Politischer Druck

Flüchtlinge aus „Dublin-Zentrum“ suchen Hilfe im Kirchenasyl

30.06.2025

Maschendrahtzaun, Abschiebung, Gefängnis, Grenze
Aus Angst vor Abschiebung fliehen Flüchtlinge ins Kirchenasyl. Auch Menschen aus dem „Dublin-Zentrum“ sind darunter. Asylsuchende kritisieren den Umgang mit ihnen. Von

Tödliche Polizeischüsse

„Lorenz war kein Einzelfall“ – Forderung nach Reformen

30.06.2025

Demo, Demonstration, Lorenz, Oldenburg, Polizei, Polizeischüsse, Tod, Menschen
Lorenz stirbt durch Polizeischüsse von hinten. Die Grüne Jugend fordert: Das darf nicht ohne Folgen bleiben – und bringt vier Reformvorschläge auf den Tisch. Auch in Oldenburg regt sich Protest.

„Vergiftetes Klima“

Rechte Straftaten in Bayern auf Rekordhoch

30.06.2025

Bayern, Bavaria, Schild, Wappen, Himmel, Freistaat
Statistisch gesehen ist Bayern eines der sichersten Bundesländer der Republik. Für nicht deutsch gelesene Personen gilt das offenbar nicht. Im vergangenen Jahr wurden in Bayern so viele rechtsextrem motivierte Straftaten verübt wie noch nie. Die Grünen schlagen Alarm.

Brandanschläge und Nazi-Sprüche

Rechtsextreme Jugendgruppen wachsen schnell

29.06.2025

Neonazis, Rechtsextremisten, Rechtsextremismus, NPD, AfD, Demonstration
Seit Mitte 2024 sind in Deutschland mehrere neue rechtsextremistische Gruppen entstanden. Das hat nach Einschätzung des BKA womöglich auch mit dem gesellschaftlichen Diskurs zu tun. Von

„Nicht ganz richtig“

Gerichtspräsident widerspricht Dobrindt bei Asyl-Zurückweisungen

29.06.2025

Bundesverwaltungsgericht, Bundesgericht, Verwaltungsgericht, Gericht, Gebäude, Leipzig, Recht, Urteil, Rechtsprechung, BVerwG
Anfang Juni stellt ein Berliner Gericht fest, dass die Zurückweisung von Asylbewerbern rechtswidrig war. Die Politik hält trotzdem an Grenzkontrollen fest. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts spricht nun Klartext – auch die Opposition übt Kritik.

„Sichere“ Regionen

Schweiz will Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge einschränken

29.06.2025

Schweiz, Flagge, Berge, Schweizer Berge, Alm, Fahne
Die Schweiz begrenzt die Aufnahme von Ukrainern, die vor der russischen Invasion aus ihrer Heimat fliehen. In der Ukraine gebe es Regionen ohne Kampfhandlungen. Für die, die schon da sind, gibt es neue Auflagen.

Nach hitziger Debatte

Bundestag setzt Familiennachzug für Geflüchtete aus

29.06.2025

Bundestag, Plenarsaal, Politik, Politiker, Gebäude, Reichtagsgebäude
Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird erst einmal gestoppt. Das sei nur einer von mehreren Hebeln, die man umlegen werde, um Zuwanderung zu begrenzen, sagt der Bundesinnenminister. Linke, Grüne und Menschenrechtler kritisieren scharf. Von

Gericht stopp Schulverweis

Richter: Neonazi-Gruß könnte auch Whatsapp-Emoji sein

26.06.2025

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz, Urteil, Entscheidung
Das Verwaltungsgericht Greifswald stoppt vorerst den Schulverweis gegen einen Neuntklässler. Die Schule wirft ihm vor, während eines KZ-Besuchs ein rechtsextremes Zeichen gezeigt zu haben. Der Richter sieht das anders: das Zeichen könne auch ein Whatsapp-Emoji sein. Das Auschwitz-Komitee kritisiert.

Schwarz-roter Haushalt

Bundesregierung streicht Hilfe für Seenotrettung im Mittelmeer

26.06.2025

Rettungsschiff, Sea Eye, Mittelmeer, Hafen, Meer
Seit Jahren retten zivile Organisationen Flüchtlinge auf dem Mittelmeer. Die Route ist eine der tödlichsten weltweit – allein 2024 starben 2.500 Menschen. Bisher hat der Bund Seenotretter mit Millionen unterstützt – doch damit soll Schluss sein, trotz eines Bundestagsbeschlusses. Die Kritik ist scharf.

Studie

Migrationshintergrund bleibt in Bundesbehörden eher selten

26.06.2025

Stempel, Behörde, Amt, Deutschland, Verwaltung, Akte, Bescheid
Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung steigt – allerdings nur sehr langsam. Eine Studie hat auch untersucht, wie häufig sie Diskriminierung am Arbeitsplatz erleben.
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