Syrien

Innenminister will 5.000 Flüchtlinge aufnehmen – vor allem christliche

22.03.2013

Der Krieg in Syrien tobt, Millionen Menschen sind auf der Flucht, kämpfen ums Überleben. 5.000 von ihnen möchte Innenminister Friedrich in Deutschland aufnehmen – vor allem Christen. Das stößt auf Kritik: „Ganz schön unchristlich.“

Bayerisches Landessozialgericht

Sozialämter dürfen Flüchtlingen das Taschengeld nicht kürzen

14.03.2013

Der Bayerische Flüchtlingsrat spricht von einem „Paukenschlag“. Die bayerischen Sozialämter dürfen laut einem Gerichtsbeschluss Asylbewerbern das Taschengeld nicht länger kürzen oder streichen.

Philipp Rösler

Entscheidend ist nicht, woher jemand kommt, sondern was er erreichen möchte

12.03.2013

FDP-Chef Rösler wurde für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. In seiner Rede ging er auf Distanz zur Union, forderte die doppelte Staatsbürgerschaft und thematisierte seine Herkunft. Er wünsche sich eine Union, die sich die Lebenswirklichkeit ansieht.

Veto in Brüssel

Deutschland verhindert Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien

11.03.2013

Mit einem Veto hat Innenminister Friedrich die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum verhindert. Sein Hauptargument: Verhinderung von Armutszuwanderung. Dafür gibt es aber keinen Beleg. Im Gegenteil: aus diesen Ländern kommen Fachkräfte.

Ankommen im 21. Jahrhundert

Mehrstaatlichkeit im Einwanderungsland

27.02.2013

Die Optionspflicht ist ein fauler Kompromiss aus dem Jahr 1999. SPD, Grüne, Linke und selbst der Urheber dieser Regelung, die FDP, sehen das mittlerweile ein. Nur einige ländlich-konservative Unionspolitiker sind immer noch nicht angekommen im 21. Jahrhundert. Von

"Keine Fehler"

CSU steht hinter Verfassungsschutz

30.01.2013

Aus Sicht der CSU hat der bayerische Verfassungsschutz bei der Ermittlung der Mordserie des NSU nichts falsch gemacht. Das war das Fazit der Christsozialen bei der Tagung des Untersuchungsausschusses vom 22.01.2013. Von Daniel Lehmann

Anstieg

64.500 Asylerstanträge im Jahr 2012

16.01.2013

Im Jahr 2012 haben 64.500 Menschen Asylanträge gestellt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg von etw 41 Prozent. 17.000 Menschen wurden als schutzwürdig anerkannt.

Islam-Studie

Friedrich verweigert öffentliche Entschuldigung wegen MiGAZIN-Artikel

09.11.2012

Minister Friedrich hatte eine Entschuldigung vor der Presse wegen der vermeintlichen „Schock-Studie“ über junge Muslime angekündigt. Jetzt macht er einen Rückzieher. Das MiGAZIN habe über seine Entschuldigung bereits berichtet. Das reiche.

Koalitionsgipfel

Migranten sind die großen Verlierer

06.11.2012

Betreuungsgeld für die Jüngsten und Rentenreform für die Ältesten. Das sind die Wahlgeschenke der schwarz-gelben Koalition. Nur bei Migranten dürfte kaum etwas ankommen - weder bei Jung noch bei Alt.

Überblick

Diskussion um Umgang mit Asylbewerbern

17.10.2012

Die steigende Zahl von Asylanträgen hat in mehreren Bundesländern zu Engpässen bei der Unterbringung von Asylbewerbern geführt. Zudem kündigten die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes an. Von Stefan Alscher
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