Baden-Württemberg
Mehrere Dutzend „Reichsbürger“ und Extremisten dürfen Waffen besitzen
08.05.2023
Der Reutlinger „Reichsbürger“, der einen Polizisten bei einer Razzia anschoss, soll mehr als 20 Waffen besessen haben - er sitzt in Untersuchungshaft. Doch im Land laufen noch einige Extremisten mit Waffenbesitzkarten herum.
Rassismus in dieser Woche
Öffentlicher Raum immer öfter Tatort für Rassisten
07.05.2023
Rassismus ist für Millionen Menschen in Deutschland Alltag. Vor allem Straftaten in öffentlichen Räumen nehmen zu, wie drei bekanntgewordene Fälle binnen weniger Tage zeigen. Bereits im April gab es mehrere rassistische Übergriffe.
Offene Fragen
Oma und Enkel sterben bei Hausbrand in Flensburg
07.05.2023
Innenministerin spricht von einer furchtbaren Tragödie. Eine Oma und ihr vierjähriger Enkel sterben bei einem Hausbrand in Flensburg. In dem Gebäude lebten viele Migranten. Sieben der Verletzten sind noch im Krankenhaus. Viele Fragen sind noch offen.
Visa-Verfahren in Kritik
Bund verlängert Aufenthalt für türkische Erdbebenopfer um drei Monate
07.05.2023
Erdbebenopfer aus der Türkei, die bei Verwandten in Deutschland untergekommen sind, dürfen bis zur drei Monate länger in der Bundesrepublik bleiben als ursprünglich geplant. Ein Bündnis von Menschenrechts- und Migrantenorganisationen kritisiert das „vereinfachte“ Visa-Verfahren: zu bürokratisch.
Flüchtlingspolitik
Asyl-Vorprüfung an EU-Außengrenzen erntet Kritik
07.05.2023
Bei dem anstehenden Flüchtlingsgipfel wollen die Länder vom Bund finanzielle Unterstützung für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern fordern. Die Bundesregierung hat andere Prioritäten und weckt Hoffnungen auf eine Reform der EU-Asylpolitik - zulasten der Schutzsuchenden. Die Pläne ernten Kritik.
Machbarkeitsstudie
NSU-Doku-Zentrum könnte bis 2028 in Sachsen entstehen
07.05.2023
Trotz umfangreichem Gerichtsprozess und Untersuchungsausschüssen in mehreren Parlamenten gibt es noch viele offene Fragen rund um den NSU-Terror. Deswegen wird seit langem ein Dokumentationszentrum gefordert. Nun gibt es dafür ein detailliertes Konzept.
„Win-Win-Situation“
Scholz will kenianische Fachkräfte nach Deutschland holen
07.05.2023
Die Bundesregierung will die Einwanderung von Fachleuten erleichtern, weil sonst bald Millionen Arbeitskräfte in Deutschland fehlen könnten. In Kenia wird Kanzler Scholz fündig. Das Land ist aber noch aus einem anderen Grund interessant für die deutsche Wirtschaft. Von Michael Fischer und David Renke
Brandenburg
Rechtsextreme Partei verteilt Nazi-Propaganda vor Schule
07.05.2023
Nach einem Brief von Lehrkräften zu rechten Vorfällen an ihrer Schule ist die Sorge im Spreewald groß, der Schulalltag belastet. Jetzt verteilen auch noch rechtsextremistische Parteien Nazi-Propaganda vor der Schule. Die Polizei ist mit Platzverweisen vorgegangen.
Berliner Beratungsstelle
336 rassistische Angriffe – meist im öffentlichen Raum
04.05.2023
Die Berliner Opferberatungsstelle ReachOut hat im vergangenen Jahr 336 rassistische Angriffe registriert. Betroffen waren 490 Menschen, darunter mehr als 80 Kinder und Jugendliche. „Erschreckend“: Die meisten Angriffe finden im öffentlichen Raum statt.
Rechtsextremismus
Schulleitung spielt herunter, Lehrer schauen weg
04.05.2023
Rechtsextreme Vorfälle an einer Schule in Südbrandenburg haben Politik und Behörden aufgeschreckt. Engagierte Akteure vor Ort versuchen mit Bildungsangeboten aufzuklären. Sie sprechen von einem langen Weg - die betroffene Schule ist kein Einzelfall. Von Silke Nauschütz