Bayern

FDP für bessere Lebensumstände von Asylbewerbern

Anlässlich der heutigen Anhörung zur Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Bayern betont die FDP-Landtagsfraktion den uneingeschränkten Anspruch von Asylbewerbern auf Lebensumstände, die ihre Menschenwürde respektieren.

Donnerstag, 23.04.2009, 10:29 Uhr|zuletzt aktualisiert: Samstag, 21.08.2010, 0:07 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |   Drucken

„Die FDP erhofft sich von der Anhörung, die Asyldurchführungsverordnung dahingehend zu verändern, den Rückkehrwunsch nicht durch restriktive Maßnahmen zu fördern“, so Brigitte Meyer, Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Familie und Arbeit. Gemeinschaftsunterkünfte sind nach Meinung der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag keine menschliche Form der dauerhaften Unterbringung. Vielmehr sollten Asylbewerber die Möglichkeit bekommen, eigeninitiativ auf dem privaten Wohnungsmarkt eine Unterkunft suchen zu können.

In einer Modellgemeinde, könnte ferner erprobt werden, ob nicht die Möglichkeit besteht, Sachleistungen durch Wertgutscheine beziehungsweise Geldleistungen an die Asylbewerber zu ersetzen. „Dafür spricht auch, dass eine solche Änderung nicht nur einen Beitrag zur gesellschaftlichen Integration der Asylbewerber darstellt, sondern auch in vielen Fällen kostengünstiger ist“, fährt Meyer fort.

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„Es ist der FDP ein hohes Anliegen, den Schutz der Familie sowie die Gewährleistung der Gesundheit der Menschen zu garantieren, die in Gemeinschaftsunterkünften leben. Wir fordern daher die Einhaltung der europäischen Richtlinien stärker zu überwachen“, so Meyer abschließend.

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