Aus formellen Gründen
Gericht lehnt Visum-Klage afghanischer Ortskraft ab
09.06.2025
Der Afghane hat in seiner Heimat im deutschen Auftrag einheimische Polizisten unterrichtet. Jetzt bangt er um sein Leben. Ein Gericht verweigert ihm dennoch die Einreise nach Deutschland. Begründung: Er habe den Antrag falsch gestellt.
Die Pilgerreise
Hadsch in der Hitze: „Wir hoffen, Gott macht es uns leicht“
05.06.2025
Wer zum Hadsch nach Mekka pilgert, erfüllt sich oft einen Lebenstraum – und muss dabei extreme Temperaturen aushalten. Nach einer Tragödie im vergangenen Jahr gibt es Sorge vor neuen Hitze-Notfällen. Von Johannes Sadek und Ramadan Al-Fatash
Jahresbericht
Juden in Deutschland unter Druck: Rias meldet 8.600 Vorfälle
05.06.2025
Für Juden in Deutschland sei Antisemitismus Alltag, berichtet der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen und meldet 8.600 Vorfälle. Die Organisation muss sich allerdings Kritik anhören. Rund zwei Drittel aller erfassten Fälle haben einen Israelbezug.
„Muslim Ban“ 2.0
Trump kündigt weitreichende Einreiseverbote an
05.06.2025
Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump eine umstrittene Einreisebeschränkung erlassen: den „Muslim Ban“. Nun kündigt er erneut Einreisestopps für Staatsangehöriger mehrerer Länder an. Die Kritik ist laut.
Verfassungsschutzbericht
Erneuter Anstieg rechter Straftaten in Sachsen – Gewalttaten verdoppelt
05.06.2025
Die Demokratie in Sachsen ist von innen und außen bedroht. Rechte Gewalt nimmt weiter zu. Die Behörden beobachten mit Sorge, dass Radikalisierung schon im Kinder- und Jugendalter beginnt. Die AfD spielt eine wichtige Rolle.
Rückkehr vorbereiten
EU-Kommission will Schutz für Ukrainer bis 2027 verlängern
04.06.2025
Während in der Ukraine der Krieg tobt, ringen EU-Staaten um den weiteren Umgang mit Flüchtlingen aus dem Land. Die Kommission will ihren Schutzstatus verlängern – aber auch ihre Rückkehr vorbereiten. Sie werden in der Ukraine gebraucht.
Schlepperei oder humanitäre Hilfe?
EU-Gericht stärkt Rechte von Migranten
04.06.2025
Ist es Schlepperei, wenn eine Mutter ihre minderjährige Tochter mit gefälschten Papieren ins Land holt? Der Europäische Gerichtshof entschied nun: Das ist humanitäre Hilfe und nicht strafbar. Asyl-Organisationen wittern Chance, restriktiven EU-Gesetze zu kippen.
Nach Gerichtsbeschluss
Union will Rechtsbruch an Grenzen fortsetzen – SPD will prüfen
03.06.2025
Obwohl ein Gericht sie für rechtswidrig hält, wollen Innenminister Dobrindt und Kanzler Merz an den Zurückweisungen von Asylsuchenden festhalten. Pro Asyl wirft den Unionspolitikern „offenen Rechtsbruch“ vor. SPD kündigt Prüfung an. Ob und wie der juristische Streit weitergeht, ist offen.
Niederlande
Rechtsextremist Wilders lässt Koalition platzen wegen Asylstreit
03.06.2025
Grenzschließungen für Asylbewerber und notfalls Einsatz der Armee: Rechtsextremist Geert Wilders hat seinen Regierungspartner harte Forderungen gestellt – und das Bündnis nun aufgekündigt. Von Michael Evers
Mutmaßlich rassistisch
Prozess um Solinger Vierfachmord: Weitere Brandstiftung?
03.06.2025
Im Prozess um den – inzwischen mutmaßlich rassistisch motivierten – Vierfachmord von Solingen bringt die Nebenklage den Angeklagten mit einem vierten Feuer in Verbindung. Er habe Bezüge zu dem betroffenen Wohnhaus in Wuppertal.