Söder fordert weniger Zuzug von jungen Ukrainern

CSU-Chef Markus Söder fordert von der Europäischen Union Maßnahmen zur Einreisebegrenzung von Ukrainern. „Wir müssen den sprunghaft ansteigenden Zuzug junger Männer aus der Ukraine steuern und deutlich reduzieren. Deshalb müssen die EU und Berlin auf die Ukraine einwirken, dass die gelockerten Ausreisebestimmungen wieder geändert werden“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Boulevardblatt „Bild“. Ziel sei es, die Ukraine dazu zu bewegen, ihre gelockerten Ausreisebestimmungen wieder zu verschärfen.

„Es ist keinem geholfen, wenn immer mehr junge Männer aus der Ukraine nach Deutschland kommen, anstatt ihre eigene Heimat zu verteidigen“, betonte Söder. Deutschland unterstütze die Ukraine aus voller Überzeugung: mit Waffen, Geld und humanitärer Hilfe. „Aber es braucht auch ukrainische Soldaten, die ihr eigenes Land verteidigen“, sagte er.

„Unsere Solidarität bleibt, doch sie braucht klare Regeln und Verantwortung auf beiden Seiten. Wenn es nicht freiwillig geht, dann muss auf EU-Ebene die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie eingeschränkt werden.“ Söder hatte sich bereits in den vergangenen Tagen für eine Einreisebegrenzung für Ukrainer ausgesprochen: „Und auch beim Thema Ukraine braucht es vernünftige, klare Regeln. Das heißt, Stopp beim Thema Bürgergeld. Das heißt aber auch, den Zugang und den Zuzug begrenzen“, sagte er am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.

Söder: Ukraine benötigt junge Männer zur Verteidigung

Nach den jüngsten Ausreise-Lockerungen in der Ukraine würden sich sehr viele junge Männer überlegen, nach Deutschland zu kommen. Diese wären aber nach Söders Worten „besser im eigenen Land“, wenn es um den dortigen Wehrdienst gehe.

Ob Söders Forderung primär der Sorge folgt, die Ukraine könnte im Kampf geschwächt werden, darf allerdings bezweifelt werden. Denn Experten bezweifeln, dass das Militär eines Landes durch den Zwang zum Wehrdienst gestärkt werden kann. Nicht jeder sei in der Lage, sei es psychisch oder physisch, in den Kampf zu ziehen. Einer US-Studie des Pentagon zufolge wären rund 77 Prozent der jungen Amerikaner im Alter von 17 bis 24 Jahren ohne besondere Ausnahmen für den militärischen Dienst nicht geeignet – etwa wegen Übergewicht, Substanzgebrauch oder gesundheitlichen Einschränkungen.

Söders Sorge eher migrationspolitischer Natur

Und selbst wenn es keine Gründe gegen einen Kriegsdiensteinsatz gibt, ist es Experten zufolge gerade im Kampfgefecht nicht von Vorteil, Männer einzusetzen, die gegen ihren an der Front sind. Sie könnten im entscheidenden Moment die Kampfkraft der Truppe beeinträchtigen.

Demnach könnte Söders Forderung eher einem anderen Umstand geschuldet sein: In Deutschland hatte die Zahl ukrainischer Geflüchteter zuletzt zugenommen. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, stieg die Zahl der eingereisten jungen Ukrainer im Alter von 18 bis 22 Jahren von 19 pro Woche Mitte August auf über tausend Mitte September an. Im Oktober wuchsen die Zahlen noch weiter: Hier waren es zuletzt zwischen 1.400 und fast 1.800 pro Woche. (dpa/mig) Aktuell Politik