Bundesverwaltungsgericht
Polizei darf Zimmer in Flüchtlingsunterkünften betreten
15.06.2023
Zimmer in Flüchtlingsunterkünften können einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zufolge als Wohnung angesehen werden. Dennoch dürften Polizisten die Zimmer unter bestimmten Voraussetzungen spontan betreten.
Bundesverwaltungsgericht
Keine Ausweisung ohne Aufenthalt in Deutschland
29.05.2023
Gegen einen bisher noch nie nach Deutschland eingereisten Ausländer braucht es keinen Ausweisungsbescheid, um ihn außer Landes zu halten. Vielmehr reiche es, ihm ein Visum zu verweigern, finden die obersten Verwaltungsrichter in Leipzig.
Bundesverwaltungsgericht
Zugang für Flüchtlingshelfer zu Asylunterkünften nur bei Hilfeanfrage
29.03.2023
Muss es für Flüchtlingshelfer einen generellen Zugang zu Asylunterkünften geben, damit sie dort Beratungen anbieten können? Zu dieser Frage hat das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung getroffen: Nein. Der Zugang muss aber möglich sein, wenn Geflüchtete um Hilfe bitten.
Bundesverwaltungsgericht
Bamf darf Handydaten von Geflüchteten nicht anlasslos auswerten
16.02.2023
Seit Jahren wertet das Bamf anlasslos Handydaten von Asylsuchenden aus. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Diese Maßnahme ist unverhältnismäßig und deshalb rechtswidrig. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Klägerin sind erleichtert.
Hanau-Morde
Generalbundesanwalt muss Akten an Ausschuss herausgeben
07.02.2023
Hätten beim Anschlag in von Hanau Menschen gerettet werden können? Dieser Frage will der Untersuchungsausschuss nachgehen, bekommt vom Generalbundesanwalt aber die Akten nicht. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Die Akten müssen vorgelegt werden - ungeschwärzt.
Bundesverwaltungsgericht
„Reueerklärungen“ bei Passbeschaffung nicht zulässig
13.10.2022
Subsidiär Schutzberechtigte haben Anspruch auf einen Reiseausweis für Ausländer, wenn ihr Herkunftsland den Reisepass an eine unzumutbare „Reueerklärung“ knüpft. Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Falle eines Eritreers entschieden.
Rechtsextreme Vereinigung „Nordadler“ bleibt verboten
01.09.2022
Die rechtsextreme Vereinigung „Nordadler“ bleibt verboten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Sie verbreite „Hass und Hetze“ im Internet. Bundesinnenministerin Faeser bezeichnet Urteil als wichtiges Signal.
Bundesverwaltungsgericht
Innenministerium durfte Aufnahme von Moria-Flüchtlingen verweigern
16.03.2022
Im Juni 2020 wollte Berlin 300 Geflüchtete aus dem griechischen Lager Moria aufnehmen. Das Bundesinnenministerium lehnte ab. Jetzt gab das Bundesverwaltungsgericht dem Ministerium recht. Zwar seien die Menschen besonders schutzbedürftig gewesen, die Dublin-Regeln gingen aber vor.
Bundesverwaltungsgericht
Irrtümlich als Deutsche Behandelte werden Staatsangehörige
01.04.2021
In einem ungewöhnlichen Fall hat das Bundesverwaltungsgericht dem Sohn eines Mannes, der von Behörden über viele Jahre irrtümlich als Deutscher behandelt wurde, die Staatsbürgerschaft zugesprochen. Sein Vater sei Deutscher durch „Ersitzung“.
Bundesverwaltungsgericht
Kopftuch-Verbot für muslimische Referendarin war rechtswidrig
13.11.2020
Bayern hatte 2014 einer muslimischen Referendarin das Tragen eines Kopftuchs untersagt. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Das Verbot war ein schwerwiegender Grundrechtseingriff und war rechtswidrig.
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