MiGCITY
15.10.2010
In MiGCITY treten Widersprüche deutlicher zum Vorschein. So auch während eines Interviews mit einem CSU-Politiker, der aufzählt, was er alles - im Rahmen der "Integrationspolitik" - fordert.
Zuzugsstopp?
12.10.2010
CSU-Chef Horst Seehofer ist bemüht, seine Forderung nach einem Zuzugsstopp für Menschen aus anderen Kulturkreisen zu relativieren und tritt dabei in die Fußstapfen Thilo Sarrazins.
Ismail Ertuğs Meinung
12.10.2010
CSU-Chef Horst Seehofer forderte, den Zuzug von arabischen und türkischen zu stoppen. Ismail Ertuğ fordert Glaubwürdigkeit statt Populismus. Auch Volksparteien müssten bei den Fakten bleiben.
Von GastautorInViertel vor Wilders
11.10.2010
CSU-Chef Horst Seehofer fordert Zuwanderungsstopp für Türken und Araber. Damit verstößt er gegen elementare Werte des Grundgesetzes, dass er vermeintlich vor den Muslimen zu schützen gedenkt.
Angela Merkel
06.10.2010
Der Islam gehört neben dem Christen- und Judentum auch zu Deutschland, hatte Bundespräsident Christian Wulff betont. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der Islam aber geprägt durch die „Scharia, die Ungleichheit von Mann und Frau und durch Ehrenmorde.“
Kommunalwahlrecht
01.04.2010
Mit Anträgen und Gesetzesentwürfen forderten SPD, Grüne und Die Linke das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer. Die CDU/CSU und die FDP lehnen eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes ab. Nur die FDP kann sich vorstellen, diese Angelegenheit den Ländern zu überlassen.
Bayern
01.04.2010
Der Bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) hat sich gegen türkische Gymnasien und für die Förderung der türkischen Sprache ausgesprochen. Die bayerische Schule sei ein sehr guter Ort zur Integration.
Ehegattennachzug
01.04.2010
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach das Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug im Einklang mit Grundgesetz und Europarecht sei (
wir berichteten), stößt auf unterschiedliches Echo. Während Grüne und Linke die Entscheidung nicht nachvollziehen können, zeigt sich CDU/CSU erfreut.
Bayern
22.03.2010
CSU und FDP einigen sich auf eine Lockerung der Residenzpflicht für Flüchtlinge in Bayern. Die Grünen und Die Linke fordern weitere Maßnahmen – am kommenden Donnerstag beschäftigt sich der Sozialausschuss mit der Thematik.
Optionsregelung
01.03.2010
Erneut war die umstrittene Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht Thema im Bundestag. Vergangenen Freitag debattierten die Parteien über zwei Gesetzesvorlagen der SPD und der Grünen. Unionsparteien und die FDP lehnten ab.