Bundesverwaltungsgericht
Türkischen Arbeitnehmern steht eine mindestens fünf Jahre gültige Aufenthaltserlaubnis zu
23.05.2012
Türkische Staatsbürger mit einem Daueraufenthaltsrecht nach ARB 1/80 haben keinen Anspruch auf Niederlassungserlaubnis, wenn sie staatliche Hilfe bekommen. Ihnen steht aber eine mindestens fünf Jahre gültige Aufenthaltserlaubnis zu.
ARB 1/80
Geringfügige Beschäftigung reicht bei türkischen Arbeitnehmern für ein Aufenthaltsrecht
23.04.2012
Eine Wochenarbeitszeit von fünf bis zehn Stunden und ein vorübergehender Bezug von öffentlichen Mitteln können nach ARB 1/80 einen Anspruch auf Aufenthaltstitel begründen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Bundesverwaltungsgericht
Keine unbefristete Ausweisung „verwurzelter“ Ausländer aus generalpräventiven Gründen
20.02.2012
Ein straffällig gewordener Ausländer darf unter engen Voraussetzungen auch allein aus generalpräventiven Gründen ausgewiesen werden. Allerdings muss die Ausweisung mit einer Befristung ihrer Wirkung verbunden sein. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Bundesverwaltungsgericht
Beten in der Schule erlaubt, wenn der Schulfrieden nicht gestört wird
01.12.2011
Ein Schüler darf in der Schule außerhalb der Unterrichtszeit beten, wenn der Schulfrieden nicht gestört wird. In dem konkreten Fall hatte ein muslimischer Schüler gestern vor dem Bundesverwaltungsgericht trotzdem das Nachsehen.
Ehegattennachzug
Spielchen vor dem Bundesverwaltungsgericht – Auswärtiges Amt erteilt Visum ohne Sprachtest
09.11.2011
Das Auswärtige Amt erteilt einer kamerunischen Klägerin vor dem Bundesverwaltungsgericht ein Visum zum Ehegettennachzug ohne Deutschtest. Die Bundesregierung verweist immer noch auf die nun veraltete Rechtsprechung. Von Ekrem Şenol
Bundesverwaltungsgericht
Nach Rücknahme der Einbürgerung kein Wiederaufleben des vorherigen Aufenthaltstitels
20.04.2011
Der frühere unbefristete Aufenthaltstitel wird mit der Einbürgerung unwirksam und lebt nach deren Rücknahme nicht wieder auf. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Lachend durch die Welt
Buntes Land, graue Gesetze
21.12.2010
Bundesbeamte können Sonderurlaub nur dann beanspruchen, wenn sie an einem Katholikentag bzw. am Evangelischen Kirchentag teilnehmen möchten. Alle anderen haben pech gehabt, entschied das Bundesverwaltungsgericht. So nicht, meint Mehmet G. Daimagüler. Von GastautorIn
Bundesverwaltungsgericht
Familiennachzug bei Bezug von Sozialleistungen nicht ausgeschlossen
18.11.2010
Möchte ein Ausländer zu seinem bereits in Deutschland lebenden ausländischen Ehepartner nachziehen, muss der Unterhaltsbedarf beider Eheleute sowie der Kinder gedeckt sein. Das gelte aber nicht ausnahmslos, entschied das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag.
Bundesverwaltungsgericht
Keine Mitgliedschaft in der jüdischen Gemeinde ohne eindeutige Willensbekundung
24.09.2010
Für eine Mitgliedschaft in einer jüdischen Gemeinde ist eine eindeutige Willensbekundung erforderlich. Die Angabe gegenüber einer Meldebehörde als "mosaisch" reicht nicht aus, entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Ausweisung
Humanitäre Aufenthaltserlaubnis beseitigt Sperrwirkung einer Ausweisung nicht vollständig
14.04.2010
Die Regelung über die Sperrwirkung in § 11 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) sieht u.a. vor, dass einem Ausländer, der ausgewiesen worden ist, kein Aufenthaltstitel erteilt werden darf. Abweichend von dieser Regelung kann einem Ausländer, der ausreisepflichtig ist, dessen Ausreise aber ohne sein Verschulden auf absehbare Zeit nicht möglich ist, aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden (§ 25 Abs. 5 AufenthG).