Bayern

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag untermauert in einem Forderungskatalog ihre Ambitionen, das Bayerische Aufnahmegesetz zu novellieren. Die Grünen unterstützen den Forderungskatalog, befürchten aber Einschränkungen des Innenministers. Nicht zu Unrecht. Joachim Unterländer (CSU) signalisierte, dass die Forderungen einer genauen Überprüfung unterzogen werden.

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern in einem Antrag die Staatsregierung auf, mehr Migrantinnen und Migranten für das Lehramt zu gewinnen. "Der Anteil von ausländischen Lehrkräften an den Schulen in Bayern liegt fast unter der Nachweisgrenze. Das ist ein Armutszeugnis für ein Land, in dem ein Drittel der Schülerinnen und Schüler einen Migrationshintergrund haben", erklärt der schulpolitische Sprecher, Thomas Gehring.

„Wir erhöhen die Chancen für Kinder unabhängig von ihrer familiären Herkunft – Talente werden klarer erkannt“. Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle: Erstmals erhalten alle Viertklässler eine Übertrittsempfehlung.

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wünscht sich in allen bayerischen Städten und Landkreisen, Ausländerbeiräte oder Integrationsbeauftragte. Sie seien echte Experten in Sachen Integration, deren Wissen vor Ort genutzt werden könne.

Anlässlich der heutigen Anhörung zur Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Bayern betont die FDP-Landtagsfraktion den uneingeschränkten Anspruch von Asylbewerbern auf Lebensumstände, die ihre Menschenwürde respektieren.

"Zeitungszeugen" hat einen Etappensieg gegen den Freistaat Bayern errungen. Beschlagnahmte Blätter der zweiten Ausgabe müssen laut Urteil des Landgerichts München vom 21.04.2009 an die jeweiligen Zeitungshändler zurückgegeben werden. Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen das Urteil.

Alle Städte und Landkreise sollen nach dem Willen des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann Ausländerbeiräte oder Integrationsbeauftragte einrichten. Außerdem haben 99 Prozent der Einbürgerungsbewerber in Bayern den Einbürgerungstest bestanden.

Als „unverzichtbares und zentrales Element in der Vermittlung von Werten an die jungen Menschen“ hat Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle den konfessionellen Religionsunterricht in einem Gespräch mit dem Stellvertretenden Vorsitzenden des Landeskomitees der Katholiken in Bayern, Joachim Unterländer, bezeichnet. In Kürze wird Minister Spaenle Spitzenvertreter der Kirchen einladen, um mit ihnen über den Stand der Initiative der Staatsregierung „Werte machen stark“ und deren Fortsetzung zu diskutieren.

Der CSU-Politiker Johannes Singhammer fordert dem Münchener Kurier vom 8. April 2009 zufolge, die Auszahlung des Betreuungsgeldes von der Teilnahme an einem Integrationskursen abhängig zu machen.

Markus Ferber, Europagruppenchef der Bayerischen CSU, reagierte auf das Werben von US-Präsident Barack Obama, die Türkei in die Europäische Union aufzunehmen empfindlich: Wie die EU ihre Beziehungen mit der Türkei gestalte, sei "allein Sache der Europäer".