Flüchtlingsrat: Minister schürt Hass gegen Ausländer

Der Flüchtlingsrat in Brandenburg hat Innenminister Michael Stübgen (CDU) für seine Forderungen zur Verhinderung „illegaler“ Migration scharf kritisiert. Es sei „unerträglich, dass dieser menschenverachtende und aufwiegelnde politische Kurs nun offensichtlich auch nach dem Wahlkampf ungebremst fortgeführt wird“, sagte ein Sprecher des Flüchtlingsrates. Stübgen geriere sich schon länger als Vorreiter einer scharfen Abschiebepolitik.

Stübgen hatte zuletzt vom Bund mehr Einsatz gefordert, „um die Zahl der Rückführungen tatsächlich nachhaltig zu steigern“. So seien für ihn etwa mehr diplomatische Anstrengungen nötig, um mit weiteren Herkunftsländern verbesserte Rückführungs- und Migrationsabkommen auszuhandeln. Der Bund müsse zudem zu seinen Zusagen stehen. „Zu Grenzkontrollen musste die Ampel getrieben werden, der europäische Asylkompromiss tritt frühestens in zwei Jahren in Kraft und von der Abschiebeoffensive des Bundeskanzlers ist nichts übrig geblieben“, erklärte der Minister vor wenigen Tagen.

Forderungen nach „Migrationsabkommen, einer wirksameren Abschiebeoffensive oder weiteren Einstufungen von Staaten als sichere Herkunftsländer reihen sich ein in den bunten Strauß bereits bekannter populistischer Rufe Stübgens“, entgegnete nun der Flüchtlingsrat. Der Innenminister habe „keinerlei Skrupel, die populistischen Debatten um Abschottung und Ausgrenzung auf die Spitze zu treiben“. Er nehme billigend in Kauf, dass so die rassistische Hetze und Gewalt gegenüber Schutz suchenden Menschen geschürt werde.

Stübgen weist Kritik zurück

Stübgen wies die Kritik des Flüchtlingsrates indes zurück. Sie entbehrten „jeder Grundlage“, betonte der Minister. „Verantwortungsvolle Politik darf nicht die Augen vor den offensichtlichen Problemen in Deutschland verschließen – und dazu zählt nicht nur, aber auch die Migrationspolitik des Bundes, die die Kommunen in Brandenburg und in ganz Deutschland restlos überfordert.“ Das habe nichts mit Populismus zu tun, sondern mit seiner Verantwortung gegenüber den Bürgern, führte Stübgen aus.

Mit „illegaler“ Migration sind auch Geflüchtete gemeint, die mangels legaler Fluchtwege Grenzen ohne gültige Einreisedokumente passieren. Die Flucht und das Recht auf Asyl sind allerdings in der Genfer Flüchtlingskonvention legitimiert und sind ausdrücklich nicht rechtswidrig. (dpa/mig) Aktuell Politik