Nebenan

Rechtsruck

05.12.2019

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Was hab ich da letzte Woche gelesen? Deutschland will die Strafen für antisemitische Straftaten erhöhen. Endlich! Endlich ist dieses Problem gelöst - jetzt müssen wir nur noch den Hunger verbieten und alles wird gut! Von

Verfassungsgerichtshof

Bayerisches Integrationsgesetz teils verfassungswidrig

04.12.2019

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Das bayerische Integrationsgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden. Innenminister Herrmann zeigt sich unbeeindruckt, die SPD fordert Streichung des Gesetzes.

Entgleisung

Über Herrmanns Kulturkreis freut sich die AfD

06.08.2019

Joachim Herrmann, Herrmann, Innenminister, CSU, Bayern
Dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann zufolge kommen "Menschen aus anderen Kulturkreisen" zu uns, für die Gewaltlosigkeit nicht so selbstverständlich ist. Das erinnert an das rassistische Denken bei den NSU-Ermittlungen. Ein Kommentar Von

Bundestag

Lübcke-Weggefährte: CDU feige abgetaucht vor Rechtsextremimus

27.06.2019

Bundestag, Parlament, Berlin, Politik, Sitzung
Nach dem mutmaßlich rechtsmotivierten Mord an Walter Lübcke geht sein Weggefährter Michael Brand hart ins Gericht mit seiner Partei. Die CDU/CSU sei lange feige abgetaucht vor dem Rechtsextremismus. Statt das Abdriften nach rechts zu stoppen, sei man ihm gefolgt.

Heftige Debatte

Bundestag verabschiedet Migrationsgesetze

11.06.2019

Horst Seehofer, CSU, Innenminister, Bundesinnenminister, BMI, Bundestag
Union und SPD müssen sich für ihren Doppelbeschluss in der Migrationspolitik heftige Kritik aus der Opposition gefallen lassen - von links und von rechts. Die Koalition hat es in einem vielkritisierten Parforceritt aber erst mal ins Ziel geschafft. Von Bettina Markmeyer

Ärger in der Union

CSU gegen Integrationskurse für Asylbewerber

16.05.2019

integration, integrationskurs, einwanderung, sprache, bildung
Arbeitsminister Hubertus Heil will Integrationskurse für Asylbewerber öffnen. Das stößt bei der CSU auf Kritik. Das Vorhaben der SPD setze falsche Signale. Wer Sprachkurse besuche, würde nicht freiwillig ausreisen.

Nebenan

Der Sauhund

26.02.2019

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Vielleicht habe ich Markus Söder ja Unrecht getan. Jahrelang dachte ich mir: Wenn es redet wie ein Sauhund, geht wie ein Sauhund und aussieht wie ein Sauhund – kann es da wirklich ein stolzer Löwe sein? Von Sven Bensmann

Antrag abgelehnt

Koalition gegen faire Rente für jüdische Einwanderer

22.02.2019

Geld, Alter, Armut, Rente, Portemonnai, Euro, Hand
Vorerst gibt es keine Verbesserung der Renten jüdischer Kontingentflüchtlinge. Vertreter der großen Koalition haben einen Antrag von FDP, Grüne und Linke abgelehnt.

Nebenan

Führer war alles besser

12.02.2019

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Was unterscheidet die SPD noch von der Union? Auch wenn sie aktuell links blinkt, weiß doch jeder längst, dass sie rechts abbiegen wird. Im Ergebnis hat sie zuverlässig Arbeitnehmerrechte, Arbeitslosenrechte und die Geflüchteten verraten. Von Sven Bensmann

Schwarz-rote Einigung

Entwurf für Einwanderungsgesetz steht

21.11.2018

Entwurf, Papier, Gesetz, Dokument
Union und SPD haben sich auf ein Einwanderungsgesetz geeinigt. Ein Referentenentwurf sieht Lockerungen für die Einreise von Nicht-EU-Ausländern vor: Wegfall der Vorrangprüfung für EU-Bürger und vereinfachte Anerkennung von ausländischen Qualifikationen. Kritik kommt von den Grünen.