Fristverlängerung
Streit um die Altfallregelung
Die Grünen und Die Linke machen sich für eine Fristverlängerung bei der so genannten "Aufenthaltserlaubnis auf Probe" stark. Die Union hingegen macht deutlich, dass sie keine allgemeine Bleiberechtsregelung ohne Integrationsleistungen haben wollen.
Samstag, 28.03.2009, 17:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 12.08.2010, 7:39 Uhr Lesedauer: 2 Minuten |
In einem Antrag (16/12434) [pdf] vom 25.03.2009 warnen die Grünen vor der akuten Gefahr, dass ein Großteil der betroffenen Menschen ihre Aufenthaltserlaubnisse aufgrund der sich dramatisch verschärfenden Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt Ende 2009 nicht werde verlängern können. Deshalb soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die Gültigkeit der Aufenthaltserlaubnis auf Probe über den 31. Dezember 2009 hinaus angemessen verlängert wird.
Ein Gesetzentwurf (16/12415) legte die Linksfraktion bereits am 24.03.2009 vor, wonach die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich und ohne Nachweis einer eigenständigen Lebensunterhaltssicherung um mindestens zwei Jahre verlängert werden soll. Ohne diese Regelung könnten Zehntausende ihre Aufenthaltserlaubnis zum 1. Januar 2010 verlieren, obwohl sie dann bereits jahrelang in Deutschland lebten, heißt es in der Vorlage.
Grüne wie Linke begründen ihre Initiativen mit der wirtschaftlichen Kriese. Erfahrungsgemäß gehörten insbesondere ausländische Arbeitskräfte in Zeiten wirtschaftlicher Krisen zu den großen Verlierern auf dem Arbeitsmarkt. Eine größere Zahl der Betroffenen werde bis zum Stichtag 31.12.2009 daher kaum in der Lage sein, eine dauerhafte, eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts nachweisen zu können. Sie würden dann zum 1. Januar 2010 unmittelbar ausreisepflichtig, obwohl sie bereits seit mindestens achteinhalb Jahren in Deutschland lebten.
Keine Bleiberechtsregelung ohne Integrationsleistungen
Die Unionsfraktion machte jedoch deutlich, dass sie keine allgemeine Bleiberechtsregelung ohne Integrationsleistungen wollen. Familien hingegen, die Integrationsleistungen vorweisen können, würden eine faire Chance bekommen. Außerdem sei die augenblickliche Lage auf dem Arbeitsmarkt immer noch besser als zu dem Zeitpunkt, als die Altfallregelung beschlossen worden sei. Insofern vertrete die CDU/CSU-Fraktion die Auffassung, dass es im Augenblick keinen Bedarf für hektische Aktivitäten des Gesetzgebers gebe.
Schließlich, wolle man von den Geduldeten nicht den Druck nehmen, sich ganz engagiert um eine dauerhafte berufliche Eingliederung zu bemühen. Was die Linkspartei und auch die Grünen vorschlagen laufe im Kern auf eine allgemeine Bleiberechtsregelung ohne Integrationsleistungen hinaus. Politik
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Die armen Ausländer,sie werden alle abgeschoben,wenn es so weiter geht !! Und dann reden die noch von Menschenrechten in Deutschland !! Echt lächerlich !!
„Die armen Ausländer“ haben zwei Jahre Zeit, sich auf eigene Füsse zu stellen.
Mein Mann (auch Ausländer) hat sich nach 1-1/2 Jahren selbständig machen müssen. Von Sozialhilfe halten wir nunmal nichts.
Keine Sorge, in Deutschland werden die Menschenrechte mehr als genug beachtet.
Entweder die Geduldeten kommen in die Gänge, oder sie gehen in ein Land, wo es ihnen leichter fällt.
Wenn du meinst,dass die Menschenrehte mehr als genug beachtet werden,dann muss ich ehrlich zugeben,dass du gar keine Ahnung von Menschenrechten hast. Das neue Zuwanderungsgesetz verstößt gegen das Grundrecht,Eherecht,Familienrecht und gegen die Menschenrechte. Wenn du genauere Erläuterungen möchtest,dann google etwas ,dann wirst du genug Sätze finden von Menschenrechtlern.
