Verfassungsschutzbericht 2008: NPD-Jugendorganisation verzeichnet Zuwachs

Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten sei in Bayern zwar von 82 im Jahr 2007 auf 68 im Jahr 2008 zurückgegangen, das Potential gewaltbereiter Rechtsextremisten allerdings unverändert geblieben, warnte Herrmann. „Wir gehen in Bayern von rund 1.100 Personen aus. Davon gehören rund 700 der rechtsextremistischen Skinheadszene an; 400 sind Neonazis.“ Die Gesamtzahl der in Bayern bekannt gewordenen sonstigen neonazistischen, antisemitischen und rassistischen Straftaten beträgt 1.715, darunter 214 fremdenfeindlich motivierte Delikte.

Herrmann sagte, gegenüber dem Rechtsextremismus sei weiterhin höchste Wachsamkeit geboten. „Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich zum Beispiel in Franken Städte und Gemeinden zusammengeschlossen haben, um sich beim Kampf gegen rechtsextreme Machenschaften gegenseitig beizustehen. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger treten entschlossen dem Rechtsextremismus entgegen und tun dies auch öffentlich in Demonstrationen kund.“

Ergänzende Info’s zur Grafik: Laut Bayerischem Verfassungsschutzbericht gab es in Bayern im Jahre 2008 insgesamt 3.250 Rechtsextremisten und 9.290 extremistische Ausländer.

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2008 in München legte Innenminister Joachim Herrmann den Fokus allerdings auf ein anderes Szenario: „Internationaler islamistischer Terrorismus und Extremismus sind und bleiben die größte Bedrohung für Bayern und der bedeutendste Aufgabenbereich für seinen Verfassungsschutz. Wir müssen unverändert davon ausgehen, dass jederzeit Anschläge durch islamistische Terroristen möglich sind.“ so Herrmann.

Mehr Mittel für Kampf gegen Extremisten bereit stellen
Anlässlich der Präsentation des Verfassungsschutzberichts durch Innenminister Herrmann kritisiert der SPD-Rechtsexperte und Landtagsabgeordnete Florian Ritter, dass die Staatsregierung die Umsetzung des bayerischen Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus nicht mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet hat. Ritter verweist auf einen SPD-Haushaltsantrag in Höhe von einer halben Million Euro, den CSU und FDP kürzlich abgelehnt hatten.

„Der bayerische Innenminister kapriziert sich nur auf die Anzahl der Straftaten, Prävention ist das entscheidende Instrument,“ so der SPD-Abgeordnete. Er fordert zudem, V-Leute aus Spitzenpositionen bei der NPD abzuziehen, um den Weg für ein mögliches Verbotsverfahren frei zu machen. Ritter verweist dabei auf ähnliche Aussagen von Ministerpräsident Seehofer. Gesellschaft