Straflücke

Polizisten im rassistischen Chat kommen straflos davon

15.07.2024

Polizist, Polizei, Computer, Maus, Tastatur, Monitor, Beamter
In Chatgruppen tauschten Polizisten schwer erträgliche, menschenverachtende, rechtsextreme und rassistische Inhalte aus. Das OLG Frankfurt sieht darin aber keine strafbaren Handlungen – wegen einer Straflücke. Es bestünden aber erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue der Beamten.

Europarat kritisiert Griechenland

Unmenschliche Haftbedingungen in Flüchtlingslagern und illegale Pushbacks

15.07.2024

Europarat, Gebäude, Flaggen, Wiese, Europa, Menschenrechte
Kakerlaken, Tuberkulose, unmenschliche Haftbedingungen und Pushbacks: Der Europarat übt deutliche Kritik an Griechenlands Umgang mit Flüchtlingen. Athen spricht aber von „internationalen Standards“.

„Tiefpunkt einer inhumanen Praxis“

Abschiebung eines Roma nach Serbien nach heftiger Kritik unterbrochen

15.07.2024

Flughafen, Flug, Reise, Abschiebung, Cancelled
Die sächsischen Behörden wollen einen Roma nach Serbien abschieben, der dieses Land noch nie gesehen hat. Nach Kritik zieht der Innenminister die Reißleine. Die SPD spricht von einem Tiefpunkt inhumaner Abschiebe-Praxis in Sachsen. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Kritik gegeben.

Alltag in Deutschland

75-jährige Ukrainerin rassistisch geschlagen und beleidigt

14.07.2024

Polizei, Absperrung, Tatort, Kriminalität, Straftat, Ermittlung, Statistik
In Eisenberg wird eine 75-jährige Ukrainerin von einem Mann rassistisch beleidigt und geschlagen, in Berlin greift ein 46-Jähriger eine Frau aus rassistischen Motiven an. Alltag in Deutschland. Am Wohnungsfenster eines Täters prangt ein Hitler-Bild – keine Durchsuchung.

Brandmauer lichterloh

AfD-Mann gewählt mit CDU-Stimmen – und umgekehrt?

14.07.2024

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In Saarbrücken werden im Bezirksrat West ein CDU- und ein AfD-Mann zum Bezirksbürgermeister und seinem Stellvertreter gewählt – ohne die Stimmen der CDU oder der AfD wäre beides nicht möglich gewesen.

Gera

Disziplinarverfahren gegen Asyl-Richter wegen Rassismus

14.07.2024

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz, Urteil, Entscheidung
Ein Asyl-Richter in Gera soll sich im Netz rassistisch geäußert haben. Er bestreitet die Vorwürfe. Recherchen zeigen jedoch, Asylanträge hatten in Gera selten eine Chance. Ein Disziplinarverfahren soll nun klären, ob an den Vorwürfen etwas dran ist.

Rückkehrkosten

Justizminister will Leistungen für Dublin-Asylbewerber kürzen

14.07.2024

Marco Buschmann, FDP, Politiker, Justizminister, Politik, Justiz
Wer nach Europa flüchtet, muss nach dem Dublin-System zumeist im ersten Einreiseland Asyl beantragen. Justizminister Buschmann will diese Regelung stärker durchsetzen – etwa durch Leistungskürzungen. Und er will Menschen zurückweisen – noch vor der Grenze.

Ermittlungen

Polizist zeigt Hitlergruß zu „L’Amour Toujours”

14.07.2024

Polizei, Polizeiwache, Schild, Sicherheit, Polizist, Wand, Gebäude
Eine Feier auf Burg Hohenstein hat für einen Polizeibeamten Konsequenzen. Er soll zu „L´Amour Toujours“ getanzt und dabei auch den Hitlergruß gezeigt haben. Jetzt ermitteln Kollegen gegen ihn.

Nicht existierende Kinder

Keine Geburtsurkunde: Millionen Afrikaner ohne legale Identität

11.07.2024

Geflüchtete, Flüchtlinge, Menschen, Frauen, Kinder, Kongo, Afrika
Afrika ist der jüngste Kontinent. Doch die Hälfte aller Babys und Kleinkinder südlich der Sahara besitzen keine Geburtsurkunde. Und damit keine legale Identität. Das hat Folgen für Bildung, Gesundheit, Arbeit und Menschenrechte. Von

„Welle des Antisemitismus“

Studie: Viele Juden in der EU haben Angst

11.07.2024

Synagoge, Tallit, Juden, Religion, Antisemitismus
Furcht, sich offen zur eigenen Religion zu bekennen. Hass, der immer wieder spürbar ist. Juden in Europa sind sehr verunsichert. Beim Antisemitismus ist laut Umfrage auch Deutschland keine Ausnahme.
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