Wie hält es nur dein Mann mit die aus, wenn man bedenkt, dass er doch auch ein vermeintlicher Ausländer sei?
Eine Ehefrau, die ihn bestimmt nach zwei Jahren, dann dahin abgeschoben hätte, wo sie gerne alle Ausländer abgeschoben sehen würde, nämlich ins Ausland, wo der Pfeffer wächst!
Denn, wenn wir schon – über eine „Gerechtigket“ – reden, dann müsste man, müsstest du dieses eigene hohe Maß, diesen hohen Anspruch und die – von dir selbst – aufgestellte Forderung, die du ja an die Adresse aller Ausländer eigentlich stellst und richtest, auch bei deinem Ehemann, dem „Ausländer“, ebenfalls stellen, da sind die „Geduldeten“ nur ein willkommener Vorwand und Anlass, diesen doch recht kruden Denkansatz in die Öffentlichkeit zu richten:
„Entweder die Geduldeten kommen in die Gänge, oder sie gehen in ein Land, wo es ihnen leichter fällt. „!
Außerdem ist ihm wohl auch gar nichts übrig geblieben, denn auf dem deutschen Arbeitsmarkt hat er leider, wahrschlich auch überhaupt keine Chance! Da trifft es sich gut, dass er diese liebenswürdige Deutsche Ehefrau hat.
Wie realistisch hälst du überhaupt deine hohe Forderung?
Fast alle sind bereit – fast jede Arbeit zu verrichten, und dennoch ist es oft gar nicht möglich!
Das geht aber auch nicht, weil deutsche Arbeitgeber unwillens sind, sie einzu stellen. Und die kleine Minderheit, die es wollten. können und dürfen es nicht, weil andere hier vorgehen. Viele kommen dann nur noch bei anderen ausländischen Arbeitgebern oder bei den eigenen Landsleuten unter, zu oft Niedrigstlöhnen, wenn sie denn überhaupt eine Arbeitserlaubnis von der deutschen Ausländerbehörde erhalten könnten.
Diese Arbeitserlaubnis erhalten bevorzugt christliche Ausländer, wenn sie nicht aus Mittel- und Unter-Schwarz-Afrika kommen!
Nicht wenige haben sogar einen akademischen Grad, der hier in Deutschland – natürlich – absolut nichts zählt! So viele müssen als einen Ritterschlag gesehen, dann als Taxifahrer oder Hilfsarbeiter über die Runden kommen.
Deutschland ein Land der Ideen! Fragt sich nur: Welche Ideen und zu wesen Nachteil?
Davon abgesehen, würde es mir ehrlich gesagt schaudern, eine Ehefrau zu haben, die mich auch Abschieben könnte!
Keine Sorge, mein Mann hält es bereits Jahrzehnte sehr gut mit mir aus!
Flüchtlinge, die Deutschland freundlicherweise aufgenommen hat, um sie vor den Kriegswirren in ihrer Heimat zu schützen, sind eben „Flüchtlinge“, von denen erwartet wird, dass sie nach Befriedung wieder in ihre Heimat zurückkehren.
Asylbewerber, die sich hier unter fadenscheinigen Gründen – oder mit gefälschten Papieren – befinden, und deren Asylgesuch abgelehnt worden ist, haben in ihre Heimat zurückzukehren.
Dann gibt’s noch die „Illegalen“, die sich hier ein besseres Leben erhoffen und gerade in Italien ihre Unterkunft verbrannt haben. Tolles Benehmen!
Deutschland kann nun mal nicht alle Wünsche der Welt erfüllen.
PS: Ihre persönliche Anmache lässt tief schliessen.
Deine Aussagen braucht man nicht ernst zu nehmen !!
>Deine Aussagen braucht man nicht ernst zu nehmen !! <
Interessant.