Brandenburg

Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist umstritten. Geflüchtete tauschen Gutscheine gegen Bargeld. Initiativen stellen sich damit gegen die Bezahlkarte – unter anderem im Osten Brandenburgs. Bald soll es bundesweiten Protest geben. Von Monika Wendel

Ein 21-jähriger Deutscher soll sich mit Sprengstoff ausgerüstet haben, um ein Wohnheim für Asylbewerber in Brandenburg anzugreifen. Doch nach einem anonymen Hinweis kann die Polizei Schlimmeres verhindern.

Ob in einem Krankenhaus oder in einer Praxis in der Stadt oder auf dem Land: Ohne ausländische Ärztinnen und Ärzte wäre die derzeitige gesundheitliche Versorgung der Brandenburger undenkbar. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage hervor – gestellt nach Aschaffenburg.

Mit der Einführung der Bezahlkarte können Asylbewerber monatlich nur noch 50 Euro abheben. Die umstrittene Maßnahme steht massiv in Kritik. Flüchtlingsinitiativen wollen den Betroffenen deshalb mit Tauschaktionen zu mehr Bargeld verhelfen.

Der Verfassungstreuecheck für angehende Beamte in Brandenburg ist noch kein halbes Jahr alt. Damit sollen Extremisten aus dem Staatsdienst ferngehalten werden. Die neue SPD-BSW-Koalition will ihn wieder streichen.

Viele Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen möchten regulär arbeiten. Das wird ihnen aber verwehrt. Nur gemeinnützige Arbeiten wie Garten- und Landschaftspflege sind ihnen erlaubt. Auch das nehmen sie immer mehr wahr. Der Flüchtlingsrat sieht ein Vorurteil entkräftet.

SPD und BSW wollen in Brandenburg gemeinsam regieren und betreten damit Neuland in Deutschland. Der Koalitionsvertrag ist fertig. In der Migrationspolitik präsentierte sich BSW bisher als Hardliner. Was steht nun im Vertrag?

Die meisten Menschen in Brandenburg zeigen sich zufrieden über ihre derzeitige Situation. Doch sie blicken sorgenvoll auf die Zukunft ihre Kinder – und sehen Konflikte beim Thema Migration.

Brandenburgs Innenminister Stübgen wird nicht müde, seine Forderungen zum Stopp von „illegaler“ Migration zu wiederholen. In den Augen des Flüchtlingsrates schürt er damit Hass gegen Ausländer. Der Minister weist die Kritik zurück.

In Brandenburg gibt es voraussichtlich bald den ersten hauptamtlichen AfD-Bürgermeister. Jüterbogs Bürgermeister wechselt zur Rechtsaußen-Partei. Seine AfD-Nähe war schon lange kein Geheimnis.