Flüchtlingspolitik

Kriminalisiert neues Schleuser-Gesetz zivile Seenotrettung?

09.11.2023

Die Ampel-Koalition will das Gesetz zur Einschleusung von Ausländern verschärfen. Künftig soll ein finanzieller Vorteil kein Kriterium mehr sein. Der Entwurf sieht keine Ausnahmen für Seenotretter vor. Doch das Ministerium gibt Entwarnung.

„Hass und Hetze gegen Muslime“

Zahl islamfeindlicher Straftaten bereits über Vorjahresniveau

09.11.2023

Besorgniserregender Anstieg islamfeindlicher Straftaten. Linken-Politikerin Pau kritisiert „Hass und Hetze gegen Muslime“. Der migrationsfeindliche Kurs der Ampel-Koalition sowie die Stimmungsmache von CDU und AfD würden dazu beitragen.

Flüchtlingspolitik

Diskussion über Asylverfahren in Drittstaaten

09.11.2023

Über die Forderung, Asylersuchen in Staaten außerhalb der EU zu prüfen, gab es beim Treffen von Scholz mit den Ministerpräsidenten Streit. Der ist auch jetzt noch nicht verebbt. Nicht nur in der Politik gehen die Meinungen dazu auseinander.

Umfassender Bericht

Medizinische Gräueltaten der Nazizeit

09.11.2023

Forscher präsentieren einen großen Report über die medizinischen Gräueltaten im Nationalsozialismus und deren Auswirkungen auf die Gegenwart. Sie legen auch dar, was die Erkenntnisse für die Zukunft bedeuten könnten.

„Unsozial“

Wohlfahrtsverbände kritisieren Kürzungen in Migrationsberatung

09.11.2023

Eine Woche vor der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag wenden sich die großen Wohlfahrtsverbände gegen Einschnitte ins soziale Netz und bei der Migrationsberatung - ausgerechnet in Zeiten steigender Zuwanderung. In Krisen müssten die Mittel aufgestockt werden, fordern sie.

Nahost-Konflikt

Muslime wünschen sich mehr Differenzierung

08.11.2023

Vertreter muslimischer Religionsgemeinschaften fordern mehr Sachlichkeit und Differenzierung in der Diskussion um den Nahostkonflikt. Die hiesige Nahost-Debatte spaltet die Gesellschaft in Pro-Palästina und Pro-Israel. Dabei hätten die meisten Menschen einen breiten Konsens: Pro-Frieden.

Wie damals?

Zum 85. Jahrestag der Pogromnacht gegen Juden 1938

08.11.2023

Am 9. November 1938 und danach zerstörten Schlägertrupps im NS-Staat Synagogen und jüdische Geschäfte, mehr als 1300 Juden starben. Die Zeiten waren anders als heute. Und doch fühlen sich viele Jüdinnen und Juden erinnert. Von

„Historischer Tag“

EU-Kommission will Beitrittsgespräche mit Ukraine

08.11.2023

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen sieht keine großen Hindernisse mehr für den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Jetzt sind die Regierungen in den Hauptstädten der EU-Länder und in Kiew am Zug. Von

„Erinnerungsabwehr“

Fokus auf Muslime darf nicht vom Antisemitismus in der Mitte ablenken

08.11.2023

Vor 85 Jahren zogen Nazi-Mobs durch deutsche Städte und zerstörten Synagogen und jüdische Geschäfte. Auch aktuell haben Jüdinnen und Juden wieder Angst. Zusätzlich warnen Experten: Die deutsche Gedenkkultur bekomme Risse.

Was Experten sagen

Bezahlkarten, Grenzkontrollen und Asylverfahren in Afrika

08.11.2023

Erst verhakten sich die Ministerpräsidenten untereinander, dann mit dem Kanzler. Doch am Ende kamen Bund und Länder auch beim Streitthema Migration zusammen. Doch was können die Vereinbarungen bewirken? Von
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