan, Islam, Muslime, Beleuchtung, Frankfurt, Religion
Am Mittwoch endet der Fastenmonat Ramadan für Muslime, es beginnt das mehrtägige Zuckerfest – ein Fest vor allem für Kinder. In Frankfurt hat die Installation einer Ramadan-Beleuchtung für zusätzliche Freude gesorgt. Das ruft Muslime in Hannover auf den Plan.

Brand in Solingen

Betroffene befürchten Vernichtung von Spuren

08.04.2024

Solingen, Brand, Brandanschlag, Rechtsextremismus, Rassismus, Straße, Gerüst
Die Ermittlungen nach dem tödlichen Brand in Solingen laufen weiter. Sachverständige gehen weiter von einem Brandanschlag aus. Überlebende halten derweil Wache vor dem Haus. Sie befürchten Abriss des Hauses und Vernichtung von Spuren und Beweisen bei Aufräumarbeiten.

Hitlergruß-Challenge

Bundesländer melden Zunahme extremistischer Straftaten an Schulen

08.04.2024

Schulhof, Rassismus, Hakenkreuz, Rechtsextremismus, Basketball, Bildung
Bundesländer verzeichnen gegenüber 2022 einen massiven Anstieg extremistischer Vorfälle an Schulen - Verdreifachung in Hessen und Brandenburg. Sorgen bereiten Challenges in sozialen Medien zum Zeigen des Hintergrußes. Ein weiteres Problem: Die Zahlen aus den Ländern sind lückenhaft.