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Fristverlängerung

Streit um die Altfallregelung

Die Grünen und Die Linke machen sich für eine Fristverlängerung bei der so genannten "Aufenthaltserlaubnis auf Probe" stark. Die Union hingegen macht deutlich, dass sie keine allgemeine Bleiberechtsregelung ohne Integrationsleistungen haben wollen.

Samstag, 28.03.2009, 17:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 12.08.2010, 7:39 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

In einem Antrag (16/12434) [pdf] vom 25.03.2009 warnen die Grünen vor der akuten Gefahr, dass ein Großteil der betroffenen Menschen ihre Aufenthaltserlaubnisse aufgrund der sich dramatisch verschärfenden Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt Ende 2009 nicht werde verlängern können. Deshalb soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die Gültigkeit der Aufenthaltserlaubnis auf Probe über den 31. Dezember 2009 hinaus angemessen verlängert wird.

Ein Gesetzentwurf (16/12415) legte die Linksfraktion bereits am 24.03.2009 vor, wonach die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich und ohne Nachweis einer eigenständigen Lebensunterhaltssicherung um mindestens zwei Jahre verlängert werden soll. Ohne diese Regelung könnten Zehntausende ihre Aufenthaltserlaubnis zum 1. Januar 2010 verlieren, obwohl sie dann bereits jahrelang in Deutschland lebten, heißt es in der Vorlage.

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Grüne wie Linke begründen ihre Initiativen mit der wirtschaftlichen Kriese. Erfahrungsgemäß gehörten insbesondere ausländische Arbeitskräfte in Zeiten wirtschaftlicher Krisen zu den großen Verlierern auf dem Arbeitsmarkt. Eine größere Zahl der Betroffenen werde bis zum Stichtag 31.12.2009 daher kaum in der Lage sein, eine dauerhafte, eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts nachweisen zu können. Sie würden dann zum 1. Januar 2010 unmittelbar ausreisepflichtig, obwohl sie bereits seit mindestens achteinhalb Jahren in Deutschland lebten.

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Keine Bleiberechtsregelung ohne Integrationsleistungen
Die Unionsfraktion machte jedoch deutlich, dass sie keine allgemeine Bleiberechtsregelung ohne Integrationsleistungen wollen. Familien hingegen, die Integrationsleistungen vorweisen können, würden eine faire Chance bekommen. Außerdem sei die augenblickliche Lage auf dem Arbeitsmarkt immer noch besser als zu dem Zeitpunkt, als die Altfallregelung beschlossen worden sei. Insofern vertrete die CDU/CSU-Fraktion die Auffassung, dass es im Augenblick keinen Bedarf für hektische Aktivitäten des Gesetzgebers gebe.

Schließlich, wolle man von den Geduldeten nicht den Druck nehmen, sich ganz engagiert um eine dauerhafte berufliche Eingliederung zu bemühen. Was die Linkspartei und auch die Grünen vorschlagen laufe im Kern auf eine allgemeine Bleiberechtsregelung ohne Integrationsleistungen hinaus.

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