Staatsvertrag mit Muslimen
Es geht auch um Teilhabe in wichtigen Gremien
12.06.2023
Die Gespräche zwischen Rheinland-Pfalz und den islamischen Verbänden lagen jahrelang auf Eis. Nun sollen bis 2025 Ergebnisse erzielt werden. Es geht um Themen wie den islamischen Religionsunterricht sowie Seelsorge muslimischer Menschen im Land – und viel mehr.
Fachkräftemangel im Osten
„Fremdenfeindlichkeit ist das Allerletzte, was unser Land braucht.“
12.06.2023
Die ostdeutsche Wirtschaft boomt. Davon zeigt sich der Bundeskanzler bei einer Konferenz überzeugt. Der Fachkräftemangel bleibt eines der Probleme. Scholz und der BDI-Präsident finden klare Worte.
900 Millionen Euro
EU macht Tunesien unmoralisches Angebot: Geld gegen Grenzschließung
11.06.2023
53.000 Menschen kamen dieses Jahr an Italiens Küsten an, viele aus Tunesien. Das Land soll seine Grenzen dichtmachen für Geflüchtete, die nach Europa wollen. Im Gegenzug sollen EU-Gelder fließen. Tunesien will nicht Grenzpolizei der EU sein, braucht aber das Geld. Von Johannes Sadek, Manuel Schwarz und Doris Pundy
Laute Wut
EU-Asyl-Verschärfung spaltet die Grünen
11.06.2023
Lange kommen die Grünen bei allen schwierigen Kompromissen erstaunlich geschlossen daher. Den Atomstreit, den Abriss des Dorfes Lützerath und einige bittere Pillen mehr schluckt die Partei am Ende. Wird es wieder so laufen bei der EU-Asylreform? Von Martina Herzog
OB-Stichwahl in Schwerin
Nur FDP gibt keine Wahlempfehlung gegen AfD-Kandidat ab
11.06.2023
In einer Woche entscheiden die Schweriner darüber, wer die Landeshauptstadt künftig führt. SPD-Amtsinhaber Badenschier steht in der Stichwahl einem AfD-Kandidaten gegenüber. Alle Parteien unterstützen den SPD-Kandidaten, nur die FDP gibt keine Wahlempfehlung ab.
Umfrage
Mehrheit der Deutschen fühlt sich bedroht – aus allen Richtungen
11.06.2023
Rechtsextremismus, Linksextremismus, „Islamismus“ - Die Mehrheit der Deutschen fühlt sich bedroht. Zwischen der gefühlten Bedrohungslage unter den Phänomenbereichen gibt es - im Gegensatz zur realen Bedrohungslage - keine allzu großen Unterschiede.
Einigung von EU-Staaten
Asylverfahren sollen massiv verschärft werden
08.06.2023
Die EU-Staaten arbeiten seit den Fluchtbewegungen in den Jahren 2015 und 2016 an weitreichenden Verschärfungen des EU-Asylsystems. Nach viel Streit gibt es nun eine Einigung. Die Bundesregierung musste in einem für sie wichtigen Punkt einlenken. Migrationsexperte warnt vor den Folgen der Verschärfungen.
Brandenburg
Geflüchtete sollen länger in Erstaufnahme bleiben
08.06.2023
Damit Städte und Gemeinden angesichts des Zuzugs von Geflüchteten noch stärker entlastet werden, hat Brandenburgs Regierung die Dauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf bis zu eineinhalb Jahre erhöht. Menschen ohne Bleibeaussicht könnten nun sogar noch länger ausharren.
Per Kommunalwahl zur Macht
Erster AfD-Landrat Deutschlands in Südthüringen?
08.06.2023
Die AfD will in Südthüringen den ersten AfD-Landrat Deutschlands stellen. 2019 scheiterte ihr Kandidat. Landes-AfD-Chef Höcke nimmt auch schon die Kommunalwahl 2024 in den Blick. Doch können Mitglieder einer als extremistisch eingestuften Partei Bürgermeister werden? Von Stefan Hantzschmann
Litauen
Sechs-Monats-Gewahrsam von Geflüchteten verfassungswidrig
08.06.2023
Litauen nimmt seit Juli 2021 schutzsuchende Menschen für bis zu sechs Monate in Gewahrsam. Dieser Praxis hat jetzt das höchste Gericht des Landes einen Riegel vorgeschoben. Litauen habe die Rechte der Menschen mehr als nötig eingeschränkt.