Brandenburg

Der Verfassungstreuecheck für angehende Beamte in Brandenburg ist noch kein halbes Jahr alt. Damit sollen Extremisten aus dem Staatsdienst ferngehalten werden. Die neue SPD-BSW-Koalition will ihn wieder streichen.

Viele Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen möchten regulär arbeiten. Das wird ihnen aber verwehrt. Nur gemeinnützige Arbeiten wie Garten- und Landschaftspflege sind ihnen erlaubt. Auch das nehmen sie immer mehr wahr. Der Flüchtlingsrat sieht ein Vorurteil entkräftet.

SPD und BSW wollen in Brandenburg gemeinsam regieren und betreten damit Neuland in Deutschland. Der Koalitionsvertrag ist fertig. In der Migrationspolitik präsentierte sich BSW bisher als Hardliner. Was steht nun im Vertrag?

Die meisten Menschen in Brandenburg zeigen sich zufrieden über ihre derzeitige Situation. Doch sie blicken sorgenvoll auf die Zukunft ihre Kinder – und sehen Konflikte beim Thema Migration.

Brandenburgs Innenminister Stübgen wird nicht müde, seine Forderungen zum Stopp von „illegaler“ Migration zu wiederholen. In den Augen des Flüchtlingsrates schürt er damit Hass gegen Ausländer. Der Minister weist die Kritik zurück.

In Brandenburg gibt es voraussichtlich bald den ersten hauptamtlichen AfD-Bürgermeister. Jüterbogs Bürgermeister wechselt zur Rechtsaußen-Partei. Seine AfD-Nähe war schon lange kein Geheimnis.

In der bisherigen AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg hat der Landesverfassungsschutz sechs Abgeordnete als rechtsextremistisch eingestuft. Nun liegt eine neue Einschätzung vor.

Die Strategie der Union, die AfD im Brandenburger Wahlkampf rechts zu überholen, ist laut Extremismusforscher Botsch nicht aufgegangen. Auch die SPD habe keinen Sieg davongetragen.

Die Landtagswahlen im Osten haben gezeigt: Mit BSW hat sich eine neue Partei etabliert, die der AfD weh tut. Aber welche Unterschiede gibt es zwischen den beiden überhaupt? Was heißt das für die nächste Bundestagswahl? Und was hat das mit Gastarbeitern zu tun? Von Anne-Béatrice Clasmann und Verena Schmitt-Roschmann

Inwieweit sollten Asylbewerber zur Arbeit verpflichtet werden? Im Landtag wird energisch darüber diskutiert. Einige Landkreise in Sachsen-Anhalt haben bereits Leistungen gekürzt. Die AfD fordert mehr – und erntet Kritik. Derweil helfen Geflüchtete freiwillig bei Hochwasser.