Nebenan

Von syrischer Freiheit und europäischen Feminazis

09.12.2024

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Kaum ist Assad weg, wollen wir wissen, wann sich Syrer wieder verpissen aus unserem Land. Das ist Nächstenliebe à la Cdsu. Wer braucht da eigentlich noch die neue AfD-Mutti? Von

Innenministerkonferenz

Weiter keine Einigkeit: SPD und Union streiten über Asylpolitik

08.12.2024

Asyl, Flüchtlinge, Fahne, Deutschland, Sackgasse, Schild, Verkehrsschilder
Keine Einigung in der Asylpolitik, Vertagung bei der Nennung von Nationalitäten – die Innenministerkonferenz war geprägt vom Streit zwischen der SPD und Union. Konsens fand die Konferenz dagegen in der Sicherheitspolitik.

Rück- und Ausblick

Merkel gegen Unionsforderung nach Zurückweisungen an Grenze

25.11.2024

Bundeskanzlerin, Angela Merkel, Schreibtisch, Lesen, Arbeiten
2015 hatte die damalige Kanzlerin entschieden, die deutschen Grenzen offen zu halten. Daran hält sie auch heute in der Migrationsdebatte fest – und erteilt Forderungen aus ihrer Partei eine Absage. Auch in einer anderen Frage mischt sie sich ein.

Nebenan

Der Feind heißt nicht AfD

28.10.2024

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Warum die Union nicht für ein AfD-Verbot ist? Na, weil die AfD für die Union ein diskursiver Türöffner ist. Sie macht Politik vertretbar, für die in den 90ern noch ein wütender Mob Häuser anzünden musste. Von

Wieder Obergrenze

CSU fordert Asylrecht-Aus und Abschiebung aller Syrer und Afghanen

07.10.2024

CSU, Logo, Partei, Politik, Bayern, Gebäude
Am kommenden Wochenende trifft sich die CSU zu ihrem Parteitag. Und formuliert in der Zuwanderungspolitik heftige Forderungen: Obergrenze, Abschaffung des individuellen Asylrechts und Ausreise aller Syrer und Afghanen.

Debatte „hilflos eskaliert“

Union dringt weiter auf Einschränkung humanitärer Aufnahmen

26.09.2024

Thomas de Maizière, Innenminister, Bundesinnenmnister, Bundestag
Erneut hat der Bundestag über die Forderungen der Union zur Verschärfung der Asylpolitik debattiert. In einem neuen Antrag verknüpfen CDU und CSU das Thema mit der Sicherheit in Deutschland. Vertreter der Koalition weisen dies als Populismus zurück. AfD wirft Union vor, ihre Inhalte zu kopieren. Von

Paradigmenwechsel

CSU will Arbeitsmöglichkeit für Flüchtlinge stärken

18.09.2024

Antrag, Arbeitserlaubnis, Ausländer, Formular, Amt, Behörde
Die CSU-Landtagsfraktion will die Aufnahme von Arbeit für Flüchtlinge verbessern – ein Paradigmenwechsel? Bisher stand die Partei einer Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern skeptisch gegenüber. Die SPD fordert langfristige Perspektiven statt gemeinnütziger Arbeit.

Solingen-„Sicherheitspaket“

Leistungskürzungen für Asylbewerber in der Kritik

01.09.2024

Familie, Armut, Mann, Frau, Hunger, Kindergeld, Münzen, Geld
Kommen weniger Schutzsuchende nach Deutschland, wenn sie hier nicht mit Leistungen rechnen können? Menschenrechtler und Unionspolitiker bezweifeln die Wirkung von Leistungskürzungen. Die Caritas warnt vor gesellschaftlichen Folgen der Debatte.

Bayern

Schutz von Juden als Staatsziel?

18.08.2024

Grundgesetz, Verfassung, Buch, Bundesrepublik, Grundrechte
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle will nun den Schutz von Juden als Staatsziel. Nicht alle in der Politik gehen da mit.

„Neues Leistungssystem“

Union will anerkannten Geflüchteten Sozialleistungen kürzen

31.07.2024

Familie, Armut, Mann, Frau, Hunger, Kindergeld, Münzen, Geld
Asylbewerber erhalten in der Regel weniger Sozialleistungen als andere Bedürftige. Sobald sie als Geflüchtete anerkannt sind, haben sie Anspruch auf Bürgergeld. Das ist so manchem ein Dorn im Auge. Auch weitere Forderungen werden laut: „Morgens Sprache lernen, nachmittags den Park pflegen“.
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