CSU

Die Union kopiert den rechten Ton, hofiert Taliban-Diplomatie, kürzt Sprachkurse und beleidigt Geringverdiener – und wundert sich dann, warum am Ende wieder die AfD kassiert. Von Sven Bensmann

Dürfen Erntehelfer unter dem Mindestlohn bezahlt werden? Nein, lautet das Ergebnis einer rechtlichen Überprüfung des Agrarministeriums. Trotzdem setzt sich die CDU nun für solche Ausnahmen ein. Das sei eine politische Frage – das Juristische könne man klären.

Die Kritiker der geplanten Mittelkürzung bei Integrationskursen lassen nicht locker. Auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD gibt es weiter scharfen Protest. Die CSU springt Bundesinnenminister Dobrindt erwartungsgemäß zur Seite. Von Susanne Rochholz

Die Mitgliedstaaten müssen die EU-Asylreform Mitte des Jahres anwenden. Lange hat die schwarz-rote Koalition um die Umsetzung in deutsches Recht gerungen. Nun gibt es einen Kompromiss: Sekundärmigrationszentren, Sozialleistungen auf Minimum und Haft.

Die bayerische AfD hätte gerne so etwas wie die umstrittene US-Polizeieinheit ICE auch für Deutschland. CSU-Chef Markus Söder findet dafür klare Worte.

Zum Start ins neue Jahr lenkt die CSU einmal mehr den Blick auf die Migration – mit Forderungen nach Abschiebungen von Syrern. Das ruft Kritik hervor – auch aus der Schwesternpartei. Aktuelle Flüchtlingszahlen zeigen eine klare Tendenz. Von Irena Güttel, Oliver von Riegen und Basil Wegener

Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das zu mehr Abschiebungen führen soll: Bei Anordnung der Abschiebehaft gibt es keinen Pflichtanwalt mehr. Sichere Herkunftsstaaten kann künftig die Regierung allein festlegen – Kritik kommt von Verbänden und Opposition.

Das EU-Lieferkettengesetz soll nur noch für wenige große Firmen gelten. In Brüssel gewinnt die konservative Parteienfamilie, zu der auch CDU und CSU gehören, bei einer Abstimmung mit Hilfe rechter und rechtsextremer Kräfte – AfD spricht vom Fall der Brandmauer. Die Kritik ist heftig. Von Marek Majewsky

Auf den zunehmenden Zuzug junger Männer aus der Ukraine reagiert CSU-Chef Markus Söder mit einer Forderung an die EU: Er will eine Einreisebegrenzung. Offiziell, um die Verteidigung des Landes zu stärken – seine wahre Sorge dürfte aber migrationspolitischer Natur sein.

Ein Neonazi als ehrenamtlicher Richter? In Bayern sieht die SPD diese reale Gefahr. Sie fordert deshalb eine verbindliche Verfassungstreue-Mussregel für das Schöffenamt. Das CSU-geführte Justizministerium beschwichtigt.