CSU

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer fordert von der Bundesregierung die Aufschiebung der geplanten Verschärfung des Antidiskriminierungsgesetzes im Europäischen Parlament und bekommt Rückhalt aus der eigenen Partei.

Als „unverzichtbares und zentrales Element in der Vermittlung von Werten an die jungen Menschen“ hat Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle den konfessionellen Religionsunterricht in einem Gespräch mit dem Stellvertretenden Vorsitzenden des Landeskomitees der Katholiken in Bayern, Joachim Unterländer, bezeichnet. In Kürze wird Minister Spaenle Spitzenvertreter der Kirchen einladen, um mit ihnen über den Stand der Initiative der Staatsregierung „Werte machen stark“ und deren Fortsetzung zu diskutieren.

Der Nachrichtenagentur ddp zufolge sehe Bayerns Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), in den Folgen der globalen Wirtschaftskrise die Gefahr für ein Erstarken des Rechtsextremismus. Die Geschichte habe gezeigt, dass Menschen in Krisenzeiten sich dem Extremismus zuwenden. Rechtsextreme Parteien wie die NPD und populistische Politik würden die Ängste der Gesellschaft instrumentalisieren und Hass gegen Ausländer schüren.

Der CSU-Politiker Johannes Singhammer fordert dem Münchener Kurier vom 8. April 2009 zufolge, die Auszahlung des Betreuungsgeldes von der Teilnahme an einem Integrationskursen abhängig zu machen.

Die Diskussionen um einen EU-Beitritt der Türkei reißen nicht ab, nachdem sich US-Präsident Barack H. Obama für einen EU-Beitritt der Türkei stark gemacht hat.

Markus Ferber, Europagruppenchef der Bayerischen CSU, reagierte auf das Werben von US-Präsident Barack Obama, die Türkei in die Europäische Union aufzunehmen empfindlich: Wie die EU ihre Beziehungen mit der Türkei gestalte, sei "allein Sache der Europäer".

Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat am Wochenende gefordert, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei zu stoppen. Die EU-Mitgliedstaaten verfügten über gemeinsame kulturelle und historische Wurzeln, die die Türkei nicht teile.

Laut Verfassungsschutzbericht 2008 konnte die Bayerische NPD – entgegen bundesweit rückläufigem Trend – ihre Mitgliederzahl halten. Die NPD-Jugendorganisation hingegen verzeichnete einen Zuwachs. Innenminister Herrmann (CSU) sieht die größte größte Bedrohung für Bayern aber woanders.

Die Grünen und Die Linke machen sich für eine Fristverlängerung bei der so genannten "Aufenthaltserlaubnis auf Probe" stark. Die Union hingegen macht deutlich, dass sie keine allgemeine Bleiberechtsregelung ohne Integrationsleistungen haben wollen.

Bayerns Kultusminister gab heute den Startschuss für Runden Tisch zur „Schulischen Integration von Migranten“. Die SPD begrüßte zwar den Runden Tisch, fordert aber zugleich konkrete und schnelle Verbesserungen ein. Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband bescheinigt der Bayerischen Bildungspolitik hingegen ein schlechtes Zeugnis.